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| Gabriel stellt sich nach EU-Treffen hinter Iran-Atom-Abkommen | | Außenminister Sigmar Gabriel unterstreicht nach einem Treffen mit wichtigen EU-Kollegen und dem iranischen Außenminister Mohamed Dschawad Sarif die Bedeutung des Atom-Abkommens mit dem Iran. Es sei ein wichtiges Signal an die Welt, dass es auf diplomatischem Wege möglich sei, die Entwicklung von Nuklearwaffen zu verhindern, sagte Gabriel in Brüssel. Dies gerade in einer Zeit, in der andere Länder versuchten, Atombomben zu entwickeln. Er fügte hinzu: "Wir werden das Atomabkommen vor eventuellen Versuchen beschützen, es zu untergraben." Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, das Abkommen funktioniere und erfülle seine Hauptaufgaben. US-Präsident Donald Trump hat das Wiener Abkommen von 2015 den "schlechtesten Vertrag aller Zeiten" genannt. Am Freitag muss er erneut turnusgemäß entscheiden, ob er die ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraf t setzt. |
| Ehemaliger iranischer Justizchef flieht aus Klinik in Hannover | | Nach Einschaltung der Bundesanwaltschaft wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat der frühere iranische Justizchef Ajatollah Mahmud Haschemi Schahrudi eine medizinische Behandlung in Deutschland beendet. Wie ein Polizeisprecher bestätigte, verließ er das Land mit seinen Begleitern über den Hamburger Flughafen. Bei der Bundesanwaltschaft waren mehrere Strafanzeigen eingegangen. Darin wird Schahrudi unter anderem vorgeworfen, Todesurteile gegen Kinder bestätigt zu haben. Die Bundesanwaltschaft prüft nach eigenen Angaben die Einleitung von Ermittlungen. Die bisherigen Erkenntnisse reichten aber nicht für einen Haftbefehl. Schahrudi war von 1999 bis 2009 Justizchef im Iran. In dieser Funktion soll er nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International für viele Todesurteile mit verantwortlich sein. |
| BGH hebt Freisprüche für Wuppertaler "Scharia-Polizei" auf | | Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche im Fall der sogenannten "Scharia-Polizei" aus Wuppertal aufgehoben und die Angelegenheit an das zuständige Landgericht zurückverwiesen. Die Richter dort hätten eine fehlerhafte Abwägung in der Frage getroffen, ob das Tragen von Warnwesten mit dem Aufdruck "Sharia Police" gegen das Uniformverbot verstoße, hieß es zur Begründung. Die sieben Angeklagten waren vom Landgericht freigesprochen worden. Sie hatten 2014 einen nächtlichen Rundgang in Wuppertal unternommen, um junge Muslime anzusprechen und sie vom Besuch von Spielhallen, Gaststätten oder Bordellen sowie vom Alkoholkonsum abzuhalten. Der Vorfall hatte bundesweit Empörung ausgelöst. |
| Sondierungsgespräche in Berlin gehen auf Zielgerade | | Die Sondierungsgespräche von Union und SPD gehen in die voraussichtlich entscheidende Schlussphase. Die Unterhändler der beteiligten Parteien nahmen in der SPD-Parteizentrale in Berlin ihre Verhandlungen wieder auf. Die Sondierungen sollen im Laufe des Tages oder in der Nacht zum Freitag beendet werden. Dann soll feststehen, ob es genug Gemeinsamkeiten gibt, um formelle Koalitionsgespräche aufzunehmen. Sowohl SPD-Chef Martin Schulz als auch die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sprachen von "dicken Brocken", die aus dem Weg geräumt werden müssten. Merkel sagte, die Menschen würden erwarten, dass es Lösungen gibt. Schulz machte sich für einen "Aufbruch für Europa" stark. Begleitet wurden die Sondierungen von Protesten der Umweltschutzorganisation Greenpeace für mehr Klimaschutz. Hintergrund ist die Absicht von Union und SPD, von dem nationalen Klimaziel a bzurücken, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu verringern. |
| Deutschlands Wirtschaft 2017 um 2,2 Prozent gewachsen | | Die deutsche Wirtschaft ist 2017 so stark gewachsen wie seit sechs Jahren nicht mehr. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte um 2,2 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Zahlen bekanntgab. Es war das stärkste Plus seit 2011. Damals musste sich Europas größte Volkswirtschaft allerdings von der tiefen Rezession 2009 infolge der globalen Finanzkrise erholen. 2016 war die Wirtschaft um 1,9 Prozent gewachsen. Getragen wurde der kräftige Aufschwung im Vorjahr von der Kauflust der Verbraucher, gestiegenen Investitionen vieler Unternehmen und der Nachfrage nach "Made in Germany" im Ausland. - Der Staatshaushalt erzielte 2017 wegen der guten Konjunktur und niedriger Zinskosten einen Rekordüberschuss. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen zusammen 38,4 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Das ist der höchste Wert seit der deutschen Ei nheit. |
| Gericht kippt Urteil gegen einen der Luxleaks-Informanten | | In der Affäre um die sogenannten "Luxleaks" hat das höchste Gericht Luxemburgs eine neue Verhandlung für den Hauptangeklagten angeordnet. Die Revisionskammer entschied, der Widerspruch dieses Angeklagten gegen seine Verurteilung sei berechtigt. Seine Funktion als Hinweisgeber (Whistleblower) sei nicht richtig gewürdigt worden. Der Franzose war zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 1500 Euro Geldbuße wegen Diebstahls verurteilt worden. Durch die "Luxleaks" waren Steuerdeals internationaler Großkonzerne mit den luxemburgischen Finanzbehörden öffentlich geworden. Der Einspruch eines anderen Angeklagten, der zu 1000 Euro Geldbuße verurteilt worden war, wurde hingegen abgewiesen. Beide Verurteilte waren Mitarbeiter einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die die Konzerne steuerlich beraten hatte. |
| Bulgarien drängt in den Euro und in den Schengen-Raum | | In den nächsten sechs Monaten will sich Bulgarien um die Aufnahme in die Gemeinschaftswährung Euro bewerben. Zudem strebt die Regierung in Sofia die Aufnahme in die Schengen-Zone ohne Grenzkontrollen an. Ministerpräsident Boiko Borissow sagte zum Auftakt der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft, in beiden Fällen erfülle sein Land bereits die Kriterien. Bulgarien hat nach eigenen Angaben ein Wirtschaftswachstum von 3,9 Prozent, einen Haushaltsüberschuss und eine Verschuldung von nur 26,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit liegt es deutlich unter den Vorgaben der Wirtschafts- und Währungsunion. - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bescheinigte im DW-Interview dem ärmsten EU-Land, es sei "hervorragend" auf den Ratsvorsitz vorbereitet. Bulgarien habe die für Europäer wichtigsten Themen in den Mittelpunkt gerückt: Migration, digitale Agenda, Verteidigun gsunion und die europäische Zukunft der Westbalkanstaaten. |
| Erneut hunderte Festnahmen nach Protesten in Tunesien | | Bei gewaltsamen Protesten in Tunesien sind wieder mehr als 320 Menschen festgenommen worden. Das Innenministerium teilte mit, Plünderer hätten die sozialen Proteste gegen Steuererhöhungen und steigende Preise ausgenutzt. Weitere Demonstranten hätten öffentliches oder privates Eigentum beschädigt. Seit Beginn der Proteste Anfang der Woche seien insgesamt mehr als 600 Menschen inhaftiert worden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums bewachen nun Soldaten Banken, Postfilialen und Regierungsgebäude. Zuvor hatte es die dritte Nacht in Folge in etlichen Städten erneut Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben. Auch in Vororten der Hauptstadt Tunis setzte die Polizei wieder Tränengas ein. Tunesien hat nach der Revolution 2011 zwar den Übergang zu einer Demokratie nach westlichem Vorbild erfolgreich geschafft, kämpft aber mit großen wirt schaftlichen Problemen. Die Inflation stieg zuletzt auf sechs Prozent. |
| Israel genehmigt mehr als 1100 neue Siedlerwohnungen | | Israel hat nach Angaben einer einheimischen Menschenrechtsorganisation den Bau von 1122 Wohnungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Das zuständige Komitee habe den Bauplänen in 20 Siedlungen und Außenposten zugestimmt, teilte Peace Now mit. Der Bau weiterer 651 Wohnungen sei ausgeschrieben worden. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hatte am Dienstag mitgeteilt, den Bau von 1285 Wohnungen zur Genehmigung vorzulegen und die Planung weiterer 2500 vorantreiben zu wollen. Ebenfalls am Dienstag wurde ein jüdischer Rabbiner im Außenposten Havat Gilad von Unbekannten ermordet. Nach Angaben von Peace Now wurden im Vorjahr 6742 Wohnprojekte genehmigt und damit so viele wie nie seit 2013. Die jüdischen Siedlungen im Westjordanland sind nach internationalem Recht illegal. Israel hat 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erob ert. Dort leben heute mehr als 600.000 jüdische Siedler. |
| Drei Festnahmen nach Juwelenraub im Pariser Ritz-Hotel | | Bei einem Überfall auf das Pariser Luxus-Hotel Ritz haben fünf Räuber Schmuck im Millionenwert erbeutet. Nach Angaben der Polizei schlugen die Täter am Abend mit Äxten Schmuckvitrinen in der Hotelhalle ein. Aus Justizkreisen verlautete, der gestohlene Schmuck haben einen Wert von mehr als vier Millionen Euro. Innenminister Gérard Collomb teilte mit, drei Tatverdächtige seien von Polizisten festgenommen worden. Zwei weitere Verdächtige konnten entkommen. Das traditionsreiche Ritz-Hotel liegt an der vornehmen Place Vendôme im Herzen der französischen Hauptstadt. In der Nachbarschaft befinden sich etliche Luxus- und Juweliergeschäfte. In den vergangenen Jahren waren unter anderem Niederlassungen von Cartier, Harry Winston und Chopard Ziel von spektakulären Raubüberfällen. |
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