| | | | Schulz verzichtet auf Ministeramt in neuer "GroKo" | | Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz verzichtet nach massivem Druck aus den eigenen Reihen auf das Amt des Außenministers in einer möglichen neuen großen Koalition. Schulz erklärte in Berlin, er sehe durch die Diskussion um seine Person den Erfolg des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag gefährdet. Mit seinem Verzicht hoffe er, die Personaldebatten innerhalb der SPD beenden zu können. Es sei für ihn von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, fügte Schulz hinzu. Hintergrund für die Entscheidung ist offensichtlich der Unmut an der SPD-Basis über Schulz. Der 62-Jährige hatte unmittelbar nach der Bundestagswahl erklärt, nicht in eine Regierung von Kanzlerin Angela Merkel eintreten zu wollen. Nach dem gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausgehandelte Koalitionsvertrag hatte er dann jedoch seine Ambiti onen auf den Posten des Außenministers angemeldet und gleichzeitig angekündigt, den Parteivorsitz an die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles abzugeben. |
| Olympische Spiele in Pyeongchang eingeläutet | | Mit einer bunten Show und einer hochemotionalen Geste der Versöhnung durch das gemeinsame koreanische Team haben die Olympischen Winterspiele in Pyeongchang begonnen. Auf der Tribüne beklatschten Südkoreas Staatschef Moon Jae In und Kim Yo Jong, Schwester von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, den Einmarsch der gemeinsamen Mannschaft mit der Vereinigungsflagge. Anschließend gaben sie sich im Beisein unter anderen von US-Vizepräsident Mike Pence, Japans Premierminister Shinzo Abe, UN-Generalsekretär António Guterres und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Hand. IOC-Chef Thomas Bach dankte den koreanischen Sportlern und nannte den Einmarsch ein Beispiel "für die einzigartige Kraft des Sports, Menschen zu vereinen". An den 23. Olympischen Winterspielen in der an Nordkorea grenzenden Provinz Gangwon nehmen mehr als 2900 Sportler aus 92 Ländern teil, die in 1 02 Wettbewerben um Medaillen kämpfen. |
| EU-Unterhändler warnt vor Scheitern der Brexit-Gespräche | | EU-Chefunterhändler Michel Barnier warnt vor einem Scheitern der laufenden Verhandlungen mit Großbritannien über eine Übergangsphase nach dem Brexit. Als Grund nannte er Terminschwierigkeiten auf britischer Seite. Demnach wartet die Europäische Union weiter auf Angaben aus London, wie sich die britische Regierung die künftigen Beziehungen nach dem EU-Austritt 2019 vorstellt. Barnier hatte London am Montag zu einer raschen Entscheidung gemahnt, ob das Vereinigte Königreich doch weiter der europäischen Zollunion und dem EU-Binnenmarkt angehören wolle. Premierministerin Theresa May lehnt dies bisher strikt ab, will aber für die Zeit nach dem Brexit enge Handelsbeziehungen und möglichst wenig Zölle zwischen Großbritannien und der EU erreichen. Brüssel verlangt Klarstellungen, wie das funktionieren soll. Wenn Großbritannien am wirtschaftlichen Status Quo mit der EU festhalten wolle, müsse es sich an alle Regeln halten, betonte Barnier noch einmal. |
| Erneute Haushaltssperre in den USA abgewendet | | In den USA ist eine erneute Haushaltssperre nach wenigen Stunden abgewendet worden. Nach dem Senat stimmte am Freitagmorgen auch das Repräsentantenhaus einem Haushaltsentwurf zu. Damit wurde der sogenannte "Shutdown"-Modus beendet, der um Mitternacht wegen einer Fristüberschreitung automatisch ausgelöst worden war. Die Frist konnte nicht eingehalten werden, weil ein Kritiker des neuen Haushaltsgesetzes, der republikanischen Senator Rand Paul, die Abstimmung im Senat stundenlang verhinderte. Nach der Zustimmung des Kongresses unterzeichnete US-Präsident Donald Trump das neue Haushaltsgesetz, das einen deutlichen Anstieg der Ausgaben für Verteidigung und andere Programme, darunter Soziales und Infrastruktur, vorsieht. Mit dem Gesetz wird die Ausgabenbegrenzungen in den kommenden zwei Jahren um umgerechnet knapp 244 Milliarden Euro erhöht. |
| Kritik in der CDU an Koalitionsvereinbarung wächst | | In der CDU wächst die Kritik am Koalitionsvertrag mit CSU und SPD. Die Unzufriedenheit an der Basis sei sehr groß. Es brodle an allen Stellen, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak im Deutschlandfunk. Er forderte eine personelle Erneuerung der Parteiführung und auch bei den zu besetzenden Ministerposten. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagte die schwache Ämter-Ausbeute für die CDU im Koalitionsvertrag. Die CDU sei damit innerhalb des Regierungsapparats strukturell geschwächt und verliere an Einfluss, sagte Röttgen der "Bild"-Zeitung. Der frühere Unionsfraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, meinte, wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnehme, habe sie sich selbst aufgegeben. In der CDU rumort es, weil die SPD mit Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales drei große Ministerien heraushandeln konnte, obwohl die Sozialdemokraten be i der Bundestagswahl deutlich hinter der Union lagen. Zudem überließ die CDU auch das Innenministerium der Schwesterpartei CSU. |
| Weiterer deutscher Gefangener in der Türkei freigelassen | | In der Türkei ist ein weiterer aus politischen Gründen inhaftierter deutscher Staatsbürger freigelassen worden. Das bestätigte Auswärtige Amt. Weitere Angaben machte die Behörde unter Berufung auf Datenschutzgründe nicht. Der Mann soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits am Dienstag aus der Haft entlassen worden sein, darf aber nicht ausreisen, weil der Prozess gegen ihn weiterläuft. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 sind in der Türkei mindestens 28 Deutsche aus politischen Gründen verhaftet worden - mindestens 22 sind inzwischen wieder frei. Namentlich bekannt sind nur wenige wie der Menschenrechtler Peter Steudtner und die Übersetzerin MesaleTolu. Der prominenteste politische Gefangene ist der "Welt"-Journalist Deniz Yücel, dessen Festnahme am kommenden Mittwoch genau ein Jahr zurückliegt. |
| Human Rights Watch wirft Kurden Massenhinrichtungen vor | | Die Menschrechtsorganistaion Human Rights Watch erhebt schwere Vorwürfe gegen die kurdischen Sicherheitskräfte im Nordirak. Demnach sollen kurdische Polizeikräfte im vergangenen Sommer hunderte Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ohne gerichtliches Verfahren hingerichtet haben, wie die stellvertretende HRW-Direktorin für den Nahen Osten, Lama Fakih, erklärte. Die Leichen seien in einem Massengrab verscharrt worden. Human Rights Watch stützt sich auf die Aussagen eines früheren Mitglieds der kurdischen Sicherheitskräfte und von sechs Augenzeugen. Die Menschenrechtsorganisation forderte umgehend "transparente Ermittlungen", um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Ein Vertreter der kurdischen Autonomieregion wies die Vorwürfe zurück. |
| Russland will weiter gegen Olympia-Ausschluss vorgehen | | Die russische Regierung will den gerichtlich bestätigten Ausschluss 45 russischer Sportler von den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang nicht akzeptieren. Es würden weitere Schritte geprüft, kündigte Russlands Vizeregierungschef Witali Mutko laut der russischen Agentur Interfax an. Nach Ansicht von Mutko habe der Internationale Sportgerichtshof CAS nicht frei entscheiden können. Der CAS hatte kurz vor dem Beginn der Spiele eine Klage von 45 russischen Sportlern und zwei Betreuern gegen ihren Ausschluss zurückgewiesen. Damit erklärten die Richter das umstrittene Einladungs-Verfahren des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) für rechtmäßig. Das IOC hatte wegen des russischen Doping-Skandals die meisten russischen Athleten von den Olympischen Spielen ausgeschlossen. Zugelassen wurden lediglich 169 Sportler aus Russland, die aber unter neutraler Flagge start en müssen. |
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