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| Union lehnt SPD-Forderung nach Nachbesserungen ab | | Die Union lehnt Forderungen aus der SPD nach Nachbesserungen der gemeinsamen Sondierungsergebnisse ab. Was vereinbart worden sei, gelte. Alles andere sei unseriös, sagteder CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die Union sei strikt dagegen, einzelne inhaltliche Punkte noch einmal aufzumachen. Kritik an den skeptischen SPD-Stimmen kam auch von der CDU-Vizevorsitzenden Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz. Führende Sozialdemokraten forderten zuvor deutliche Änderungen am Sondierungsergebnis für die Verhandlungen über eine neue große Koalition. Berlins Bürgermeister Michael Müller positionierte sich zu einer Neuauflage von Schwarz-Rot "sehr kritisch". "Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht", sagte er. Kritik kam auch vom SPD-Vizevorsitzenden Ralf Stegner. |
| Deutschland unterstützt Jordanien im Kampf gegen Terror | | Die Bundesregierung will die Beziehungen zu Jordanien ausbauen und dem Land dauerhaft den Rücken stärken im Kampf gegen islamistischen Terrorismus. Deutschland habe ein hohes Interesse an der Stabilität dort, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in der jordanischen Hauptstadt Amman. Die CDU-Politikerin übergab den Sicherheitskräften symbolisch 56 Kleinbusse, 70 LKW und zwei Ausbildungsflugzeuge, um deren Mobilität an der Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien zu verbessern. Die Militärausrüstung hat einen Wert von 18 Millionen Euro. Das Königreich habe auch auf vorbildliche Weise Millionen Flüchtlinge aufgenommen, würdigte von der Leyen das Engagement der Jordanier. |
| Tunesien kündigt nach Protesten Aufstockung von Sozialprogrammen an | | In Tunesien hat die Regierung nach den teilweise gewaltsamen Protesten gegen die Erhöhung von Steuern und Preisen mehr Hilfen für Bedürftige angekündigt. Insgesamt sollten die Hilfsprogramme um umgerechnet rund 60 Millionen Euro aufgestockt werden, sagte Sozialminister Mohammed Trabelsi. Rund 250.000 Familien sollen von den Maßnahmen profitieren. Die Proteste hatten sich zuletzt im ganzen Land ausgebreitet, ein Demonstrant wurde getötet. Die Regierung setzte Soldaten ein, um den Aufruhr unter Kontrolle zu bekommen. Insgesamt wurden in der abgelaufenen Woche rund 800 Demonstranten in Gewahrsam genommen. |
| Papst: Angst vor Migranten überwinden | | Papst Franziskus hat dazu aufgerufen, Ängste vor Flüchtlingen zu überwinden. Ängste vor Fremden seien gerechtfertigt und gründen sich auf Zweifel, die menschlich gesehen verständlich seien, sagte er bei einer Messe zum katholischen "Welttag der Flüchtlinge" im Petersdom. Sünde sei es jedoch, zuzulassen, dass diese Ängste Antworten und Entscheidungen bestimmten. Franziskus betonte die Pflicht der aufnehmenden Länder, Migranten zu schützen und zu integrieren. Diese seien ihrerseits verpflichtet, Gesetze und Traditionen der Aufnahmestaaten zu achten. Abschließend teilte der Papst mit, dass der katholische Gedenktag künftig nicht mehr im Januar, sondern am zweiten Sonntag im September begangen wird. Entsprechend sei der nächste "Welttag der Flüchtlinge" am 8. September 2019. In Deutschland findet der Gedenktag bereits seit Jahren im September statt. |
| China wirbt für bestehendes Atomabkommen mit dem Iran | | Nach der Ankündigung der USA, den Atomdeal mit Teheran nur unter hohen Hürden fortzusetzen, hat China nochmals alle Beteiligten dazu aufgerufen, an geschlossenen Vereinbarungen festzuhalten. Der hart erkämpfte iranische Atomvertrag müsse respektiert werden, zitierte Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua Außenamtssprecher Lu Kang. Das Abkommen sei von großer Bedeutung, um Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu erhalten. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, die seit 2015 ausgesetzten Atomsanktionen gegen Teheran für weitere 120 Tage auf Eis zu legen. Die europäischen Verbündeten sollen aber mit den USA binnen vier Monaten eine Anschlussregelung vereinbaren, die wesentlich härtere Vorgaben als bisher enthalte. Die Mitunterzeichner des Vertrags, die EU, Russland und China hatten bereits am Samstag Nachbesserungen abgelehnt. |
| Brennender Öltanker vor der Küste Chinas gesunken | | Der seit acht Tagen im Ostchinesischen Meer brennende iranische Öltanker ist nach einem Bericht des chinesischen Staatsfernsehens gesunken. Mittlerweile befinde er sich in einem Gebiet, das zu Japan gehöre, berichtete der TV-Sender. Die "Sanchi" war mit einem chinesischen Getreidefrachter kollidiert und in Flammen aufgegangen. Immer wieder kam es auf dem Wrack zu Explosionen. An Bord befanden sich 30 Iraner und zwei Seeleute aus Bangladesch. Sie waren nach iranischen Angaben wahrscheinlich bereits unmittelbar nach der Havarie gestorben. Seit der Kollision verlor die "Sanchi" Ladung. Das Schiff transportierte 136.000 Tonnen Leichtöl. Die Umweltorganisation Greenpeace warnte vor einem "extrem schwierigen" Reinigungsprozess, sollte das Schiff sinken, bevor das gesamte Leichtöl verbrannt sei. Die chinesischen Behörden erklärten hingegen, es sei keine größere Ölpest zu e rwarten. |
| Bewohner Hawaiis irrtümlich vor Raketen-Angriff gewarnt | | Die Behörden des US-Bundesstaats Hawaii haben die Bewohner irrtümlich vor einem unmittelbar bevorstehenden Raketenangriff gewarnt. Ein Sprecher des US-Pazifik-Kommandos erklärte, bei der auf die Mobiltelefone der Bewohner geschickten SMS-Warnung habe es sich um ein Versehen gehandelt. Tatsächlich seien keine Raketen im Anflug auf die US-Inselkette im Pazifischen Ozean gewesen. US-Präsident Donald Trump wurde nach Angaben des Weißen Hauses über den Zwischenfall informiert. Die Warnung war vom Katastrophenschutz Hawaiis verschickt worden. Dem Sender CNN zufolge hatte ein Mitarbeiter der Behörde bei einem Schichtwechsel eine falsche Taste gedrückt und damit den Alarm ausgelöst. |
| UN sichern Kolumbien Hilfe zu | | UN-Generalsekretär António Guterres hat dem Friedensprozess in Kolumbien die volle Unterstützung der Vereinten Nationen zugesagt. Das Friedensabkommen mit der linken FARC-Guerilla sei weltweit ein Beispiel für die Lösung bewaffneter Konflikte, sagte Guterres in Bogotá nach einem Treffen mit dem kolumbianischen Staatschef Juan Manuel Santos. Die linksgerichtete Rebellengruppe ELN verübt seit Dienstag - nach dem Ende einer seit Oktober geltenden Waffenruhe - wieder Anschläge, unter anderem auf Ölpipelines. Santos ließ daraufhin Friedensgespräche mit der letzten verbliebenen Guerilla, die noch über 1500 bis 2000 Kämpfer verfügt, auf Eis legen. Außerdem machen sich in vielen Regionen, die von der FARC nach dem Abkommen aufgegeben wurden, bewaffnete Banden breit. |
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