| Parlament in Spanien lehnt Haushalt der Regierung ab. |
| Das spanische Parlament hat den Haushaltsentwurf der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez abgelehnt. Bei der Abstimmung stimmten 191 Abgeordnete für Änderungsanträge der konservativen Opposition und katalanischer Regionalparteien. Gegen die Anträge stimmten nur 158 Abgeordnete. Über den Haushalt wurde daraufhin gar nicht mehr abgestimmt. Ministerpräsident Pedro Sánchez könnte nun den Weg für Neuwahlen freimachen. Sánchez und seine sozialdemokratische Arbeiterpartei Spaniens haben im Parlament keine eigene Mehrheit. |
| EU-Parlament stimmt Freihandelsabkommen mit Singapur zu. |
| Das EU-Parlament hat grünes Licht für das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Singapur gegeben. Rund zwei Drittel der Abgeordneten sprachen sich in Straßburg für das Abkommen aus. Es ist das erste bilaterale Handelsabkommen der EU mit einem südostasiatischen Land. Binnen fünf Jahren sollen nun die EU-Zölle für Waren aus Singapur abgeschafft werden. Umgekehrt sollen dort die Zölle auf EU-Einfuhren, beispielsweise für Bier, beseitigt werden. Zudem werden in Singapur künftig EU-Normen und -Sicherheitstests anerkannt, darunter in den Bereichen Elektronik, Pharmazeutika und Autoteile. |
| Zwei syrische Ex-Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland festgenommen. |
| Die Bundesanwaltschaft hat zwei Ex-Mitarbeiter des syrischen Geheimdiensts in Deutschland festnehmen lassen. Den 42 und 56 Jahre alten Männern werden wegen Folterungen in Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt. Die Verdächtigen wurden in Berlin und Rheinland-Pfalz festgenommen. Ein Verdächtiger soll 2011 und 2012 an Folterungen und körperlichen Misshandlungen beteiligt gewesen sein. Der Andere wird verdächtigt, als Geheimdienstmitarbeiter Beihilfe zur Tötung von zwei Menschen sowie der Folterung und Misshandlung von mindestens 2000 Menschen geleistet zu haben. |
| Verlängerung von vier Auslandseinsätzen. |
| Das Bundeskabinett hat die Verlängerung von vier Auslandseinsätzen um ein weiteres Jahr beschlossen. Darunter ist auch der Afghanistan-Einsatz "Resolute Support", der ungeachtet eines möglichen Teilabzugs von US-Soldaten zunächst praktisch unverändert fortgesetzt werden soll. Der Einsatz dient der Unterstützung und Ausbildungafghanischer Sicherheitskräfte. Auf den Kabinettstisch kamen auch die Mandatsverlängerungen der NATO-Operation "Sea Guardian" im Mittelmeer sowie der UN-Friedensmissionen im Südsudan und im Sudan. Das letzte Wort hat der Bundestag. |
| Judenfeindlichen Straftaten haben zugenommen. |
| Gewalttaten von Antisemiten sind in Deutschland von 37 Fällen im Jahr 2017 auf 62 im vergangenen Jahr gestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Bei den Gewaltdelikten seien 43 Personen verletzt worden. Aus früheren Antworten der Regierung gehe zudem hervor, dass die meisten Täter aus rechtsextremen Milieus stammen. Auch in Frankreich hat es 2018 deutlich mehr antisemitische Vorfälle gegeben als zuvor. Es wurden 541 Fälle bekannt - 74 Prozent mehr als noch 2017, wie in Paris mitgeteilt wurde. |
