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Brexit
Und wo bleibt der verflixte Plan?
Der nächste Brexit-Gipfel steht Mittwoch in Brüssel an und noch immer hat Theresa May keinen Plan für den geordneten Austritt. Die Gespräche mit der Opposition stehen still, ihre Regierung streitet, die EU ist genervt.
THEMEN
Militärischer Konflikt in Libyen eskaliert.
In Libyen dauern die Gefechte um die Hauptstadt Tripolis trotz internationaler Appelle an. Kämpfer des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar griffen am Sonntag nach eigenen Angaben Vororte der Stadt aus der Luft an. Regierungstreue Truppen starteten eine Gegenoffensive. Eine von den Vereinten Nationen geforderte zweistündige Waffenruhe scheiterte. Sie sollte es Rettungskräften ermöglichen, Verletzte und Zivilisten in Sicherheit zu bringen. Seit Beginn der Offensive von Haftars Libyscher Nationaler Armee (LNA) am Donnerstag sind nach Regierungsangaben mindestens 21 Menschen getötet worden.
Wichtige Weichenstellungen zum Brexit erwartet.
Für Großbritannien steht eine neue Schicksalswoche an. Mit Spannung wird erwartet, ob die Gespräche zwischen der Regierung und der Labour-Opposition über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse an diesem Montag erste Ergebnisse bringen. Ebenfalls am Montag wird im Oberhaus über einen Gesetzentwurf debattiert, der dem Parlament das Recht geben soll, über die Länge der Brexit-Verschiebung zu entscheiden. Premierministerin Theresa May wird am Mittwoch zum EU-Sondergipfel in Brüssel erwartet. Dort soll eine Entscheidung über die erneute Verschiebung des EU-Austritts fallen.
Israel schließt am Wahltag Übergänge zu Palästinensergebieten.
Während der Parlamentswahl schließt Israel sämtliche Übergänge zum Gazastreifen und zum Westjordanland. Die Entscheidung, ab Mitternacht für 24 Stunden die Übergänge zu schließen, sei auf Grundlage von "Sicherheitseinschätzungen" getroffen worden, teilte die israelische Armee mit. Israel wählt am Dienstag ein neues Parlament. Es wird mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahus konservativer Likud-Partei und dem Zentrumsbündnis Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Benny Gantz gerechnet.
Heimatschutzministerin Nielsen verlässt Trumps Regierung.
US-Präsident Donald Trump hat überraschend einen weiteren Wechsel in seinem Kabinett verkündet. Auf Twitter gab er den Abgang von Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen bekannt. Trump dankte der 46-Jährigen für ihre Arbeit und kündigte an, dass das Amt kommissarisch von Kevin McAleenan geführt werden soll. Er ist bisher Chef der Grenzschutzbehörde CBP. Ein Grund für den Wechsel ist noch nicht bekannt. Vor einigen Monaten hatte es Spekulationen gegeben, Trump sei unzufrieden mit der Arbeit von Nielsen, in deren Zuständigkeit unter anderem die Grenzpolitik fiel.
Bericht: Verdienste von Paketzustellern massiv gesunken.
Die Verdienste von Paketzustellern sind in den vergangenen Jahren trotz des Booms in der Branche zurückgegangen. Die "Rheinische Post" berichtet, das mittlere Bruttomonatsentgelt sei von 2007 bis 2017 von 2860 auf 2430 Euro gesunken. Dieser Abnahme um 13 Prozent stehe ein Anstieg der Vergleichsentgelte in der Gesamtwirtschaft um 23,7 Prozent gegenüber, schreibt die Zeitung unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.

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