Offenbar Grundsatzeinigung im US-Haushaltsstreit erzielt. |
Im wochenlangen Haushaltsstreit in den USA zeichnet sich ein Kompromiss ab. Wie mehrere US-Medien unter Berufung auf die führenden Unterhändler von Demokraten und Republikanern im Kongress berichten, konnten beide Seiten eine "grundsätzliche Einigung" erzielen. An Details werde aber noch gearbeitet. Hintergrund ist ein erbitterter Streit über die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko. Der Konflikt hatte im Dezember und Januar zu einem fünfwöchigen Stillstand von Teilen der US-Regierung geführt. Sollte bis zum 15. Februar kein Kompromiss gefunden werden, droht erneut ein sogenannter Shutdown. |
Netanjahu warnt den Iran vor Angriffen auf Israel. |
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den Iran am 40. Jahrestag der Islamischen Revolution eindringlich vor Angriffen auf sein Land gewarnt. Er nehme die Drohungen des Erzfeindes zur Kenntnis, lasse sich aber nicht einschüchtern, sagte Netanjahu in einer Videobotschaft. "Wenn dieses Regime den schrecklichen Fehler begeht, zu versuchen, Tel Aviv und Haifa zu zerstören, wird es keinen Erfolg haben", so der 69-Jährige. Zuvor hatte ein Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden gedroht, Teheran werde beide Städte "dem Erdboden gleichmachen", falls die USA den Iran angreifen sollten. |
Spanien hält Gericht über die Katalanen. |
Vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid hat der Prozess gegen führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung begonnen. Ihnen wird die versuchte Abspaltung ihrer Region von Spanien vorgeworfen. Der Gruppe um den früheren Vize-Regionalpräsidenten Oriol Junqueras drohen Haftstrafen von bis zu 25 Jahren. Dem ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont hingegen bleibt nach seiner Flucht ins Exil ein Prozess erspart. |
Guaidó präsentiert Hilfslieferungen. |
Trotz blockierter Grenzen sollen erste Hilfsgüter Venezuela erreicht haben. Die Opposition um den selbst ernannten Präsidenten Juan Guaidó präsentierte auf einem Video Pakete mit Lebensmitteln. Die ersten 1,7 Millionen Portionen seien für schwangere Frauen und unterernährte Kinder bestimmt, sagte Guaidó. Wie er an die Lebensmittel kam, ist nicht bekannt. 100 Tonnen Hilfsgüter waren zuletzt an der kolumbianischen Grenze von Staatspräsident Maduro gestoppt worden. In Venezuela ist die Versorgungslage dramatisch, die Bevölkerung ist auf Güter aus dem Ausland angewiesen. |
Macron verliert weiteren wichtigen Mitarbeiter. |
Der Sonderberater und Chefstratege von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Ismaël Emelien, will den Elysée-Palast bis Anfang April verlassen. Das sagte der 31-Jährige dem Magazin "Le Point". Als Grund nannte er ein Buchprojekt. Emeliens Name tauchte in der Vergangenheit auch immer wieder im Zusammenhang mit der "Benalla"-Affäre um Macrons ehemaligen Sicherheitsmitarbeiter Alexandre Benalla auf. Mit Emelien verliert Macron zum zweiten Mal in kurzer Zeit einen Vertrauten der ersten Stunde. Im Januar hatte sein Redenschreiber und Kommunikationsberater Sylvain Fort seinen Abschied verkündet. |