| Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch ein. |
| Nach jahrelanger Prüfung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung (IB) als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Das bedeutet, dass der deutsche Ableger der ursprünglich in Frankreich gegründeten Bewegung ab sofort mit dem kompletten Instrumentarium an nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf. Dazu zählen die Observation und der Einsatz von V-Leuten. Die 2012 gegründete Identitäre Bewegung Deutschland hat nach Einschätzung des Verfassungsschutzes rund 600 Mitglieder. Er hatte die Organisation vor drei Jahren als "Verdachtsfall" eingestuft. |
| Italienische Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar wegen angeblicher russischer Wahlkampfhilfen. |
| In die Affäre um angebliche Gelder aus Russland an die Partei des italienischen Innenministers Matteo Salvini hat sich die Staatsanwaltschaft in Mailand eingeschaltet. Das berichtet die Nachrichtenagentur ANSA. Am Mittwoch hatte das Online-Magazin "Buzzfeed" berichtet, eine Audio-Aufnahme zugespielt bekommen zu haben, die ein Treffen eines früheren Sprechers von Salvini mit kremlnahen Politikern bestätigen soll. Dabei soll erörtert worden sein, wie die rechtsextreme Lega vor der Europawahl heimlich Geld aus Russland bekommen könnte. Salvini weist die Vorwürfe zurück. |
| Britische Regierung bestätigt Tanker-Vorfall am Golf. |
| Drei iranische Schiffe haben versucht, die Fahrt des Öltankers "British Heritage" in der Straße von Hormus zu behindern. Ein britischer Regierungssprecher sagte, die britische Fregatte "HMS Montrose" sei eingeschritten und habe verbale Warnungen an die iranischen Boote gerichtet. Diese hätten daraufhin abgedreht. Die iranischen Revolutionsgarden wiesen US-Berichte zurück, wonach fünf Boote der Garden versucht hätten, den Tanker in iranische Gewässer zu bringen. Teheran hatte nach der Beschlagnahme eines iranischen Tankers durch die britischen Behörden in Gibraltar Konsequenzen angekündigt. |
| Etliche Todesopfer durch Bombenexplosion in Syrien. |
| Bei einem Anschlag auf eine Straßensperre in der nordsyrischen Kurdenregion Afrin sind mindestens elf Menschen getötet und mehr als 30 verletzt worden. An dem Kontrollpunkt der protürkischen Rebellen am Ortsrand der Stadt Afrin sei eine Autobombe explodiert, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die türkische Armee und verbündete syrische Rebellen hatten die Region im März 2018 nach erbitterten Gefechten von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) erobert. Seitdem hält die Türkei die Region und angrenzende Gebiete in der Provinz Aleppo besetzt. |
| Frankreich verbittet sich US-Einmischung. |
| Frankreich hält trotz möglicher Strafzölle der USA an seiner Digitalsteuer für international agierende Internet-Konzerne fest. "Frankreich ist ein souveräner Staat, der eigenständig über seine Steuerregeln entscheidet", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire im Senat in Paris. Er verbat sich "Drohungen" mit möglichen Handelssanktionen aus Washington. Die zweite Parlamentskammer gab derweil grünes Licht für die Steuer. Sie zielt auf Internetriesen wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab, die in Europa oft nur sehr geringe Steuern zahlen. |
