| EU-Ratspräsident Tusk stellt lange Verschiebung des Brexit in Aussicht. |
| EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Großbritannien eine "lange" Verschiebung des Austrittsdatums in Aussicht gestellt. Er werde vor dem EU-Gipfel für eine lange Fristverlängerung werben, wenn Großbritannien es als notwendig erachte, seine Brexit-Strategie zu überdenken und einen Konsens dazu zu erzielen, schrieb Tusk im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das britische Parlament hatte sich am Mittwochabend gegen einen harten Brexit ohne Abkommen ausgesprochen. An diesem Donnerstag steht eine Abstimmung über eine Verschiebung des Austrittsdatums an. Bislang ist der Brexit für den 29. März geplant. |
| Deutschland gibt Milliardenbetrag für Opfer des Syrienkonflikts. |
| Deutschland will seine Hilfe für Opfer des Syrien-Konflikts aufstocken. Entwicklungsminister Gerd Müller kündigte bei der internationalen Geberkonferenz in Brüssel an, dass die bereits gegebenen Zusagen noch einmal um 1,44 Milliarden Euro erhöht werden. Im vergangenen Jahr waren rund 1,47 Milliarden Euro für notleidende Menschen in Syrien und Flüchtlinge in den Nachbarländern bereitgestellt worden. Mit dem bei der Konferenz gesammelten Geld sollen Nahrungsmittel und medizinische Hilfen, aber auch Ausbildungsprogramme für Kinder und Jugendliche finanziert werden. |
| Zentralrat der Juden unter Adressaten rechter Drohmails. |
| Der Zentralrat der Juden ist von der bundesweiten Serie rechtsextremer Gewaltdrohungen betroffen. Dies teilte der Zentralrat mit. Generell gehe regelmäßig Hasspost ein, die Zahl könne mehrere Hundert Zuschriften pro Tag erreichen. Seit mehreren Wochen erhalten Politiker und Promininente sowie Institutionen unter anderem Bombendrohungen. Es gehe um mehr als 100 E-Mails, die beispieslweise mit "NSU 2.0" oder "Wehrmacht" unterzeichnet worden seien, berichteten die "Süddeutsche Zeitung" und der NDR. Federführend bei den Ermittlungen ist die Berliner Staatsanwaltschaft. |
| Zahlungsstopp für Sanierung der "Gorch Fock" wird aufgehoben. |
| Die wegen Unregelmäßigkeiten gestoppte Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" kann voraussichtlich weitergehen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will den Zahlungsstopp aufheben. Ziel sei es, am Montag wieder mit den Arbeiten zu beginnen, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Für die Sanierung des Dreimast-Seglers waren 10 Millionen Euro vorgesehen, inzwischen ist der Kostenansatz auf bis zu 135 Millionen Euro gestiegen. Die beauftragte Elsflether Werft hatte am im Februar ein Insolvenzverfahren beantragt. Hintergrund sind mutmaßlich veruntreute Gelder. |
| CDU-Abgeordnete Strenz muss wegen Aserbaidschan-Affäre Bußgeld zahlen. |
| In der Affäre um ihre umstrittenen Verbindungen nach Aserbaidschan muss die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz ein hohes Bußgeld zahlen. Das Präsidium des Bundestags beschloss eine Geldstrafe von knapp 20.000 Euro. Die SPD forderte Strenz auf, ihr Mandat niederzulegen. Strenz hatte über eine deutsche Firma Geld aus dem autoritär regierten Aserbaidschan erhalten und dem Bundestag diese Nebeneinkünfte sowie weitere Aktivitäten zu spät gemeldet. Im Januar sprach das Bundestagspräsidium bereits eine Rüge gegen Strenz aus, da sie gegen die Verhaltensregeln des Parlaments verstoßen habe. |
| Frankreichs Küste droht nach Untergang von Frachtschiff Ölpest. |
| Nach dem Untergang des italienischen Frachtschiffs "Grande America" im Golf von Biskaya droht Frankreichs Westküste eine Ölpest. Wie die Meerespräfektur in Brest mitteilte, wurde an der Stelle ein Ölteppich entdeckt. Dieser habe eine Länge von rund zwölf Kilometern und eine Breite von einem Kilometer. Es sei ein Spezialschiff zur Bekämpfung von Umweltverschmutzungen in die Zone beordert worden, hieß es. Der Frachter war am Dienstag rund 300 Kilometer westlich der Küste gesunken. Das Schiff hatte nach Angaben der Meerespräfektur 45 Container mit "Gefahrgut" und 2200 Tonnen Öl geladen. |
