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Aktuelles
Atomabkommen mit dem Iran
Merkel: Trump verletzt Vertrauen in internationale Ordnung
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die internationale Zusammenarbeit in der Krise - unter anderem durch den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Umso wichtiger sei es nun, den Multilaterlismus zu stärken.
THEMEN
UN: Zahl getöteter Zivilisten im Jemen erreicht Höchststand.
Im Jemen werden immer mehr Zivilisten Opfer des Krieges. 237 Zivilisten seien im April getötet worden, erklärte eine Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf. Dies sei die bislang höchste monatliche Opferzahl in diesem Jahr. Die Sprecherin nannte als Hauptgrund Luftangriffe auf dicht bevölkerte Gegenden, die vermutlich gegen humanitäres Völkerrecht verstießen. Die regierungstreue Koalition unter Führung Saudi-Arabiens hatte in den vergangenen Wochen immer wieder solche Angriffe gegen Stützpunkte der Huthi-Rebellen geflogen, die vom Iran militärisch unterstützt werden.
Merkel: US-Ausstieg aus Iran-Abkommen verletzt internationale Ordnung.
Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat der Welt nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel schweren Schaden zugefügt. Die Aufkündigung des Vertrags durch Präsident Donald Trump verletze "das Vertrauen in die internationale Ordnung", sagte die CDU-Vorsitzende auf dem Katholikentag in Münster. Es sei "nicht richtig", eine vom UN-Sicherheitsrat gebilligte Verabredung einseitig aufzukündigen. Merkel hatte zuvor bereits angesichts der israelisch-iranischen Konfrontation in Syrien vor einer Eskalation gewarnt. Im Nahen Osten gehe es derzeit "wahrlich um Krieg und Frieden".
Altmaier lehnt Fonds zum Schutz deutscher Firmen im Iran-Handel ab.
Nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor überstürzten Gegenmaßnahmen zum Schutz deutscher Unternehmen gewarnt. Es gebe juristisch keine Möglichkeit, deutsche Firmen gegen die angedrohten US-Sanktionen abzufedern, sagte Altmaier im "Deutschlandradio". Eingriffe wie etwa einen staatlichen Fonds zum Ausgleich möglicher Nachteile für Unternehmen, die im Iran tätig sind, sehe das deutsche Recht nicht vor. Der CDU-Politiker reagierte damit auf entsprechende Forderungen führender Wirtschaftsvertreter.
Maas: Bundeswehr bleibt im Baltikum, aber keine Aufstockung.
Bundesaußenminister Heiko Maas hat versprochen, dass die Bundeswehr sich weiter am NATO-Einsatz im Baltikum beteiligen wird. Eine Truppenaufstockung sei allerdings kein Thema, sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Litauen, Estland und Lettland im litauischen Palanga. Als Reaktion auf die Spannungen mit Russland hatte die NATO 2016 die Entsendung von je etwa 1000 Soldaten in die drei baltischen Staaten und Polen beschlossen. Es war die größte Truppenverlegung Richtung Osten seit Ende des Kalten Krieges. Die baltischen Länder hätten aber gerne noch mehr Unterstützung.
Studenten: Ein Toter bei Angriff auf Unigebäude in Nicaragua.
In Nicaragua eskalieren die Studentenproteste gegen Präsident Daniel Ortega. Bei einem Angriff Bewaffneter auf ein von Studenten besetztes Gebäude der Polytechnischen Universität in der Hauptstadt Managua habe es einen Toten gegeben, teilte die Protestbewegung M19A mit. Polizisten hätten zudem eine weitere Hochschule, die Nationale Autonome Universität, umstellt. Auch dort könnte gegen eine Gebäudebesetzung vorgegangen werden. Die Proteste hatten sich Mitte April an einer umstrittenen Reform der Sozialversicherung entzündet, richten sich aber auch gegen den autoritären Regierungsstil Ortegas.
Mehr als 5000 Menschen in Brasilien von Polizisten erschossen.
Kriminalität und Gewalt haben in Brasilien deutlich zugenommen. Im vergangenen Jahr töteten Sicherheitskräfte 5012 Menschen. Das waren 19 Prozent mehr als 2016, wie aus einer Studie hervorgeht. Die Zahl der getöteten Polizisten ging um 15 Prozent auf 385 zurück. Wenn schwerbewaffnete Spezialeinheiten der Polizei im Kampf gegen Drogenbanden in Elendsviertel einrücken, geraten auch immer wieder Unbeteiligte zwischen die Fronten. Mächtige Verbrechersyndikate ringen in Brasilien um die Kontrolle im Drogenhandel und bei der Schutzgelderpressung.

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