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| Spaniens Regierung will Klarheit über Kurs Kataloniens | | Die spanische Regierung hat die Regionalregierung in Barcelona aufgefordert, formal klarzustellen, ob sie nun die Unabhängigkeit der Region erklärt hat oder nicht. Dies sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einer Kabinettssitzung in Madrid. Die Antwort sei entscheidend für das weitere Vorgehen etwa nach Artikel 155 der Verfassung. Dieser ermöglicht es der Zentralregierung, bei einem Verstoß gegen die Verfassung die Autonomierechte einer Region aufzuheben und eine Regionalregierung zu entmachten. Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte am Abend eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber sofort für ausgesetzt erklärt. So will er einen Dialog mit Madrid anstoßen. - Derweil warnte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel die Regionalregierung Kataloniens vor einer Abspaltung von Spanien und rief beide Seiten zum Dialog auf. Die jüngst en Demonstrationen hätten gezeigt, dass auch die Bevölkerung Kataloniens gespalten sei in der Frage der Unabhängigkeit. |
| UN-Experten: Rohingya in Myanmar Opfer von Mord und Folter | | Die Vereinten Nationen werfen Myanmar vor, die muslimische Rohingya-Minderheit systematisch und gewaltsam aus dem Land zu vertreiben. Das Vorgehen der Armee ziele darauf ab, die Rohingya dauerhaft aus ihren Siedlungsgebieten im Bundesstaat Rakhine zu vertreiben, heißt es in einem Bericht von UN-Ermittlern. Die Rohingya seien Opfer von gut organisierten, brutalen Angriffen. Die Sicherheitskräfte wollten mit einer Terrorkampagne Angst schüren. Die UN-Ermittler stützen ihren Befund auf Interviews mit zahlreichen geflohenen Rohingya. Mehr als eine halbe Million Angehörige der Rohingya sind ins benachbarte Bangladesch geflüchtet. Der Konflikt war am 25. August eskaliert, als Rohingya-Rebellen bei Überfällen dutzende Sicherheitskräfte töteten. Das Militär reagierte mit brutaler Gegengewalt. Im mehrheitlich buddhistischen Myanmar gelten die muslimischen Rohingya als Staa tenlose, obwohl sie schon seit Generationen dort leben. |
| USA schicken Kampfbomber zu Manöver über koreanische Halbinsel | | Mit einem nächtlichen Flugmanöver über der koreanischen Halbinsel haben die USA mit ihren Verbündeten Südkorea und Japan eine Warnung an Nordkorea geschickt. Zwei B-1B-Überschallbomber der US-Luftwaffe flogen über das Meer vor der Ostküste und überquerten dann die Halbinsel. Das teilten die US-Pazifikstreitkräfte mit. Bei diesem ersten gemeinsamen nächtlichen Flugmanöver habe das "taktische Können" der Kampfflieger trainiert werden sollen. Der Generalstab in Seoul erklärte, die Verbündeten hätten damit "ihre Entschlossenheit zu einer starken Vergeltung gegenüber den Atom- und Raketendrohungen Nordkoreas demonstriert". Das Routine-Training diene der Stärkung der Abschreckung. In Washington beriet US-Präsident Donald Trump mit dem Sicherheitskabinett über die Nordkorea-Krise. Verteidigungsminister James Mattis und General Joseph Dunford hätten "eine Reihe von Optionen" dargelegt, auf "jede Form der Aggression Nordkoreas" zu reagieren, erklärte das Weiße Haus. |
| Terrorprozess: Mesale Tolu fordert Freilassung und Freispruch | | Die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin Mesale Tolu hat vor Gericht die gegen sie erhobenen Terrorvorwürfe zurückgewiesen. Sie fordere ihre Freilassung und ihren Freispruch, sagte Tolu beim ersten Verhandlungstag vor dem Gericht in Silivri bei Istanbul. Sie habe keine der genannten Straftaten begangen und habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen. Die 32-Jährige gehört zu 18 Angeklagten, denen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen werden. Der Deutschen drohen nach Angaben ihrer Anwältin Kader Tonc bis zu 20 Jahre Haft. Tolu kritisierte, dass sie seit mehr als fünf Monaten ohne Urteil in Istanbul in Untersuchungshaft gehalten werde. Auch ihr Ehemann und ihr Sohn im Kindergartenalter seien in Untersuchungshaft. |
| Bundesregierung hebt Wachstumsprognose für 2017 deutlich an | | Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft weiter auf Wachstumskurs. Das Bruttoinlandsprodukt werde in diesem Jahr voraussichtlich um 2,0 Prozent und im nächsten Jahr um 1,9 Prozent steigen, teilte die Regierung in ihrer Herbstprojektion mit. In ihrer Frühjahrsprognose war die Bundesregierung für 2017 noch von einem Wachstum von 1,5 Prozent und von 1,6 Prozent für 2018 ausgegangen. Der deutschen Wirtschaft gehe es gut, erklärte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Die nächste Bundesregierung müsse dafür sorgen, "dass das so bleibt". Die Konjunktur in Deutschland habe "an Schwung und Breite gewonnen" und bleibe auch in den kommenden Jahren auf Wachstumskurs. Die Bundesregierung geht davon aus, dass ein deutlicher Zuwachs bei Beschäftigung und Löhnen zu höheren Konsumausgaben der privaten Haushalte führen. Erwartet wird zudem, dass die Importe 2017 und 2018 kräftiger steigen als die Ausfuhr von Waren. |
| Umweltministerium: Klimaziele kaum noch erreichbar | | Das Bundesumweltministerium warnt davor, dass Deutschland seine Klimaziele deutlich zu verfehlen droht. Bis zum Jahr 2020 sollen die klimaschädlichen Emissionen eigentlich um 40 Prozent unter den Wert von 1990 gedrückt werden. Doch ohne eine "Nachsteuerung" sei bis 2020 bestenfalls ein Minus von 32,5 Prozent zu erwarten, heißt in einem Papier des Ministeriums, das der Nachrichtenagentur afp vorliegt. Schlimmstenfalls würden die Emissionen nur um 31,7 Prozent sinken. Eine Zielverfehlung in einer solchen Größenordnung wäre für die Klimaschutzpolitik Deutschlands "ein erheblicher Rückschlag", warnen die Autoren. Auch in Bezug auf das internationale Ansehen Deutschlands als Klimaschutzvorreiter sei dies "verheerend". Hauptgrund für die mögliche Verfehlung sind demnach die hohen Emissionen bei der Stromerzeugung, etwa durch Kohlekraftwerke. |
| Indisches Gericht: Sex mit minderjähriger Ehefrau ist Vergewaltigung | | In Indien soll Sex mit einer minderjährigen Ehefrau künftig als Vergewaltigung bestraft werden. Das Oberste Gericht des Landes erklärte in der Hauptstadt Neu Delhi eine Ausnahme im indischen Gesetz für verfassungswidrig, wonach ein Mann mit einer Minderjährigen Geschlechtsverkehr haben darf, solange sie mit ihm verheiratet und mindestens 15 Jahre alt ist. Eine Anzeige einer minderjährigen Ehefrau wegen Vergewaltigung soll demnach bis zu einem Jahr nach der Tat möglich sein. Frauen unter dem Alter von 18 Jahren und Männer, die jünger als 21 Jahre sind, dürfen nach indischem Gesetz nicht heiraten. Dennoch werden Kinderehen in vielen Teilen des Landes arrangiert, die Praxis ist tief in der Kultur des Landes verwurzelt. |
| Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem verlässt Politik | | Der amtierende niederländische Finanzminister und Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, hat seinen Abschied aus der Politik angekündigt. Er werde aber bis Januar noch Vorsitzender der Euro-Gruppe bleiben, teilte Dijsselbloem mit. Der Sozialdemokrat will Ende Oktober nach Antritt der neuen Regierung in Den Haag sein Mandat im Parlament aufgeben. "Damit verlasse ich die niederländische Politik", heißt es in einem Schreiben des 51-Jährigen an die Parlamentsvorsitzende Khadija Arib. Er habe nicht mehr die Energie, um an der Erneuerung seiner Partei in der Opposition mitzuwirken. Bei der Wahl im März hatte Dijsselbloems Partei stark verloren. Dijsselbloem, der seit 2000 Abgeordneter war, äußerte sich nicht zu seinen Zukunftsplänen. Am Dienstag hatte der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna sein Interesse am Vorsitz der Euro-Gruppe signalisiert. |
| Mindestens 17 Tote bei Waldbränden in Kalifornien | | Die Zahl der Todesopfer der verheerenden Flächenbrände im Norden Kaliforniens ist auf 17 gestiegen. Das teilten die Behörden mit. Etwa 150 Menschen werden demnach vermisst. Rund 1500 Wohnungen, Weingüter und Geschäfte wurden bisher zerstört. Die Flammen von 17 Großbränden, die am Sonntag ausgebrochen sind und sich durch starke Winde, große Trockenheit und hohe Temperaturen rasant ausbreiteten, haben mehr als 46.500 Hektar Land abgebrannt. Besonders stark sind die Weinanbaugebiete in Napa und Sonoma betroffen. Zehntausende mussten ihre Häuser verlassen. Mehr als 91.000 Haushalte waren vorübergehend ohne Strom. Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown rief für acht Bezirke den Notstand aus. |
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