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Europäische Union
EU-Parlament stimmt für Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn
Das Europaparlament hat ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Rechtsstaats-Verstößen auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten dem Antrag mit der erforderlichen Zwei-Drittelmehrheit zu.
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EU-Parlament stimmt für Strafverfahren gegen Ungarn.
Das Europaparlament hat ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten dem Antrag mit der erforderlichen Zwei-Drittelmehrheit zu. Nun müssen sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit dem Thema befassen und die Einleitung des Verfahrens offiziell beschließen. Ungarns Regierung höhlt nach Auffassung des Parlaments unter anderem den Rechtsstaat aus und unterdrückt Nichtregierungs-Organisationen. Gegen Polen läuft bereits ein Verfahren gleicher Art.
Juncker will eine geeinte Europäische Union
In seiner letzten Rede vor dem EU-Parlament hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Europäische Union zu Einigkeit aufgerufen. Angesichts der internationalen Herausforderungen müssten die Kräfte gebündelt werden. Eine Einigung im Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump sei nur erzielt worden, weil die EU mit einer Stimme gesprochen habe. Er bezeichnete die EU zudem als ein Garant des Friedens und warnte vor einem wachsenden Nationalismus. Zum Brexit sagte der Kommissionschef, man respektiere zwar den Austrittswunsch der Briten, bedaure diesen Schritt jedoch außerordentlich.
Merkel sieht Lösung der Migrationsfrage als entscheidend an.
Eine gemeinsame europäische Lösung der Migrationsfrage ist nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union. Da sei noch keine Lösung gefunden worden, sagte Merkel bei der Generaldebatte im Bundestag. Die Herausforderung sei noch größer als die der Finanz- und Eurokrise, die vor zehn Jahren ausgebrochen war. Merkel warnte vor Alleingängen und einer Fragmentierung der EU. Zur Bekämpfung der Fluchtursachen forderte die Kanzlerin mehr Investitionen in Afrika. Afrika sei ein toller Kontinent und ein Kontinent mit den zukünftigen Märkten.
Fast 70 Tote bei Anschlag in Afghanistan.
Nach einem Selbstmord-Anschlag in Afghanistan ist die Anzahl der Toten auf 68 gestiegen. 165 Menschen seien verletzt worden, teilte ein Behördensprecher mit. Ein Selbstmordattentäter hatte sich am Dienstag in der östlichen Provinz Nangarhar an der Grenze zu Pakistan während einer Demonstration in die Luft gesprengt. Die Taliban bestritten, etwas mit der Bluttat zu tun zu haben. Sowohl die Taliban als auch die Miliz Islamischer Staat verüben in der Region regelmäßig Attentate. Die Behörden warnen vor weiteren Anschlägen vor der Parlamentswahl im Oktober.
Papst lädt zu Kirchengipfel wegen sexuellem Missbrauch.
Im Skandal um die Missbrauchsvorwürfe in der katholischen Kirche lädt Papst Franziskus die Spitzen der Bischofskonferenzen zu einem Gipfeltreffen im Februar 2019 ein. Berichte über den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch katholische Priester erschüttern die Kirche immer mehr. Auch für Deutschland wurden neue Zahlen bekannt. Nach Medienberichten waren für den Zeitraum von 1946 bis 2014 sexuelle Vergehen an 3677 überwiegend männlichen Minderjährigen protokolliert worden.

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