| Die USA stufen Revolutionsgarden als Terrororganisation ein. |
| Die US-Regierung hat die iranischen Revolutionsgarden offiziell als "Terrororganisation" eingestuft. Die Garden werden auf eine entsprechende Schwarze Liste gesetzt, teilte Präsident Donald Trump in Washington mit. Die Garden würden "aktiv" den Terrorismus als "Instrument staatlicher Politik" betreiben, befördern und finanzieren, begründete Trump die Enstcheidung. Mit den Revolutionsgarden werde erstmals ein "Teil einer ausländischen Regierung" auf der Schwarzen Liste landen. Die USA sehen den Iran als größten Förderer des internationalen Terrorismus. |
| Tausende durch Kämpfe in Libyen vertrieben - EU fordert Waffenstillstand. |
| Die Kämpfe südlich der libyschen Hauptstadt Tripolis haben nach Angaben der Vereinten Nationen binnen Tagen mindestens 2200 Menschen in die Flucht getrieben. Viele weitere seien in dem Gebiet eingeschlossen und könnten es wegen der andauernden Kämpfe nicht verlassen, erklärte das UN-Büro für Menschenrechte. Auch könnten sie von Hilfsmannschaften nicht erreicht werden. Die USA und die EU forderten unterdessen ein sofortiges Ende der Kämpfe. Die Truppen des Rebellen-Kommandeurs Chalifa Haftar rücken gegen die international anerkannte Regierung Libyens vor. |
| May kommt zu Brexit-Beratungen nach Berlin. |
| Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft an diesem Dienstag erneut mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammen, um den Brexit zu erörtern. Thema dürfte die Frage einer Verlängerung der Frist für den EU-Austritt Großbritanniens sein. An diesem Mittwoch will May bei einem EU-Sondergipfel um eine Verlängerung bis zum 30. Juni bitten. Die EU hat klargemacht, dass May dafür einen Plan vorlegen muss, wie es weitergehen soll. Derzeit verhandelt Mays konservative Partei mit der oppositionellen Labour-Partei über Wege, die Blockade im Unterhaus aufzuheben. |
| AfD und Lega wollen neue Fraktion im EU-Parlament bilden. |
| Die AfD will zusammen mit der italienischen Lega und anderen rechtspopulistischen Parteien eine neue Fraktion im Europaparlament bilden. Diese soll nach der Europawahl Ende Mai entstehen und "freiheitlich" und "patriotisch" sein, sagte AfD-Parteichef Jörg Meuthen bei einer Konferenz mit Lega-Chef Matteo Salvini in Mailand. Vor allem in ihrer fremdenfeindlichen Ausrichtung sind sich die Parteien einig. Bisher wollen sich der Gruppe allerdings nur die Dänische Volkspartei und die Partei Die Finnen anschließen. Die rechten Parteien sind im Europaparlament in mehrere Gruppen zersplittert. |
| Erdogan macht "organisiertes Verbrechen" für Wahlniederlage in Istanbul verantwortlich. |
| Rund eine Woche nach der Kommunalwahl in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die Abstimmung in Istanbul als regelwidrig bezeichnet. Seine Regierungspartei AKP habe festgestellt, dass es ein "organisiertes Verbrechen" bei der Wahl gegeben habe, sagte Erdogan in Istanbul. Entsprechende Dokumente habe man der Hohen Wahlkommission vorgelegt. Er sprach außerdem von "Diebstahl an den Urnen", ohne genauer darauf einzugehen. Der Kandidat der Oppositionspartei CHP hatte die Bürgermeisterwahl in Istanbul am 31. März mit einem hauchdünnen Vorsprung vor dem AKP-Kandidaten gewonnen. |
