US-Botschaft in Jerusalem offiziell eröffnet. |
Die USA haben ihre neue Botschaft in Jerusalem offiziell eröffnet. US-Präsident Donald Trump hatte die Verlegung der Botschaft im Dezember in einem umstrittenen Alleingang beschlossen. Zur Eröffnung kamen US-Finanzminister Steven Mnuchin, Präsidententochter Ivanka sowie ihr Mann und Präsidentenberater Jared Kushner. Bei Protesten gegen die Botschaftsverlegung wurden bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und israelischen Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen nach neuen Zahlen 41 Palästinenser erschossen. Bis zu eine Million Menschen wollen dort im Laufe des Tages protestieren. |
Trump kommt China entgegen. |
US-Präsident Donald Trump bringt Bewegung in den festgefahrenen Handelsstreit mit China. Kurz vor Beginn hochrangiger Gespräche in Washington kündigte er an, dass die erst vor kurzem verhängten US-Sanktionen gegen den dadurch schwer in Bedrängnis geratenen chinesischen Technologiekonzern ZTE gelockert werden könnten, um zahlreiche Arbeitsplätze zu retten. Der Konzern hat 80.000 Mitarbeiter. ZTE ist einer der größten Telekomausrüster und zugleich hinter Huawei Chinas zweitgrößter Smartphone-Hersteller. |
Geheimdienste warnen vor Einflussnahme durch Russland. |
Die Geheimdienste Deutschlands und Großbritanniens werfen Russland vor, westliche Demokratien durch Desinformationskampagnen destabilisieren zu wollen. Bundesverfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen forderte in Berlin die Bürger zu größerer Wachsamkeit auf. Der Chef des britischen Inlands-Geheimdienstes MI5, Andrew Parker, sagte, Russland verfolge eine geübte Doktrin und vermische die Manipulation der Medien mit Desinformation in den sozialen Medien. Dazu kämen neue und alte Formen der Spionage, massive Cyber-Attacken und militärische Gewalt. |
Quim Torra zum Regionalpräsidenten von Katalonien gewählt. |
Der Separatist Quim Torra ist im Parlament von Barcelona zum neuen katalanischen Regionalpräsidenten gewählt worden. Er erreichte im zweiten Wahlgang die benötigte einfache Mehrheit der Stimmen. Der 55-jährige Nachfolger des abgesetzten Carles Puigdemont. Damit gehen in Katalonien sechs Monate ohne eigene Regierung infolge des Zerwürfnisses mit der spanischen Zentralregierung Madrid wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen der Region zu Ende. |
EU weitet Mission in Mali aus. |
Die EU hat ihren Militäreinsatz im westafrikanischen Mali um zwei Jahre bis 2020 verlängert und ausgedehnt. Wie der Rat der Mitgliedstaaten in Brüssel beschloss, werden die EU-Soldaten künftig auch eine Eingreiftruppe von fünf Staaten der Sahelzone unterstützen, die gegen Terrorgruppen und Flüchtlingsschleuser vorgeht. Auch hier sind Beratung und Ausbildung das Ziel. Die gemeinsame G-5-Truppe der Länder Mali, Niger, Mauretanien, Burkina Faso und Tschad umfasst 5000 Soldaten. Sie soll bis Mitte dieses Jahres voll einsatzfähig sein. |