| | | | SPD-Vorstand empfiehlt Parteitag Verhandlungen über neue große Koalition | | Der SPD-Vorstand hat sich nach Abschluss der Sondierungsgespräche mit breiter Mehrheit für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Dem SPD-Sonderparteitag am 21. Januar wird empfohlen, Verhandlungen mit der Union über eine Neuauflage der großen Koalition (genannt "GroKo") zu beschließen. Parteichef Martin Schulz sprach nach den mehrtägigen Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU von "hervorragenden Ergebnissen". Die SPD-Linke beklagte hingegen, ihre Forderungen nach höheren Steuern für Reiche und einer humaneren Flüchtlingspolitik seien unerfüllt geblieben. Kanzlerin Angela Merkel lobte insbesondere die Vereinbarungen zur Europa-Politik und zur Digitalisierung Deutschlands. Auch CDU-Bundesvorstand und CSU-Landesgruppe stimmten Koalitionsverhandlungen zu. - Nach dem 28-seitigen Kompromisspaket ist eine Steuerhöhung nicht geplant, auch die von der SPD verlangte Erhöh ung des Spitzensteuersatzes ist vom Tisch. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll eng begrenzt in Härtefällen wieder zugelassen werden.Für die Zuwanderung wurde eine Art Obergrenze von 180.000 bis 220.000 Menschen jährlich vereinbart. |
| EU-Kommissionschef "vollumfänglich zufrieden" mit Sondierungsergebnissen | | Die europapolitischen Vereinbarungen von Union und SPD bei den Sondierungen über eine neue Bundesregierung sind bei EU-Kommission und mehreren europäischen Regierungen auf ein positives Echo gestoßen. "Das ist ein sehr erheblicher, positiver, zukunftsorientierter Beitrag zur europapolitischen Debatte. Ergo bin ich vollumfänglich zufrieden", erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Bulgarien-Besuch. Lob kam zum Beispiel auch aus Frankreich und Italien. Für den Fall einer Neuauflage der großen Koalition in Berlin erklärten sich CDU, CSU und SPD bereit, einen spezifischen Fonds zur Stabilisierung von Staaten in der Euro-Zone mitzutragen. Zudem werden höhere Beiträge Deutschlands zum EU-Haushalt in Aussicht gestellt. Grundsätzlich bekannten sich die drei Parteien zur Reform der Eurozone in enger Partnerschaft mit Frankreich. |
| Breite Empörung über Trump-Kommentar zu "Drecksloch-Ländern" | | Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat die "Drecksloch"-Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump über arme Länder als "schockierend" und "rassistisch" verurteilt. Trump schüre damit Ausländerfeindlichkeit und grenze ganze Gruppen aus, beklagte der Sprecher des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen in Genf, Rupert Colville. Auch die Afrikanische Union reagierte entsetzt. Der US-Präsident hatte sich laut US-Medienberichten bei Beratungen mit Senatoren über ein neues Einwanderungsgesetz verächtlich über Migranten aus Afrika und Haiti geäußert. Trump fragte demnach, warum so viele Menschen aus - so wörtlich - "Drecksloch-Ländern" in die USA kämen. Er soll vorgeschlagen haben, mehr Einwanderer aus Norwegen oder Asien aufzunehmen. - Der UN-Sprecher erinnerte auch an Trumps mangelnde Abgrenzung von Antisemiten und Rassisten in der Vergangenheit. |
| US-Finanzminister erwartet neue Sanktionen gegen den Iran | | Es wird erwartet, dass US-Präsident Donald Trump in Kürze über amerikanische Sanktionen gegen den Iran entscheidet. An diesem Freitag läuft die Frist aus, in der der Präsident festlegen muss, ob er die im Zuge des internationalen Atomabkommens ausgesetzten US-Sanktionen gegen die Islamische Republik wieder in Kraft setzt oder nicht. Sein Finanzminister Steve Mnuchin sagte vor Reportern in Washington, er erwarte, dass Trump neue Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängt. Trump hat das 2015 mit dem Iran geschlossene Atomabkommen wiederholt als "den schlechtesten Deal aller Zeiten" kritisiert. Sollte er amerikanische Sanktionen wieder in Kraft setzen, gilt die Zukunft der Vereinbarung als gefährdet. - Bei einem Besuch des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif am Donnerstag in Brüssel verteidigte die EU das Atomabkommen mit dem Iran. |
| Griechen streiken gegen Einschränkung des Streikrechts | | Aus Protest gegen geplante Beschneidungen des Streikrechts sind in Griechenland zahlreiche Gewerkschaften in einen 24-stündigen Streik getreten. Am stärksten betroffen sind Nahverkehr und Fährverbindungen. Die Krankenhausärzte behandelten nach Angaben ihres Verbandes nur Notfälle. Im Zuge der harten Spar- und Reformpolitik soll am Montag ein Gesetzesbündel vom Parlament gebilligt werden. Unter anderem soll das Streikrecht eingeschränkt werden. Eine Arbeitsniederlegung soll dann nur noch legal sein, wenn mehr als 50 Prozent der Gewerkschafts- oder Betriebsmitglieder zugestimmt haben. Bislang reichten oft 20 Prozent, in manchen Fällen auch nur der Beschluss der Führung. |
| Wieder fordern Tausende den Rücktritt von Perus Präsident Kuczynski | | Bei landesweiten Demonstrationen in Peru haben erneut tausende Menschen den Rücktritt von Präsident Pedro Pablo Kuczynski gefordert. Sie protestierten vor allem gegen Kuczynskis Entscheidung, den wegen Menschenrechtsverbrechen verurteilten früheren Staatschef Alberto Fujimori zu begnadigen. Es kam zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. In der Hauptstadt Lima und im weiter südlich gelegenen San Isidro setzte die Polizei Tränengas ein. Es war bereits die vierte Protestwelle seit der Begnadigung. |
| Facebook-Chef will weniger Unternehmensinhalte zeigen | | Facebook-Nutzer werden künftig mehr Beiträge von Freunden und Familie statt von Unternehmen, Medien und politischen Gruppen zu sehen bekommen. Damit solle das weltgrößte Online-Netzwerk wieder stärker auf das ursprüngliche Ziel ausgerichtet werden, persönliche Verbindungen zu ermöglichen, schrieb Gründer und Chef Mark Zuckerberg in seinem jüngsten Facebook-Beitrag. Die Änderung gehe auf Wünsche von Nutzern zurück. Die Beiträge von Unternehmen und Medien sollen zudem danach priorisiert werden, "ob sie zu bedeutungsvollen Interaktionen ermutigen". Mit anderen Worten sollen Inhalte, zu denen sich ein Nutzer und seine Freunde äußern, höher im Newsfeed platziert werden. Dabei wird Facebook mit Hilfe seiner Algorithmen versuchen, vorherzusagen, über welche Beiträge man sich wohl austauschen wollen werde. |
| Südkorea will bei Olympia Frauen-Eishockeyteam mit Nordkorea | | Südkorea hat dem kommunistischen Norden vorgeschlagen, bei einem erneuten Treffen im Grenzort Panmunjon am Montag Details der Kooperation bei den Olympischen Winterspielen zu besprechen. Gleichzeitig wurde in Seoul bekannt, dass man beim Eishockey-Turnier der Frauen in Pyeongchang eine gemeinsame Mannschaft mit Nordkoreanerinnen antreten lassen möchte. Sollte Pjöngjang zustimmen, wäre es das erste Mal, dass beide koreanischen Staaten bei einer Olympiade in einer Sportart eine gemeinsames Team stellen. - Die beiden Länder hatten sich am Dienstag auf weitreichende Maßnahmen zur Verbesserung ihrer angespannten Beziehungen verständigt. Dazu gehörte auch die Einigung auf eine Zusammenarbeit für eine erfolgreiche Austragung der Winterspiele im Februar und die Wiederaufnahme von Militärgesprächen. |
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