| SPD-Parteispitze fordert Entlassung von Verfassungsschutz-Chef Maaßen. |
| Die SPD-Spitze fordert den Abgang des umstrittenen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Für die SPD-Parteiführung sei völlig klar, dass Maaßen gehen müsse, erklärte Generalsekretär Lars Klingbeil in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse jetzt handeln. Von Bundesinnenminister Horst Seehofer, seinem direkten Dienstherren, hatte Maaßen Rückendeckung erhalten. Maaßen steht wegen seiner Interview-Äußerungen zu den Vorgängen während rechtsgerichteter Kundgebungen in Chemnitz unter Druck. Zudem sorgten seine Treffen mit AfD-Politikern für Kritik. |
| Bewährungsstrafe für 33-Jährigen nach Hitlergruß auf Demonstration in Chemnitz. |
| Nach den rechten Ausschreitungen in Chemnitz ist ein erstes Urteil wegen Zeigens des Hitlergrußes gefällt worden. Der Angeklagte sei zu einer Haftstrafe von acht Monaten verurteilt worden, ausgesetzt für drei Jahre auf Bewährung, sagte ein Sprecher des Chemnitzer Amtsgerichts. Hinzu komme eine Geldzahlung von 2000 Euro. Der vielfach vorbestrafte Mann hatte am 1. September den Hitlergruß gezeigt und sich einem Polizeibeamten widersetzt. Es ist der erste von mehreren Fällen, über den nach den Ereignissen in Chemnitz im beschleunigten Verfahren entschieden wurde. |
| Polizei beginnt mit Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst |
| Die Polizei räumt Baumhäuser von Braunkohlegegnern im Hambacher Forst im rheinischen Braunkohlerevier. Aufgrund der von den Aufsichtsbehörden festgestellten Brandschutzmängel würden Baumhäuser geräumt und entfernt, sagte ein Polizeisprecher. Nach Angaben des NRW-Bauministeriums gibt es rund 50 Baumhäuser auf dem Gelände, die sich in bis zu 25 Metern Höhe befinden. Am Montag war ein Treffen zwischen Umweltverbänden und dem Energiekonzern RWE ohne eine Einigung geblieben. RWE will den Wald ab Mitte Oktober roden, um die Stromerzeugung in den benachbarten Braunkohlekraftwerken weiterzubetreiben. |
| Türkische Zentralbank erhöht trotz Erdogan-Kritik Leitzisnen von 17,75 auf 24 Prozent |
| Die türkische Notenbank hat die Zinsen deutlich erhöht und dem Land damit Luft in der Währungskrise verschafft. Sie hob den Schlüsselsatz zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld von 17,75 auf 24 Prozent an. Ökonomen hatten lediglich mit 22,00 Prozent gerechnet. Die Sitzung galt als Nagelprobe für die Unabhängigkeit der Währungshüter, die mit einer ausufernden Inflation im Land kämpfen. Denn der mit großer Machtfülle ausgestattete Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist ein erklärter Gegner von hohen Zinsen - und hatte vor der Sitzung niedrigere Zinsen gefordert. Er bezeichnete Zinsen als "Instrumente der Ausbeutung". |
| Moscovici: Italien ist "ein Problem" für die Euro-Zone |
| Das hoch verschuldete Italien ist nach den Worten von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici "ein Problem" für die Euro-Zone. Der Franzose forderte von Rom ein "glaubwürdiges Budget" für das nächste Jahr. Er werde sich als Wirtschaftskommissar auf Italien konzentrieren. Angesichts angekündigter Ausgabenerhöhungen verlangt die EU von der populistischen Regierung in Italien, sich an die europäischen Haushaltsregeln zu halten. Im hoch verschuldeten Italien regiert seit Juni eine Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Lega-Partei. |
