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| Geberländer sagen Irak 25 Milliarden Dollar für Wiederaufbau zu | | Die internationale Gemeinschaft hat dem Irak Milliarden-Hilfen für den Wiederaufbau zugesagt. Die Geberländer stellten dem kriegszerstörten Land bei einer Konferenz in Kuwait rund 25 Milliarden Dollar in Form von Krediten und Investitionen in Aussicht. Zu den größten Geldgebern zählten Großbritannien, die Türkei und die Golfstaaten. Die Europäische Union will nach eigenen Angaben mit 400 Millionen Dollar die humanitäre Hilfe und Entwicklungsprojekte im Irak unterstützen. Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller kündigte an, die Bundesregierung wolle wie im Vorjahr 350 Millionen Euro bereitstellen. Schwerpunkte seien die humanitäre Nothilfe für Millionen von Flüchtlingskindern sowie der Aufbau von Schulen, Krankenhäusern und Infrastruktur für Binnenflüchtlinge im Irak. Der Irak beziffert die Gesamtkosten für die Beseitigung der Kriegsschäden auf rund 88 Milliarden US-Dollar. |
| Erster Hilfskonvoi für syrisches Rebellengebiet nach zwei Monaten | | Erstmals seit mehr als zwei Monaten hat wieder ein Hilfskonvoi das belagerte syrische Rebellengebiet Ost-Ghuta nahe der Hauptstadt Damaskus erreicht. Die Lieferung der Vereinten Nationen und des syrischen Roten Halbmonds bringe Nahrung und medizinische Güter für 7200 Menschen in den Ort Naschabijah, teilte das UN-Nothilfebüro Ocha mit. Zuletzt war am 28. November ein Konvoi der Hilfsorganisationen nach Ost-Ghuta gelangt. In dem von der Armee belagerten Gebiet sind rund 400.000 Menschen seit 2013 eingeschlossen. Wegen der Blockade ist die humanitäre Lage Helfern zufolge dramatisch. In den vergangenen Wochen waren die Kämpfe in Ost-Ghuta eskaliert. Bei Luftangriffen der syrischen Luftwaffe kamen nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte allein in diesem Monat mindestens 250 Zivilisten ums Leben. Ost-Ghuta wird überwiegend von islamistischen Rebell engruppen kontrolliert. |
| NATO bereitet "militärisches Schengen" vor | | Im Zuge der Aufrüstung der NATO gegen Russland wird die Bundeswehr ein neues Kommandozentrum für schnelle Truppen- und Materialtransporte aufbauen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestätigte bei einem Bündnistreffen in Brüssel entsprechende Planungen. Wo genau das neue Logistik-Hauptquartier gebaut werden soll, ist unklar. Als Favorit gilt die Region Köln-Bonn. Es brauche ein "militärisches Schengen", erklärte von der Leyen in Brüssel. "Wenn man im Spannungs- oder Krisenfall schnell Truppenbewegungen über große Strecken innerhalb Europas unternehmen muss, dann muss das genau geplant sein und mit großer Geschwindigkeit und Effizienz vor sich gehen." Das Schengener Abkommen regelt den Verzicht auf Kontrollen an den Binnengrenzen der EU-Mitgliedsländer. Neben Deutschland werden vermutlich die USA ein weiteres Kommando aufbauen, um die Transportwege üb er den Atlantik besser zu sichern. |
| Türkischer Regierungschef Yildirim für Neubeginn mit Deutschland | | Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat sich anlässlich seines Besuchs in Berlin für einen Neubeginn im Verhältnis zu Deutschland ausgesprochen. "Nun ist die Zeit gekommen, um eine neue Seite aufzuschlagen", sagte Yildirim dem Ersten Deutschen Fernsehen vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag. Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind schon seit 2016 schwer belastet, doch bemühten sich beide Seiten zuletzt um eine Annäherung. Neben dem harten Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Opposition sowie ihre jüngst gestartete Offensive gegen die Kurden in Syrien stößt in Berlin vor allem auf Kritik, dass der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel auch ein Jahr nach seiner Festnahme weiter ohne Anklage in der Türkei in Haft ist. In dem Interview äußerte Yildirim die Hoffnung auf eine rasche Freilassung. Allerdings entscheid e nicht die Regierung, sondern die Justiz über Yücels Fall. |
| Misstrauensvotum gegen Südafrikas Präsidenten für Donnerstag geplant | | Die südafrikanische Regierungspartei ANC will den umstrittenen Präsidenten Jacob Zuma schon am Donnerstag mit einem Misstrauensvotum absetzen. Die Partei habe eine entsprechende Abstimmung im Parlament beantragt, teilten der Fraktionschef und der Schatzmeister des Afrikanischen Volkskongresses (ANC) in Kapstadt mit. Anschließend solle der Parteivorsitzende Cyril Ramaphosa zum neuen Staatschef gewählt werden. Das ANC-Exekutivkomitee hatte in der Nacht zu Dienstag die "Abberufung" des in zahlreiche Korruptionsskandale verstrickten Präsidenten beschlossen. Zuma nannte das Vorgehen gegen ihn "unfair" und berichtete von Verhandlungen über einen stufenweisen Rückzug innerhalb der kommenden Monate. - Derweil durchsuchte Südafrikas Polizei das Anwesen der mit dem Präsidenten verbundenen Unternehmerfamilie Gupta in Johannesburg. Zuma soll den Guptas Geschäfte zugeschustert und ihnen unzulässig Einfluss auf Regierung und Staatsunternehmen gewährt haben. |
| Trotz Korruptionsvorwürfen: Netanjahu lehnt Rücktritt weiter ab | | Der wegen Korruptionsvorwürfen immer stärker unter Druck stehende israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen Rücktritt weiterhin ab. Die Regierungskoalition sei "stabil" und niemand habe "Pläne für Neuwahlen", sagte Netanjahu bei einer Veranstaltung in Tel Aviv. Die jüngsten Beschuldigungen durch die Polizei nannte er "einseitig und extrem", sie hätten "Löcher wie ein Schweizer Käse". Die Ermittler hatten zuvor eine Anklage gegen Netanjahu wegen Korruption empfohlen. Es gebe genug Beweise, um Netanjahu wegen der Annahme von Bestechungsgeldern, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs vor Gericht zu bringen, hieß es. Die oppositionelle Arbeitspartei verlangte seinen sofortigen Amtsverzicht. |
| Ungarns Regierung bedroht Flüchtlingshelfer mit neuen Gesetzen | | Ungarns rechtsnationale Regierung hat im Parlament mehrere Gesetzesentwürfe eingebracht, die es zivilen Organisationen (NGOs) praktisch unmöglich machen sollen, Flüchtlingen und Asylsuchenden zu helfen. Die Entwürfe, die auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht wurden, beinhalten eine 25-prozentige Strafsteuer auf alle ausländischen Spenden, die diese Organisationen erhalten, sowie die Möglichkeit, ihren Mitarbeitern den Aufenthalt in grenznahen Zonen zu untersagen. Ein dritter Gesetzesentwurf sieht sogar vor, dass NGOs, die sich für Flüchtlinge einsetzen, eine Genehmigung vom Innenministerium benötigen. Besitzen sie eine solche nicht, können sie demnach von den Behörden aufgelöst werden. |
| Kambodscha verabschiedet Gesetz gegen Majestätsbeleidigung | | Das kambodschanische Parlament hat ein Gesetz gegen Majestätsbeleidigung verabschiedet, das König Norodom Sihamoni vor Verunglimpfungen schützen soll. Bei Verstößen drohen künftig bis zu fünf Jahre Gefängnis. Zugleich brachte die Nationalversammlung in Phnom Penh weitere Änderungen auf den Weg, mit denen nach Meinung von Kritikern bürgerliche Grundrechte ausgehöhlt werden. Das 14-Millionen-Einwohner-Land in Südostasien ist eine konstitutionelle Monarchie. Der 64-jährige Norodom Sihamoni ist seit 2004 König. Das Königshaus besitzt moralischen Einfluss, ihm kommen nach der Verfassung aber keine Machtbefugnisse zu. Bereits seit Mitte der 1980er Jahre ist Ministerpräsident Hun Sen an der Macht, die wichtigste Oppositionspartei ist verboten. |
| CSU auf der Suche nach dem Wähler rechts der Mitte | | Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die Unionsparteien aufgefordert, ihre Wähler nicht nur in der "bürgerlichen Mitte", sondern auch in der politischen Landschaft weiter rechts zu suchen. Es sei ein Fehler gewesen, diese Wähler der rechtspopulistischen AfD zu überlassen, kritisierte Söder als Hauptredner beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer überzog vor 4000 Anhängern die sozialdemokratische Konkurrenz in Deutschland und Österreich mit Hohn und Spott. Scheuer beklagte Chaos und Führungskrise beim möglichen Koalitionspartner SPD. - In der geplanten Neuauflage der schwarz-roten Koalition werde CSU-Chef Horst Seehofer als Bundesinnenminister für Sicherheit im Staat und in der Flüchtlingspolitik sorgen. Seehofer hatte sich für Passau krank gemeldet. |
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