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Aktuelles
Türkei und die Pressefreiheit
Türkei stellt ZDF-Korrespondenten Brase doch Akkreditierung aus
Der ZDF-Korrespondent in der Türkei, Jörg Brase, darf weiter aus dem Land berichten. "Tagesspiegel"-Korrespondent Thomas Seibert, dem ebenfalls die Akkreditierung entzogen worden war, wartet weiter auf seine Pressekarte.
THEMEN
Auch deutscher Luftraum für Boeing 737 Max gesperrt.
Nach dem Absturz einer neuen Boeing 737 Max 8 in Äthiopien mit 157 Toten hat auch Deutschland seinen Luftraum für Maschinen dieses Typs gesperrt. Verkehrsminister Andreas Scheuer erklärte, Sicherheit gehe absolut vor. Großbritannien, China, Australien und noch andere Staaten hatten bereits zuvor den entsprechenden Jets Starts, Landungen und das Überfliegen ihrer Territorien untersagt. Die Katastrophe in Äthiopien war das zweite Unglück mit einer fabrikneuen Boeing 737 Max binnen eines halben Jahres. Im Oktober stürzte in Indonesien ein Jet der Lion Air ab, 189 Menschen kamen ums Leben.
Britisches Unterhaus debattiert über Brexit-Deal.
Vor der Abstimmung über den Brexit-Deal am Abend hat die Debatte im britischen Unterhaus begonnen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Premierministerin Theresa May hatten sich zuvor auf Ergänzungen im Austrittsvertrag zur umstrittenen Backstop-Lösung für Nordirland geeinigt. Der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox äußerte sich skeptisch. Nach seiner Einschätzung bleiben einige Risiken für London unverändert bestehen. Eine Gruppe von Brexit-Befürwortern in Mays konservativer Partei kündigte bereits an, gegen das Abkommen zu stimmen.
EU-Staaten geben Pläne für Digitalsteuer auf.
Die EU-Staaten werden vorerst keine EU-weite Steuer auf Internet-Erlöse von Konzernen wie Google und Facebook einführen. Ein deutsch-französischer Kompromissvorschlag scheiterte am Widerstand einiger EU-Finanzminister in Brüssel. Es gebe fundamentale Bedenken, stellte Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici fest. Diese Einwände kamen unter anderem aus Irland, das Facebook in Europa beherbergt. Rumänien hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne.
Deutsche Bank soll über Verbindungen zu Donald Trump aussagen.
Die New Yorker Generalstaatsanwältin hat nach Berichten der "New York Times" die Deutsche Bank formal vorladen lassen. Sie solle Kreditunterlagen im Zusammenhang mit Trump-Hotels in Washington, in der Nähe von Miami sowie in Chicago vorlegen. Das größte deutsche Geldhaus hatte Donald Trump vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt. Laut einer aus dem vergangenen Jahr stammenden Statistik des Repräsentantenhauses schuldet Trump der Deutschen Bank mindestens 130 Millionen Dollar. Bislang hatte sich das Geldhaus mit Verweis auf das Bankgeheimnis geweigert, über ihre Geschäfte mit Trump Auskunft zu geben.
Angeklagter im Mordfall Susanna gesteht.
Im Mordprozess um den gewaltsamen Tod der Schülerin Susanna hat der Angeklagte Ali B. gestanden, das Mädchen umgebracht zu haben. Das Gericht in Wiesbaden hatte ihm außerdem vorgeworfen, Susanna vergewaltigt zu haben. Das bestritt der 22-Jährige in der Verhandlung. Er habe vor der Tat einvernehmlichen Sex mit Susanna gehabt. Der Fall hatte international hohe Wellen geschlagen, weil Ali B. sich kurz nach der Tat mit seiner Familie in den Irak abgesetzt hatte. Dort ist er von kurdischen Sicherheitskräften festgenommen und zurück nach Deutschland gebracht worden.

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