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Welt
Wahl in Ungarn
Beifall und Ablehnung für Viktor Orban
Der Wahlerfolg der ungarischen Nationalkonservativen löst in Europa Zuversicht und Ängste aus. Wie wird es in der EU weitergehen mit einem gestärkten Premier Orban? Aus Brüssel Bernd Riegert.
THEMEN
Russland wirft Israel Angriff auf syrische Militärbasis vor
Syrien und Russland haben Israel vorgeworfen, für den Raketenangriff auf den Militärflughafen Taifur in der Provinz Homs verantwortlich zu sein. Dabei wurden in der Nacht mindestens 14 Menschen getötet. Zwei F-15-Kampfjets der israelischen Armee hätten den Stützpunkt attackiert, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Zunächst hatten die staatlichen syrischen Medien die USA verdächtigt. Das Pentagon dementierte. - US-Präsident Donald Trump hatte Damaskus und seinen Verbündeten zuvor mit Vergeltung für den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff auf die Ortschaft Duma am Samstag ausgesprochen. Mit dem Angriff auf die letzte Rebellenhochburg in der Region Ost-Ghuta will sich an diesem Montag der UN-Sicherheitsrat befassen. Bei der Giftgasattacke sollen rund 150 Menschen getötet und mehr als 1000 verletzt worden sein.
Juncker mahnt Wahlsieger Orban zur Achtung europäischer Werte
Der klare Sieg der Fidesz-Partei bei der Parlamentswahl in Ungarn stößt in Europa auf unterschiedliche Reaktionen. Vor allem die europäische Rechte in den östlichen EU-Staaten freut sich über den Wahlsieg des rechtsnationalem Regierungschefs Viktor Orban. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erinnerte Orban an die gemeinsamen Werte der Europäischen Union. Diese hätten für alle Mitglieder Gültigkeit. - Orbans Fidesz-Partei kam nach vorläufigen Angaben auf rund 49 Prozent der Stimmen. Der Ministerpräsident könnte damit eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erreichen. Seinen Wahlkampf hatte er fast ausschließlich mit dem Thema Migration bestritten. Orban fährt einen nationalistischen und einwanderungsfeindlichen Kurs.
Südkoreas Ex-Präsident Park wegen Korruption angeklagt
Der frühere südkoreanische Präsident Lee Myung Bak muss sich wegen des Vorwurfs der Korruption und des Machtmissbrauchs vor Gericht verantworten. Zweieinhalb Wochen nach seiner Verhaftung hat die Staatsanwaltschaft Anklage in insgesamt 16 Punkten gegen den 76-Jährigen erhoben. Lee wird unter anderem beschuldigt, während seiner Amtszeit als Präsident von 2008 bis 2013 Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen zu haben. Darüber hinaus soll der konservative Politiker unter anderem Steuern hinterzogen und offizielle Unterlagen aus dem Präsidialamt beseitigt haben. Die Anklage erfolgte nur drei Tage nach der Verurteilung von Lees Nachfolgerin und Parteifreundin Park Geun Hye. Park war wegen eines weiteren Korruptionsskandals vor Gericht und wurde zu einer Haftstrafe von 24 Jahren verurteilt.
Keine Haftbefehle in Berlin: Mutmaßliche Islamisten auf freiem Fuß
Die sechs Männer, die parallel zum Berliner Halbmarathon festgenommen worden waren, sind wieder frei. Die Verdächtigen im Alter von 18 bis 21 Jahren wurden aus dem Polizeigewahrsam entlassen, gegen sie ergingen keine Haftbefehle, wie ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft mitteilte. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht. Zwei Männer werden den Angaben zufolge dem islamistischen Umfeld des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri zugerechnet. Nach Angaben von Ermittlern gab es zunächst den Anfangsverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Ein konkreter Terroranschlag auf den Halbmarathon war den Erkenntnissen zufolge aber nicht geplant. Die Verdächtigen waren am Sonntag festgenommen worden. Bei Durchsuchungen mehrerer Wohnungen wurde nichts Verdächtiges gefunden, weder Waffen noch Sprengstoff.
Lehrerverbände befürworten Kopftuchverbot für unter 14-Jährige
Deutsche Lehrer- und Immigrantenverbände haben Überlegungen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen begrüßt, ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren einzuführen. Das würde dazu beitragen, Diskriminierung und Mobbing aus religiösen Gründen zumindest tendenziell den Boden zu entziehen, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes der "Bild"-Zeitung. Das NRW-Innenministerium hatte am Wochenende bestätigt, dass ein entsprechendes Kopftuchverbot geprüft wird. Kinder, die noch nicht religionsmündig seien, dürften nicht dazu gedrängt werden, aus religiösen Gründen ein Kopftuch zu tragen.
Deutsche Exporte fallen so kräftig wie seit 2015 nicht mehr
Die deutschen Exporte sind im Februar so stark gefallen wie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr. Die Ausfuhren sanken um 3,2 Prozent zum Vormonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das ist der stärkste Rückgang seit August 2015. Analysten hatten hingegen im Mittel mit einem Zuwachs um 0,4 Prozent gerechnet. Vor allem der Handel mit Ländern außerhalb der Europäischen Union schwächelte. - Im vergangenen Jahr hatten Deutschlands Exporteure von der weltweiten Konjunkturerholung profitiert und das vierte Rekordjahr in Folge erzielt.
Warnstreik: Dienstag fallen 800 Lufthansaflüge aus
Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst treffen diese Woche besonders die Lufthansa. Wegen des Streiks von Flughafenpersonal muss Deutschlands größte Airline am Dienstag mehr als die Hälfte ihrer Flüge streichen. An den Flughäfen Frankfurt, München, Köln und Bremen entfielen mehr als 800 Flüge, davon 58 Langstreckenverbindungen, teilte Lufthansa mit. Davon seien etwa 90.000 Fluggäste betroffen, für die es einen Ersatzflugplan gebe. - Auch in anderen Bereichen soll es in den kommenden Tagen bundesweit massive Warnstreiks geben. Die Gewerkschaft Ver.di fordert für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Kommunen und des Bundes sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat
Papst warnt vor Überheblichkeit in der Kirche
Papst Franziskus hat ein neues Apostolisches Lehrschreiben über das Christsein veröffentlicht. Darin mahnt er den Einsatz für Arme an und prangert Egoismus und Individualismus an. Den Armen zu helfen müsse für Christen so wichtig sein wie gegen die Abtreibung zu kämpfen, heißt es in dem fast 50-seitigen Schreiben "Gaudete et Exsultate" (Freut Euch und jubelt). Franziskus warnt nicht nur den Einzelnen, sondern die gesamte katholische Kirche vor Überheblichkeit und Selbstbezogenheit. Nicht nur herausragende Gläubige und Märtyrer, sondern alle Christen sollten im Alltag nach Heiligkeit streben, schreibt der Pontifex.

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