| May wirbt bei Kanzlerin Merkel für neue Brexit-Verhandlungen. |
| Die britische Regierungschefin Theresa May will dem Parlament ihr Abkommen zum EU-Austritt noch vor dem 21. Januar 2019 zur Abstimmung vorlegen. Dies teilte ein Sprecher Mays mit. Sie wirbt derzeit bei EU-Kollegen um Zugeständnisse, um eine Niederlage im Parlament abzuwenden. Dabei kam sie auch mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin zusammen. Später folgen Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Bislang lehnt die EU neue Verhandlungen mit Großbritannien ab. May strebt vor allem Änderungen bei den Regelungen zur Grenze zwischen Irland und Nordirland an. |
| Europäischer Gerichtshof heißt Anleihekaufprogramm der EZB gut. |
| Die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) sind nach einem Urteil des obersten EU-Gerichts rechtens. Die EZB verstoße damit nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung und nicht gegen ihr Mandat, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Das Bundesverfassungsgericht hatte Zweifel geäußert, ob die Käufe noch in den Kompetenzbereich der Euro-Notenbank fallen, und sich deshalb an Luxemburg gewandt. Der Erwerb von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren gilt als wichtigste Waffe der Währungshüter im Kampf gegen eine schwache Konjunktur und eine zu niedrige Inflation. |
| Türkei foltert Gülen-Anhänger in geheimen Gefängnissen. |
| Der türkische Geheimdienst betreibt laut einer internationalen Medienrecherche geheime Gefängnisse, in denen Anhänger der Gülen-Bewegung gefoltert werden. Zwei Opfer berichteten dem ZDF und anderen Medien, sie seien in solchen Gefängnissen wochenlang misshandelt worden. Zu den Foltermethoden hätten Faustschläge, Tritte, Dauerbeschallung mit Musik und stundenlanges Stehen gehört. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vor, ihn mit dem Militärputsch 2016 habe stürzen wollen. Seitdem wurden zehntausende mutmaßliche Gülen-Anhänger inhaftiert. |
| IS tötet in Libyen sechs Geiseln. |
| Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hat in Libyen sechs Geiseln getötet. Die Dschihadisten hatten Ende Oktober eine Polizeistation in dem Ort Al-Fukaha im Zentrum des nordafrikanischen Landes angegriffen und mehrere Geiseln genommen. Nach Angaben des IS-Sprachrohrs Amak handelte es sich dabei um Anhänger des Generals Chalifa Haftar, dessen Truppen den IS bekämpfen. Die UN-Mission in Libyen verurteilte die Morde als "besonders abscheulich". Das im Osten ansässige libysche Parlament forderte eine Militäroperation, um weitere Geiseln aus der Gewalt des IS zu befreien. |
| Google schließt Online-Netzwerk nach neuer Panne schneller. |
| Das Online-Netzwerk Google Plus wird früher als geplant geschlossen. Angesichts einer weiteren Datenpanne will Google das Netzwerk schon im April 2019 schließen - bisher war August als Termin genannt worden. Bei dem jüngst entdeckten Fehler seien Informationen von 52,5 Millionen Nutzern betroffen gewesen, teilte der Internet-Konzern mit. So seien unter anderem Namen, E-Mail-Adressen, Alter und Beschäftigung von Usern nach außen gedrungen. Google Plus hatte bereits seit 2015 eine Schwachstelle, durch die App-Entwickler ebenfalls auf Daten von Nutzern zugreifen konnten. |
