| JU-Vorsitzender wird neuer CDU-Generalsekretär. |
| Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, ist neuer Generalsekretär der CDU. Der Wunschkandidat der am Freitag gewählten Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nahm seine Wahl auf dem CDU-Parteitag an. Bisher hatte Kramp-Karrenbauer das Amt der Generalsekretärin selbst inne, durch ihre Wahl zur Parteivorsitzenden wurde eine Neubesetzung erforderlich. Ziemiak gilt als Vertreter des konservativen Flügels der CDU. Kramp-Karrenbauer ist eine Vertraute der langjährigen Vorsitzenden Angela Merkel und gilt als Vertreterin eines politischen Kurses der Mitte. |
| Mehr als 1000 Festnahmen bei Gelbwesten-Protesten in Frankreich. |
| Die sogenannten Gelbwesten-Proteste in Frankreich sind erneut eskaliert. In Paris kam es zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Aus Polizeikreisen verlautete, dass allein in der Hauptstadt mehr als 600 Demonstranten festgenommen wurden. Diae Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Tränengas ein. Einzelne Randalierer hätten versucht, Absperrungen vor dem Amtssitz von Präsident Emmanuel Macron zu überwinden. Viele seien mit Hämmern und Baseballschlägern bewaffnet gewesen. Im ganzen Land gingen nach Regierungsangaben mindestens 31.000 Menschen auf die Straße. |
| Timmermans ist Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei Europawahl. |
| Die Europäischen Sozialdemokraten werden mit dem früheren niederländischen Außenminister Frans Timmermans als Spitzenkandidat bei der Europawahl 2019 antreten. Auf ihrem Parteitag in Lissabon bestätigten rund tausend Delegierte ihn per Akklamation. Timmermanns ist Vizepräsident der EU-Kommission und will dem Luxemburger Jean-Claude Juncker als Chef der mächtigen Behörde nachfolgen. Sein Konkurrent von der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei ist der CSU-Politiker Manfred Weber. |
| Rohani wirft Trump "Wirtschaftsterror" gegen Iran vor. |
| Irans Staatschef Hassan Rohani hat US-Präsident Donald Trump wegen wieder eingesetzter Sanktionen gegen sein Land "Wirtschaftsterror" vorgeworfen. Die Strafmaßnahmen seien "ungerecht und illegal", sagte Rohani auf einer Konferenz zu Terrorismus und regionaler Zusammenarbeit, an der auch Parlamentsvorsitzende aus Afghanistan, China, Pakistan, Russland und der Türkei teilnahmen. Diese "Angriffe" Washingtons gefährdeten die Unabhängigkeit des Iran sowie seine Beziehungen mit dem Ausland. Trump hatte neue Finanz- und Handelsbeschränkungen verhängt, um die iranischen Ölexporte auf Null zu senken. |
| Japan öffnet Arbeitsmarkt für Migranten. |
| Japan öffnet sich für mehr ausländische Arbeitsmigranten. Das Parlament verabschiedete mit den Stimmen des rechtskonservativen Koalitionslagers ein neues Visumssystem, das ab kommenden April gelten soll. So sollen in den nächsten Jahren mehrere hunderttausend Gastarbeiter ins Land geholt werden. Die Opposition befürchtet, dass Job- und Lebensbedingungen für Migranten unklar seien. Schon jetzt seien Arbeiter aus Schwellenländern Ausbeutung und sozialer Isolation ausgesetzt. Flüchtlinge nimmt Japan kaum auf. Experten begrüßen, dass eine Debatte über eine Immigrationspolitik angestoßen wurde. |
