| Etatdebatte: Finanzminister Scholz hält an "schwarzer Null" fest. |
| Finanzminister Olaf Scholz will im Haushaltsplan 2019 und bei der groben Finanzplanung bis 2022 abermals auf neue Schulden verzichten. Das machte der SPD-Politiker am ersten Tag der viertägigen Haushaltsdebatte im Bundestag deutlich. Der Etatentwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro vor. Das sind 13,2 Milliarden Euro oder vier Prozent mehr als für 2018 eingeplant sind. Redner der Opposition warfen der Regierung fehlende Zukunftsorientierung vor. |
| Schäuble prangert Ausländerfeindlichkeit und "Gewaltexzesse" an. |
| Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach den rechtsextremen Ausschreitungen der jüngsten Zeit vor Verharmlosung gewarnt. Für Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüße, Nazisymbole oder Angriffe auf jüdische Einrichtungen dürfe es weder Nachsicht noch verständnisvolle Verharmlosung geben, sagte er zum Start der ersten Bundestagsdebatte nach der Sommerpause. Schäuble bezog sich auf die Krawalle in Chemnitz. Zugleich äußerte der Unionspolitiker Verständnis für das Unbehagen mancher Bürger angesichts hoher Zuwanderungszahlen. |
| EU-Rechnungshof beklagt zunehmende Luftverschmutzung. |
| Der Europäische Rechnungshof (EuRH) wirft der EU Versäumnisse bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung vor. Die Maßnahmen hätten nicht die erwarteten Auswirkungen gehabt, erklärte die Luxemburger Behörde. Laut EuRH ist die gesundheitliche Belastung in den EU-Staaten Bulgarien, Tschechien, Lettland und Ungarn schwerwiegender als in China und Indien. Die EU-Kommission habe es nicht geschafft, die Einhaltung der 2008 eingeführten Grenzwerte durchzusetzen, heißt es. Die Belastung durch Stickstoffdioxid, Feinstaub und bodennahes Ozon führe in der EU zu jährlich über 400.000 vorzeitigen Todesfällen. |
| UN: Zahl der Hungerleidenden auf der Welt steigt wieder. |
| Im Jahr 2017 haben nach Informationen der Vereinten Nationen 821 Millionen Menschen weltweit gehungert. Das ist etwa jeder neunte Erdbewohner. Im Vorjahr seien es noch rund 804 Millionen gewesen. Demnach leiden weltweit 151 Millionen Kinder unter fünf Jahren aufgrund der Mangelernährung unter Wachstumsverzögerungen. Die Lage verschlimmere sich in den meisten Regionen Afrikas sowie in Südamerika, so die UN. Konflikte, Wirtschaftskrisen und Klimaveränderungen hätten stark zum Anstieg der Hungerleidenden beigetragen, heißt es. |
| Grenzöffnung zwischen Äthiopien und Eritrea. |
| Nach über 20 Jahren ist die Grenze zwischen Äthiopien und Eritrea wieder offen. Beim Eröffnungszeremoniell waren der eritreische Präsident Isaias Afewerki und der äthiopische Premier Abyi Ahmed anwesend. Die Öffnung der Grenze gilt neben der Wiederaufnahme einer direkten Flugverbindung als wichtigster Schritt zur Normalisierung des Verhältnisses zwischen den beiden Staaten am Horn von Afrika. Eritrea hatte sich 1993 von Äthiopien gelöst. Von 1998 bis 2000 führten beide Staaten Krieg gegeneinander. Erst Anfang Juli dieses Jahres wurde der Kriegszustand offiziell für beendet erklärt. |
