Luftangriffe auf syrische Provinz Idlib. |
Einen Tag nach den gescheiterten Bemühungen der Türkei um eine Waffenruhe im syrischen Idlib haben syrische und russische Streitkräfte Ortschaften in der Rebellen-Provinz unter Beschuss genommen. Augenzeugen berichteten von mehr als einem Dutzend Luftangriffen auf Dörfer und Städte, die von Aufständischen kontrolliert werden. Nach Angaben des Zivilschutzes wurden mindestens drei Menschen getötet. Bei einem Gipfeltreffen am Freitag in Teheran hatten sich die Präsidenten der Türkei, Russlands und des Irans nicht auf eine Waffenruhe verständigen können. |
Merkel besucht Mazedonien vor EU- und NATO-Referendum. |
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Mazedonien für ein Ja im Referendum über eine mögliche EU- und NATO-Mitgliedschaft geworben. Sie wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen, aber aus eigener Erfahrung wisse sie, dass sich historische Chancen nicht alle Tage ergeben, sagte Merkel bei einem Besuch in der Hauptstadt Skopje. Man habe aus deutscher und europäischer Sicht ein großes Interesse an einer stabilen Region, sagte die Kanzlerin. Beim Referendum am 30. September wird zudem auch über die Vereinbarung mit Griechenland über den Landesnamen abgestimmt. |
Ecuador muss Schadenersatz an Ölmulti Chevron zahlen. |
Im Rechtsstreit um Umweltverschmutzungen im Amazonasgebiet hat der US-Ölkonzern Chevron einen weiteren Sieg errungen. Die zuvor von einem ecuadorianischen Gericht verhängte Strafzahlung gegen Chevron in Höhe von 9,5 Milliarden Dollar sei unzulässig, entschied ein Schiedsgericht in Den Haag. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Anwälte der Kläger einen Richter in Ecuador bestochen hatten. 30.000 Ureinwohner Ecuadors hatten gegen Umweltverschmutzungen des Ölkonzerns in der Zeit von 1964 und 1992 geklagt. Ecuadors Präsident Lenín Moreno macht den Ex-Präsidenten Rafael Correa dafür verantwortlich. |
Ägyptisches Gericht bestätigt 75 Todesurteile gegen Islamisten. |
Ein Gericht in Ägypten hat 75 Todesurteile gegen Islamisten wegen ihrer Proteste nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi für rechtens erklärt. 31 Angeklagte seien in Abwesenheit verurteilt worden, wie das Staatsfernsehen berichtete. Im Juli 2013 wurde Mursi nach Massenprotesten gegen seine autoritäre Herrschaft vom Militär unter dem jetzigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi gestürzt. Bei den blutigen Auseinandersetzungen zwischen Islamisten und Sicherheitskräften wurden mehr als 800 Menschen getötet. Seit dem Sturz Mursis wurde Tausenden seiner Anhängern der Prozess gemacht. Bislang wurde keine der Todesstrafen vollstreckt. |
Frankreich will Digitalsteuer vorerst zeitlich begrenzt einführen. |
Im Ringen um eine stärkere Besteuerung großer Internet-Konzerne in der EU hat Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire vorgeschlagen, die Digitalsteuer in Europa nur so lange einzuführen, bis auf internationaler Ebene mit den USA eine Lösung gefunden sei. Diese Verfallklausel solle es der EU ermöglichen, bis Jahresende eine Entscheidung über die Steuer zu treffen, so Le Maire. |