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Aktuelles
Islamismus
"Keine Entwarnung" in Sachen Terror
Der deutsche Verfassungsschutz warnt davor, die Terrormiliz IS nach ihrer militärischen Niederlage zu unterschätzen. Jederzeit müsse auch mit einem Anschlag in Deutschland gerechnet werden, sagt BfV-Präsident Haldenwang.
THEMEN
Klimaschutz durch Finanzabgaben.
Finanzminister aus mehr als 20 Ländern, darunter Deutschland, haben eine Allianz gebildet, um die Preise für den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid zu verteuern. Dies teilten die Weltbank und der Internationale Währungsfonds mit. Geplant sind der Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe oder verschärfte Vorschriften zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes. Weitere Maßnahmen sollen unter anderem die Einführung wirksamerer Emissionshandelssysteme und die Förderung privater Investitionen in erneuerbare Energien sein.
Verletzte bei Anti-Regierungsprotesten in Albanien.
Bei Protesten gegen Albaniens Regierung hat es in der Hauptstadt Tirana gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein, als die Demonstranten versuchten, ins Parlament einzudringen und ein Auto vor dem Gebäude Feuer fing. Tausende Menschen forderten bei dem Protest den Rücktritt von Ministerpräsident Edi Rama. Gegen ihn gibt es seit zwei Monaten regelmäßig Demonstrationen. Die Opposition wirft Ramas Regierung Korruption und Verbindungen zum organisierten Verbrechen vor.
Mehr Asylanträge von Nigerianern.
Die Zahl der Asylanträge von Nigerianern ist einem Medienbericht zufolge stark gestiegen. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, beantragten von Januar bis März mehr als 3900 Nigerianer Asyl in Deutschland. Im Dezember waren es demnach noch rund 550. Zeitweise sei das westafrikanische Land hinter Syrien auf Platz zwei der Liste der Asylanträge nach Herkunftsstaaten gewesen. CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte, viele Nigerianer kämen illegal aus Italien. Nigeria ist schon seit längerem Hauptherkunftsland von Migranten, die über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa kommen.
Neue Palästinenser-Regierung im Amt.
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat eine neue Regierung vereidigt. Ihr Chef ist der langjährige Abbas-Berater Mohammed Schtaje, die meisten der Minister sind Mitglieder der Fatah-Partei des Präsidenten. Der bisherige Ministerpräsident Rami Hamdallah hatte im Januar seinen Rücktritt eingereicht. Er galt als politisch unabhängig. Die radikalislamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, lehnt die neue Regierung ab. Im Januar endeten offiziell die Bemühungen um eine Versöhnung der Fatah mit der Hamas. Seit 2006 hat es keine Parlamentswahlen mehr in den Palästinensergebieten gegeben.
Flüchtlinge verlassen Rettungsschiff.
Nach zehntägigen Verhandlungen haben die 62 Flüchtlinge das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" verlassen können. Sie wurden in Maltas Hauptstadt Valletta gebracht, von wo aus sie auf Deutschland, Frankreich, Portugal und Luxemburg verteilt werden sollen. Deutschland nimmt nach Angaben des Bundesinnenministeriums bis zu 26 Menschen auf. Die Regierung Maltas betonte, dass keiner der Geretteten im Land bleibe. Das Schiff durfte nicht einmal in den Hafen von Valletta einlaufen.

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