| Eine Million Menschen bei Hongkonger Demo gegen neues Auslieferungsgesetz. |
| An der Demonstration gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz in Hongkong haben nach Angaben der Organisatoren eine Million Menschen teilgenommen. Das geplante Gesetz würde es den Behörden der Sonderverwaltungsregion erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen Verdächtigte an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker befürchten, damit könnten Verdächtigte übergeben werden, ohne dass deren Rechte ausreichend geschützt würden. Generell wird bemängelt, dass das Justizsystem der Volksrepublik weder unabhängig sei noch internationalen Standards entspreche. |
| Deutschland bekennt sich zur Zwei-Staaten-Lösung für Nahost. |
| Außenminister Heiko Maas hat sich bei einem Besuch in Jordanien klar zu einem von Israel unabhängigen palästinensischen Staat bekannt. Deutschland sehe weiterhin die Notwendigkeit einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung, betonte Maas, offenbar auch mit Blick auf den erwarteten US-Friedensplan für den Nahen Osten. Nach einem Treffen mit seinem Kollegen Ayman Safadi in Amman sagte Maas dem von den USA boykottierten UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA weitere Unterstützung zu. Am Montag reist Maas in den Iran. Dort wird es darum gehen, wie das Atomabkommen mit Teheran noch gerettet werden kann. |
| G20-Mächte verabschieden Erklärung für globale Konzernsteuern. |
| Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zur stärkeren Besteuerung von weltweit tätigen Großkonzernen verständigt. Sie wollen das internationale Steuersystem neu regeln und Schlupflöcher schließen. Das vereinbarten die G20 bei einem Ministertreffen im japanischen Fukuoka. Die Details sind noch offen. Bis 2020 soll eine Gesamtlösung erarbeitet werden. Zielrichtung sind vor allem auch die großen Internetkonzerne, die mit den geltenden Steuerregeln kaum erfasst werden können und derzeit viel weniger Steuern zahlen als die traditionelle Industrie. |
| Proteste und Festnahmen bei Präsidentschaftswahl in Kasachstan. |
| Bei der Präsidentenwahl im autoritär regierten Kasachstan ist es zu Protesten gekommen. Sicherheitskräfte sollen um die 100 Menschen festgenommen haben. Über die sozialen Netzwerke wurden Bilder und Videos verbreitet, auf denen Demonstranten abgeführt werden. Zu sehen ist zudem ein massives Polizeiaufgebot und wie sich Menschen gegen ihre Festnahme wehren. Mit der Abstimmung in dem zentralasiatischen Land will sich Übergangspräsident Kassym-Schomart Tokajew offiziell in seinem Amt bestätigen lassen, zweieinhalb Monate nach dem unerwarteten Rücktritt von Langzeitpräsident Nursultan Nasarbajew. |
| Sudans Opposition startet Streikaktion. |
| Im Konflikt mit dem regierenden Militärrat haben Oppositionsgruppen im Suden mit einem landesweiten Streik begonnen. Das Gewerkschaftsbündnis SPA erklärte, "die Bewegung des zivilen Ungehorsams" werde erst dann enden, wenn eine zivile Regierung eingesetzt werde. Die Lage in Khartum ist äußerst angespannt. Demonstranten errichteten neue Straßensperren. Die Polizei feuerte mit Tränengas in die Menge. Die Streikankündigung erfolgte, nachdem zwei Gegner der Militärregierung nach einem Treffen mit dem im Machtkampf vermittelnden äthiopischen Ministerpräsidenten festgenommen worden waren. |
