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Kandidatin
Von der Leyen auf Werbetour im EU-Parlament
Ursula von der Leyen will es vielen Abgeordneten recht machen - und wirbt mit unkonkreten Versprechen. Neben denen der EVP ist sie auf die Stimmen von Sozialisten und Liberalen angewiesen. Bernd Riegert aus Brüssel.
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Washington kritisiert Teheran bei IAEA-Treffen scharf.
Die USA haben dem Iran vorgeworfen, mit seinem Teilausstieg aus dem Atomabkommen die internationale Gemeinschaft erpressen zu wollen. Der Schritt Teherans ziele "auf eine Eskalation der Spannungen", sagte die US-Botschafterin Jackie Wolcott bei einem auf Wunsch Washingtons einberufenen Treffen des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Wolcott rief den Iran auf, den Teilausstieg rückgängig zu machen, und signalisierte zugleich Gesprächsbereitschaft. Unterdessen kündigte US-Präsident Donald Trump auf Twitter an, die Sanktionen gegen den Iran bald zu verschärfen.
Britischer Botschafter in den USA tritt zurück.
Der britische Botschafter in den USA, Kim Darroch, hat seinen Rücktritt erklärt. Seit dem Durchstechen offizieller Dokumente werde über seinen Verbleib im Amt spekuliert, erklärte Darroch in seinem Rücktrittsschreiben. Dem wolle er jetzt ein Ende setzen. Er könne sein Amt nicht mehr wie gewünscht ausüben. Premierministerin Theresa May erklärte ihr Bedauern. Britische Medien hatten interne Vermerke von Darroch veröffentlicht, die ein verheerendes Bild von der US-Regierung zeichneten. Präsident Donald Trump griff ihn scharf an und erklärte, man werde nicht mehr mit Darroch zusammenarbeiten.
Von der Leyen will Bürgerdialog zur Reform der EU nutzen.
Die CDU-Politikerin und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat im EU-Parlament erstmals ihre europapolitischen Ziele erläutert. Im Fall ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin wolle sie einen großen Bürgerdialog zur Reform der EU starten, sagte sie in einer Anhörung der liberalen Fraktion. Aus den Bürgerdialogen sollten die wichtigsten Ideen aufgenommen und in Gesetzesvorhaben umgesetzt werden. Zudem will von der Leyen Klimaneutralität zu einem ihrer Hauptziele machen. Die 60-Jährige war überraschend zur Kandidatin für das Amt der Präsidentin der EU-Kommission nominiert worden.
Lebenslange Haft im Mordfall Susanna.
Im Prozess um die Vergewaltigung und den Mord an der 14-jährigen Mainzer Schülerin Susanna F. ist der angeklagte Iraker Ali B. zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Wiesbaden stellte zudem eine besondere Schwere seiner Schuld fest, was eine frühzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ausschließt. Das Gericht folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der zur Tatzeit 21-jährige B. hatte im Prozess gestanden, Susanna im Mai 2018 an einem Bahndamm nahe Wiesbaden erwürgt und verscharrt zu haben. Eine Vergewaltigung stritt der abgelehnte Asylbewerber hingegen ab.
Australien will Ureinwohner in Verfassung nennen.
Die Australier sollen in einem Referendum über die Würdigung der Aborigines als Ureinwohner in der Verfassung abstimmen. Das kündigte der Minister für Indigene Angelegenheiten, Ken Wyatt, in Canberra an. Das Referendum solle binnen drei Jahren stattfinden. Er werde dabei mit der Opposition und Organisationen der Ureinwohner kooperieren. In Australien gelten drei Prozent der 25 Millionen Einwohner als Ureinwohner. Ihre Anerkennung wird in dem Land kontrovers diskutiert. Alle Regierungen seit 2007 waren mit dem Versuch gescheitert, einen "nationalen Konsens" für das Referendum zu schaffen.

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