| Britische Premierministerin May kämpft gegen Misstrauenanstrag. |
| Die britische Premierministerin Theresa May muss sich noch an diesem Mittwoch einem Misstrauensantrag ihrer Partei stellen. Ihre internen Gegner haben eine solche Abstimmung erzwungen. Sie werde sich dem Misstrauensvotum mit ganzer Kraft entgegensetzen, sagte die Regierungschefin, die ein ursprünglich geplante Reise nach Irland absagte. May hatte am Montag überraschend die Entscheidung im Unterhaus über den mit der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Vertrag verschoben, weil sie eine Niederlage befürchtete. Sollte ihre Partei ihr das Misstrauen aussprechen, wäre May auch als Premierministerin nicht mehr zu halten. |
| Attentäter von Straßburg weiter auf der Flucht. |
| Die französische Antiterror-Staatsanwalt hat nach dem Anschlag in Straßburg Einzelheiten über den flüchtigen Attentäter bekannt gegeben. Bei dem Mann handele es sich um den 29 Jahre alten Chérif C., der aus Straßburg stamme. Wie Staatsanwalt Rémi Heitz weiter mitteilte, hat der Täter bei dem Anschlag laut Zeugenaussagen "Allahu Akbar" gerufen, also "Gott ist groß". Es habe bislang vier Festnahmen im Umfeld gegeben. Der mutmaßliche Täter ist wegen verschiedner Verbrechen sowohl in Frankreich als auch Deutschland verurteilt worden. Er hatte am Dienstag auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt drei Menschen getötet und 13 weitere verletzt. |
| Polens Regierungschef Morawiecki stellt Vertrauensfrage. |
| Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat überraschend die Vertrauensfrage für seine Regierung gestellt. Er beantrage mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag eine Abstimmung, sagte Morawiecki bei einer Parlamentsdebatte über die seit 2015 bestehende Regierung seiner Partei Recht und Gerechtigkeit PiS. Hintergrund könnte ein von der Opposition geplantes Misstrauensvotum sein. Die liberalkonservative Opposition kritisiert unter anderem die umstrittenen PiS-Justizreformen. Eine Mehrheit für Morawiecki gilt als sicher, weil seine Partei mit absoluter Mehrheit regiert. |
| Türkei kündigt Militäroffensive gegen YPG in Syrien an. |
| Die Türkei will nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan eine neue Militäroffensive gegen die kurdischen Truppen der YPG im Norden Syriens starten. Die Operation, die Gebiete östlich des Euphrat vor der separatistischen Terrororganisation zu retten, werde "in einigen Tagen" beginnen, sagte Erdogan in Ankara. Die YPG in Syrien wird in ihrem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) von den US-Streitkräften unterstützt. |
| Huawei-Managerin gegen Kaution freigelassen. |
| Die in Kanada festgenommene Finanzchefin des Huawei-Konzerns, Meng Wanzhou, kommt gegen Kaution auf freien Fuß. Ein Gericht in Vancouver stimmte einem entsprechenden Antrag ihrer Verteidiger zu. Die Managerin des chinesischen Telekom-Unternehmens war Anfang Dezember auf Betreiben der US-Behörden in Kanada festgesetzt worden. Meng wird vorgeworfen, über ein inoffizielles Tochterunternehmen namens Skycom Geschäfte mit dem Iran gemacht und dadurch gegen Sanktionen verstoßen zu haben. Der Fall belastet die Beziehungen Chinas zu den USA und Kanada. |
