| Belgiens Regierung zerbricht am Streit über UN-Migrationspakt. |
| Die Regierungskoalition in Belgien ist am Streit über den UN-Migrationspakt gescheitert. Ministerpräsident Charles Michel hat sich für das rechtlich nicht bindende Abkommen stark gemacht und damit den Austritt von flämischen Nationalisten aus der Koalition provoziert. Sie lehnen den Vertrag kategorisch ab. Michel will mit den frankophonen Liberalen seine Arbeit nun an der Spitze einer Minderheitsregierung fortsetzen. Er sprach bei König Philippe vor, um die Regierungsumbildung zu erläutern. Zudem kündigte er an, noch am Sonntag nach Marrakesch zu reisen, zur Unterzeichnung des Migrationspaktes. |
| Mehr als 1700 Festnahmen bei "Gelbwesten"-Demos in Frankreich. |
| Die Zahl der Festnahmen bei den teils schweren Krawallen am Samstag in ganz Frankreich ist auf mehr als 1700 gestiegen. Nach Schätzungen des Innenministeriums beteiligten sich etwa 125.000 Menschen an den Demonstrationen, mindestens 135 Menschen wurden verletzt. Premierminister Edouard Philippe rief zum Dialog auf. Er kündigte an, Präsident Emmanuel Macron werde in den nächsten Tagen Vorschläge zu Gesprächen mit der Protestbewegung präsentieren. Der Staatschef seht massiv unter Druck. Die Forderungen reichen von mehr Steuergerechtigkeit über mehr Kaufkraft bis hin zum Rücktritt Macrons. |
| Emir von Katar boykottiert Gipfeltreffen der Golfstaaten. |
| Die Hoffnungen auf eine Entspannung der Krise zwischen dem Emirat Katar und seinen arabischen Nachbarstaaten beim Gipfeltreffen des Golfkooperationsrates haben sich zerschlagen. Trotz Einladung des saudischen Königs kommt der Emir von Katar nicht zu dem Treffen. Die Delegation werde von einem Staatsminister angeführt, wurde in Doha mitgeteilt. Im Juni 2017 verhängten unter anderem das sunnitisch geführte Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain eine Blockade gegen Katar. Sie werfen dem kleinen Emirat Terrorunterstützung und zu enge Beziehungen zum schiitischen Iran vor. |
| China warnt Kanada vor "ernsten" Konsequenzen. |
| Die chinesische Führung erhöht nach der Festnahme der Finanzchefin des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei, Meng Wanzhou, den Druck. Vize-Außenminister Le Yucheng betonte im Gespräch mit dem kanadischen Botschafter John McCallum in Peking, Mengs Inhaftierung sei ein schwerwiegender Verstoß gegen ihre Rechte und Interessen als chinesische Staatsbürgerin. Ihre Festnahme sei "unangemessen, skrupellos und abscheulich". Le forderte die sofortige Freilassung der Managerin und drohte andernfalls Kanada mit "schwerwiegenden" Konsequenzen. Bei einer Verurteilung drohen Meng 30 Jahre Gefängnis. |
| Barley zur SPD-Spitzenkandidatin für Europawahl gewählt. |
| Die deutschen Sozialdemokraten gehen mit Bundesjustizministerin Katarina Barley als Spitzenkandidatin in die Europawahl. Sie wurde auf der SPD-Europadelegiertenkonferenz in Berlin mit 99 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Kandidatenliste gewählt. Barley rief in ihrer Bewerbungsrede die SPD angesichts des Erstarkens nationalistischer Bewegungen in Europa zu einem energischen Wahlkampf auf. Das europäische Einigungsprojekt stehe am Scheideweg. Der europäische Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Parteien ist der Vizepräsident der EU-Kommission, der Niederländer Frans Timmermans. |
