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| Armee weitet Angriffe auf Rebellen in Ost-Ghuta aus | | Syriens Armee hat bei ihrer Offensive auf die Rebellenhochburg Ost-Ghuta offenbar maßgebliche Fortschritte erzielt. Nach Angaben der "Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte" gelang es den Truppen von Machthaber Baschar al-Assad, Duma, die größte Stadt der umkämpften Region, vom Rebellengebiet abzuschneiden. Zudem sei der Ort Misraba eingenommen worden. Damit habe das Regime Ost-Ghuta inzwischen in drei Teile geteilt, so die in London ansässige Beobachtungsstelle, deren Angaben sich nicht unabhängig überprüfen lassen. Am Freitagabend hatten - nach offiziellen Angaben - erste Rebellen die Region verlassen. Mehrere Aufständische seien an die Grenzlinie gekommen, wo ein Bus zur Weiterfahrt bereit gestanden habe, meldete die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana. Zivilisten würden aber weiterhin daran gehindert, Ost-Ghuta zu verlassen. |
| UN beklagen fehlende Hilfe für IS-Opfer | | Nach Ansicht der Vereinten Nationen bekommen Frauen, die von Kämpfern der Terrormiliz IS zum Sex gezwungen wurden, zu wenig Hilfe. Nach einem Besuch im Irak sagte die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, die Betroffenen hätten auf sie wie "lebende Leichen" gewirkt. Viele der Frauen und Mädchen hätten Angst in ihre Heimatorte zurückzukehren, weil sie doppelt stigmatisiert seien, sagte die UN-Sondergesandte. Einerseits seien sie Opfer sexueller Gewalt, andererseits würden sie mit der Terrormiliz in Verbindung gebracht. Oftmals zögen sie sich zurück und hätten kaum Gelegenheit, psychosoziale Unterstützung in Anspruch zu nehmen, so Patten. |
| Trump stellt Bedingungen für Treffen mit Kim | | Die USA knüpfen Bedingungen an ein Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un. Nach Angaben des Weißen Hauses könne dies erst stattfinden, wenn Nordkorea überprüfbare Schritte zur Denuklearisierung des Landes eingeleitet hat. Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte, Kim habe große Versprechungen gemacht. Die USA seien sicher, dass entsprechende Taten folgten. Wie das Weiße Haus weiter mitteilte, wolle China - wie die USA - ebenfalls seine Strafmaßnahmen gegen Nordkorea aufrechterhalten. Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping seien sich bei einem Telefonat einig gewesen, dass Druck und Sanktionen fortbestehen sollten. Das gelte so lange, bis die Führung in Pjöngjang konkrete Maßnahmen im Sinne einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel unternommen habe. China ist der wichtigste Verbündete Nordkoreas. |
| NRA klagt gegen strengeres Waffenrecht | | Die US-Waffenlobby NRA will das verschärfte Waffengesetz im Bundesstaat Florida per Klage verhindern. Zur Begründung hieß es, die neuen Bestimmungen verstießen gegen den zweiten Verfassungszusatz der Vereinigten Staaten. Dieser garantiert den Bürgern das Recht, eine Waffe zu tragen. Floridas Gouverneur Rick Scott hatte das Gesetz am Freitag unterzeichnet. Unter anderem wird darin das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen von 18 auf 21 Jahre angehoben. Das Gesetz verbietet außerdem die Aufrüstung halbautomatischer Waffen. Zudem dürfen Bedienstete an Floridas Schulen nun eine Waffe zur Abschreckung mitführen. Die neuen Regelungen sind eine Reaktion auf das Attentat von Parkland im Februar. Dort hatte ein 19-Jähriger an einer High School 17 Menschen erschossen, darunter zahlreiche Schülerinnen und Schüler. Der Schütze hatte die Tatwaffe legal gekauft. |
| Freilassung von Cumhuriyet-Journalisten | | In der Türkei sind zwei prominente Journalisten der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" nach mehr als einem Jahr Untersuchungshaft freigekommen. In der Nacht zum Samstag verließen Chefredakteur Murat Sabuncu und der Reporter Ahmet Sik nach über 400 Tagen das Istanbuler Gefängnis. Das zuständige Gericht knüpfte an ihre Freilassung die Bedingung, dass beide Angeklagte das Land nicht verlassen dürfen und sich wöchentlich bei der Polizei melden müssen. Zudem wird die Anklage wegen Terrorverdachts gegen sie aufrechterhalten. Der Herausgeber der Zeitung bleibt in Haft. Der umstrittene Prozess richtet sich gegen insgesamt 17 Cumhuriyet-Mitarbeiter. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, der verbotenen Bewegung des islamischen Predigers Gülen anzugehören, die von Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich gemacht wird. Der Pro zess wird international als politisch motiviert kritisiert. |
| Zwei NDR-Journalisten in Griechenland wieder frei | | Zwei deutschen Journalisten, die am Freitag in Griechenland im Grenzgebiet zur Türkei festgenommen worden waren, sind wieder frei. Ein Gericht in der nordgriechischen Stadt Orestiada sprach sie vom Vorwurf des illegalen Betretens einer Sperrzone frei. Die beiden Reporter des Norddeutschen Rundfunks - eine 33-jährige Mitarbeiterin und ihr 31 Jahre alter Kollege - hatten laut dem Sender in der Region zur Situation von Flüchtlingen recherchiert und dabei "versehentlich militärisches Sperrgebiet betreten". - Flüchtlinge versuchen seit Jahren über den Grenzfluss Evros nach Griechenland zu gelangen, um von dort weiter nach Mittel- und Nordeuropa zu reisen. Zahlreiche Menschen kamen dabei ums Leben. Seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei im März 2016 ging die Zahl der Grenzübertritte in dem Gebiet jedoch deutlich zurück. |
| Steuerausfälle durch Abgasskandal | | Die Abgasmanipulationen der Autohersteller haben in Europa offenbar Milliarden-Löcher in die Steuerkassen gerissen - so eine aktuelle Studie. Demnach sollen allein dem deutschen Fiskus knapp 1,2 Milliarden Euro entgangen sein, weil Autos auf Basis falscher CO2-Werte besteuert wurden. In der Europäischen Union seien elf Staaten betroffen, deren Kfz-Steuern sich danach richten, wie viel klimaschädliches Kohlendioxid ein Fahrzeug ausstößt. Insgesamt habe der EU-weite Steuerausfall über 11 Milliarden Euro betragen. Die Untersuchung war im Auftrag der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament angefertigt worden. |
| Erste Medaillen für deutsches Paralympics-Team | | Das deutsche Team ist erfolgreich in die Winter-Paralympics gestartet. Die Monoskifahrerin Anna Schaffelhuber gewann in Pyeongchang eine Goldmedaille. Die 25-Jährige konnte damit an ihre Erfolgsserie von den Winterspielen 2014 in Sotschi anknüpfen. Dort hatte sie alle fünf Rennen gewonnen. Andrea Rothfuß holte in der stehenden Ski-Klasse Silber. Die Paralympics waren am Freitag in Pyeongchang eröffnet worden. |
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