| Mehr rechtsradikale Soldaten enttarnt als bisher bekannt. |
| Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" mehr rechtsradikale Soldaten enttarnt als bisher öffentlich bekannt. In einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses habe ein MAD-Abteilungsleiter eingeräumt, der Geheimdienst habe dem Parlament stets nur die Zahl der eindeutig erkannten Rechtsextremisten genannt. 2018 waren das vier Soldaten. Seit 2013 seien aber jedes Jahr etwa zehn weitere "Verdachtspersonen mit extremistischer Einstellung" enttarnt worden, berichtet der "Spiegel" weiter. Die meisten seien aus der Bundeswehr entfernt worden. |
| Indien richtet neue Warnung an Pakistan. |
| Indien hat den Konflikt mit Pakistan mit einer neuen Warnung angeheizt. Das Militär sei weiter in Alarmbereitschaft und werde Indien und seine Bevölkerung weiter entschlossen verteidigen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Neu Delhi. Pakistan habe immer noch keine Maßnahmen gegen "Terrorgruppen" ergriffen, die "ungestraft" von dem Territorium des Landes aus operieren könnten. Der Konflikt zwischen den atomar bewaffneten Erzrivalen war zuletzt gefährlich eskaliert. Beide gaben an, bei einer militärischen Konfrontation über Kaschmir Kampfjets des jeweils anderen Staates abgeschossen zu haben. |
| Tajani will keine Änderung des Brexit-Vertrages. |
| Eine Verschiebung des Brexit ist nach Ansicht des EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani nur um wenige Wochen möglich. Das Austrittsdatum könne auf maximal Anfang Juli verschoben werden, wenn das neu gewählte Europaparlament zusammentrete, sagte Tajani den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Briten müssten in jedem Fall einen Grund für eine Verschiebung nennen, etwa dass sie diese Zeit für Neuwahlen oder ein neues Referendum nutzen wollten. Zugleich lehnte Tajani Änderungen am Austrittsvertrag ab. |
| Italien will Seidenstraßen-Vereinbarung mit China. |
| Als erstes bedeutendes westliches Industrieland will Italien mit China eine Rahmenvereinbarung über Pekings Seidenstraßeninitiative schließen. Zunächst sei an eine Absichtserklärung gedacht, teilte Ministerpräsident Giuseppe Conte mit. Rom erhofft sich unter anderem chinesische Investitionen in Häfen wie Genua und Tarent. Mit dem Projekt will Peking Handelswege durch Asien nach Europa und Afrika erschießen - vor allem durch den Bau neuer Straßen- und Schienenverbindungen. Die USA und viele EU-Länder befürchten, dass China damit nur seinen Einfluss auf die Weltwirtschaft massiv ausweiten will. |
| Fast 200 Festnahmen bei Protesten in Algerien. |
| Im Zuge der Proteste gegen Algeriens Staatschef Abdelaziz Bouteflika sind nach Behördenangaben 195 Menschen festgenommen worden. Mehr als 100 Polizisten wurden demnach verletzt. Bei Zusammenstößen in der Hauptstadt Algier setzte die Polizei Tränengas ein. Zuvor hatten mehrere Zehntausend Menschen friedlich gegen eine weitere Amtszeit von Bouteflika demonstriert. Der 82-Jährige ist bereits seit zwei Jahrzehnten an der Macht und hat eine weitere Kandidatur für die Präsidentenwahl im Mai erklärt. Nach einem Schlaganfall sitzt er im Rollstuhl und tritt kaum noch öffentlich auf. |
