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| Verfassungsgericht fordert drittes Geschlecht für Eintrag in Geburtenregister | | Das Bundesverfassungsgericht hat ein drittes Geschlecht für den Eintrag im Geburtenregister gefordert. Intersexuellen Menschen, die weder männlich noch weiblich sind, solle damit ermöglicht werden, ihre geschlechtliche Identität "positiv" eintragen zu lassen, entschieden die Karlsruher Richter. Zur Begründung verwiesen sie auf das im Grundgesetz geschützte Persönlichkeitsrecht. Der Gesetzgeber muss nun laut Karlsruhe bis Ende 2018 eine Neuregelung schaffen. Im Ausgangsfall hatte ein intersexueller Mensch den Antrag auf Änderung seines Geschlechts auf "inter" oder "divers" im Geburtenregister gestellt. Er war als Mädchen eingetragen worden. Laut einer vorgelegten Chromosomenanalyse ist er weder Frau noch Mann. - Die Klage scheiterte zuvor in sämtlichen Instanzen, zuletzt vor dem Bundesgerichtshof. |
| Wirtschaftsweise warnen vor Überhitzung | | Deutschlands Wirtschaft kommt allmählich in eine "Boomphase". Dies erklärte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Jahresgutachten. Die sogenannten Wirtschaftsweisen heben darin ihre Prognose für das Wachstum deutlich auf 2,0 Prozent in diesem und auf 2,2 Prozent im nächsten Jahr an. Die Weisen sehen aber auch Anzeichen für eine Überauslastung. So werde es für die Unternehmen schwieriger, offene Stellen zu besetzen. Die gute konjunkturelle Lage biete die Chance für eine Neujustierung der Wirtschaftspolitik, schreiben die Wirtschaftsweisen mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche der Jamaika-Parteien. Sie empfehlen eine allmähliche Abschaffung des Solidaritätsbeitrags und die Beibehaltung der Abgeltungsteuer. Die Bundesregierung sollte demnach zudem den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung senken. |
| Bund ist besorgt über Erpressung mit Schadsoftware im Internet | | Der Bund ist besorgt über die steigende Zahl von Cyberangriffen, mit denen Geld erpresst werden soll. Ein ernstes Problem seine Datendiebstahl und Erpressung als kriminelles Geschäftsmodell, sagte Innenminister Thomas de Maizière bei der Vorstellung des aktuellen Lageberichts des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Er forderte von Wirtschaft und Verbrauchern mehr Bewusstsein für die IT-Sicherheit. De Maizière machte sich zudem für ein schärferes Vorgehen bei Cyber-Attacken stark. Bei der Abwehr unmittelbar bevorstehender Angriffe oder zur Verhütung weiterer Schäden bei laufenden Attacken halte er aktive Gegenmaßnahmen für richtig, so der Minister. Darüber sei auch in den bisherigen Sondierungsgesprächen für eine mögliche Koalitionsregierung aus Union, FDP und Grünen gesprochen worden. Bislang gebe es aber noch keinen Konsens. |
| Berliner Polizei schließt Unterwanderung durch Clans aus | | Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt hat eine Unterwanderung seiner Behörde durch kriminelle Clans ausgeschlossen. Diese Behauptung sei definitiv falsch, sagte er in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus. Innensenator Andreas Geisel bekannte sich ausdrücklich zu Polizisten mit Migrationshintergrund und ihrer Integrität. Er wehre sich dagegen, dass fremdenfeindliche Ressentiments geschürt würden. Nach Darstellung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) versuchen arabische Großfamilien, in Berlin gezielt Angehörige in den öffentlichen Dienst einzuschleusen.Seit Tagen tauchen immer neue Vorwürfe zu den Zuständen an der Berliner Polizeiakademie auf. Demnach sollen an der Ausbildungsstätte für den mittleren Dienst Polizeischüler mit Migrationshintergrund durch Hass, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse aufgefallen sein. - An der Schu le werden laut Polizei rund 1200 junge Menschen ausgebildet, 45 Prozent von ihnen haben einen Migrationshintergrund. |
| Jeder Fünfte von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht | | In Deutschland ist jeder Fünfte von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. 2016 traf das auf 16 Millionen Menschen zu, was einem Anteil von 19,7 Prozent der Bevölkerung entspricht, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. In der gesamten Europäischen Union lag der Anteil mit durchschnittlich 23,5 Prozent höher. Von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht ist, wessen Einkommen unter der Armutsgefährdungsgrenze liegt, wer von erheblichen materiellen Entbehrungen betroffen ist oder in einem Haushalt mit geringer Erwerbstätigkeit lebt. Mit 16,5 Prozent der Bevölkerung war jeder Sechste in Deutschland armutsgefährdet. Eine Person gilt als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügt. 2016 lag dieser Schwellenwert für eine alleinlebende Person in Deutschland bei 1064 Euro, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahre n bei 2234 Euro im Monat. |
| EU-Kommission bringt schärfere CO2-Vorgaben für Autos auf den Weg | | Die Europäische Kommission will den Kohlendioxid-Ausstoß von Autos stark begrenzen. Neuwagen sollen bis zum Jahr 2030 im Schnitt 30 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen, teilte die EU-Kommission mit. Hersteller, die die Grenzwerte nicht einhalten, sollen Strafen zahlen müssen. Darüber hinaus will die Kommission mehr Neuwagen mit Elektro- oder anderen alternativen Antrieben auf die Straße bringen. Die Autoindustrie kritisierte den Vorschlag. Er lasse nicht genug Zeit für technische Änderungen, monierte der Herstellerverband ACEA. Zudem sei das anvisierte Ziel "über die Maßen fordernd". |
| Myanmar weist UN-Vorwurf der Verfolgung der Rohingya zurück | | Myanmar wehrt sich gegen den Vorwurf des UN-Sicherheitsrates, die muslimische Volksgruppe der Rohingya brutal zu verfolgen. Das Büro von de-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erklärte, die Kritik könne den Gesprächen zwischen Bangladesch und Myanmar über eine Rückführung der Rohingya-Flüchtlinge "ernsthaft schaden". Das UN-Gremium hatte Myanmar am Montag aufgefordert, die Militäroffensiven gegen die Rohingya zu stoppen. Mehr als 600.000 Rohingya sind seit Ende August ins benachbarte Bangladesch geflohen. Kürzlich hatten Myanmar und Bangladesch Länder Verhandlungen über eine Rückführung der Rohingya aufgenommen. Ein Ergebnis steht noch aus. - Zuletzt hatte Myanmar dem Nachbarn vorgeworfen, Bangladesch zögere eine Einigung hinaus, weil sich das Land zuerst Millionen Dollar an internationaler Hilfe sichern wolle. |
| Twitter verdoppelt Textlänge | | Der Kurzbotschaftendienst Twitter verdoppelt seine bisher auf 140 Zeichen begrenzte Textlänge. Man wolle, dass sich jeder einfacher und schneller ausdrücken könne, teilte das US-Unternehmen in San Francisco mit. Eine kleine Gruppe von Nutzern hatte bereits in den vergangenen Wochen pro Nachricht maximal 280 Zeichen versenden können. Twitter durchlebt wirtschaftlich schwierige Zeiten, trotz seiner weltweiten intensiven Nutzung durch Politiker, Prominente und Journalisten. Seit seiner Gründung hat das Unternehmen noch nie Gewinn gemacht, die Nutzerzahlen steigen inzwischen nur noch langsam. Im ersten Halbjahr 2017 hatte Twitter nach eigenen Angaben 328 Millionen Nutzer. |
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