| Chaos im britischen Parlament. |
| In einer turbulenten Parlamentssitzung hat Brexit-Minister Dominic Raab die Pläne Londons für die künftigen Beziehung mit der EU nach dem Austritt vorgestellt. Oppositionsabgeordnete beschwerten sich massiv, weil sie vorab keine Kopie des 100 Seiten starken Weißbuchs erhalten hatten, die Sitzung musste kurzzeitig unterbrochen werden. Im Kern des neuen Regierungsplans steht eine Freihandelszone, die den freien Warenverkehr zwischen dem Kontinent und Großbritannien garantieren soll. In Sachen Dienstleistungen, zum Beispiel für Banken und Versicherungen, will London eigene Wege gehen. |
| Trump sichert NATO-Partnern Bündnistreue zu |
| US-Präsident Donald Trump hat zugesichert, weiter zur NATO zu stehen. Die USA blieben dem Bündnis sehr stark verpflichtet, sagte Trump beim NATO-Gipfel in Brüssel. Er sehe einen "enormen Fortschritt" bei den Verteidigungsausgaben der Verbündeten. Die Allianz sei nun stärker als noch vor zwei Tagen. Nach einer Sondersitzung bestritt der französische Präsident Emmanuel Macron, dass Trump mit einem Rückzug aus dem Bündnis gedroht habe. Zum Ende des Gipfels sagte Trump, er gehe davon aus, dass er auch ohne Zustimmung des Kongresses die NATO verlassen könne. Das sei aber nicht nötig. |
| BGH: Erben müssen Zugang zu Facebook-Konto bekommen |
| Erben dürfen auf das Facebook-Konto des Verstorbenen zugreifen. Dieses Grundsatzurteil verkündete der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Das digitale Konto in einem sozialen Netzwerk gehe genauso auf die Erben über wie Briefe, entschied das Gericht in letzter Instanz. Damit gewann eine Mutter den Prozess gegen Facebook. Ihre 15-jährige Tochter war unter ungeklärten Umständen von einer U-Bahn erfasst worden und ums Leben gekommen. Die Mutter will über das Facebook-Konto ihrer Tochter Klarheit gewinnen, ob sie Suizidabsichten hatte. Facebook sperrte jedoch den Zugriff auf das Konto der Verstorbenen. |
| Gericht in Schleswig erlaubt Auslieferung Puigdemonts. |
| Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder für zulässig erklärt. Eine Auslieferung wegen Rebellion ist dagegen unzulässig. Puigdemont bleibe auf freiem Fuß, da das Gericht keine Fluchtgefahr sehe, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Auslieferung müsse noch von der Generalstaatsanwaltschaft bewilligt werden. |
| Seehofer: Bis August Klarheit über Flüchtlingsabkommen |
| Bundesinnenminister Horst Seehofer will bis spätestens Anfang August Klarheit darüber, ob Abkommen zur beschleunigten Rücknahme von Flüchtlingen mit Italien, Griechenland und Österreich zustandekommen. Er habe "ein Stück Optimismus, dass es uns gelingen kann, die Binnenmigration gemeinsam zu lösen", sagte der CSU-Chef vor einem Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck. Er erwarte schwierige Gespräche. Zuvor war er mit seinen Kollegen aus Österreich und Italien, Herbert Kickl und Matteo Salvini, zusammengekommen. Sie vereinbarten, vor allem die Außengrenzen Europas stärker schützen zu wollen. |
