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Aktuelles
Parteispenden
Staatsanwaltschaft Konstanz will gegen AfD-Politikerin Weidel wegen Spenden ermitteln
Wegen dubioser Spenden aus der Schweiz strebt die Staatsanwaltschaft Konstanz ein Ermittlungsverfahren gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und weitere AfD-Mitglieder an. Das teilte die Behörde in Konstanz mit.
THEMEN
Israels Verteidigungsminister gibt sein Amt auf.
Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat seinen Rücktritt erklärt. Der als Hardliner geltende Politiker protestierte damit gegen die mit militanten Palästinensergruppen im Gazastreifen vereinbarte Feuerpause. Diese sei eine "Kapitulation vor dem Terror", so Lieberman. Zudem werde seine ultranationalistische Partei "Unser Haus Israel" die Regierung von Benjamin Netanjahu verlassen, die damit nur noch über eine Parlamentsmehrheit von einer Stimme verfügt. Die Waffenruhe hatten die Palästinenser nach massivem gegenseitigem Beschuss am Dienstagabend verkündet, Israels Armee zog dann nach.
Kabinettssitzung in London zu Brexit-Abkommen.
In Großbritannien soll die Regierung an diesem Mittwoch über den Entwurf eines Brexit-Abkommens entscheiden. London hatte am Dienstag einen Durchbruch bei den Verhandlungen über den Austritt aus der EU verkündet. Eine offizielle Bestätigung aus Brüssel gibt es bislang nicht. Allerdings soll es ebenfalls an diesem Mittwoch eine Sondersitzung der Botschafter der 27 verbleibenden EU-Staaten geben. Dies spricht für eine Einigung zwischen der EU und Großbritannien. Die eigentliche Hürde für ein Brexit-Abkommen liegt aber im britischen Parlament. Dort formiert sich parteiübergreifend Widerstand.
Deutsche Hozan Cane in der Türkei zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Eine seit mehr als vier Monaten in der Türkei inhaftierte deutsche Sängerin mit kurdischen Wurzeln ist wegen Terrorvorwürfen zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht in Edirne sprach die Kölner Sängerin mit dem Künstlernamen Hozan Cane wegen Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK schuldig. Von den Vorwürfen der Volksverhetzung und der Beleidigung des Staatsgründers Mustafa Kemal wurde die Frau, die mit bürgerlichem Namen Saide Inac heißt, freigesprochen. Ihre Anwältin kündigte an, Berufung einzulegen.
Deutsche Wirtschaft schrumpft erstmals seit 2015.
Deutschlands Wirtschaft ist im dritten Quartal erstmals seit dreieinhalb Jahren wieder geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt fiel von Juli bis September um 0,2 Prozent im Vergleich zum vorangegangenen Vierteljahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Noch im zweiten Quartal hatte Europas größte Volkswirtschaft um 0,5 Prozent zugelegt. Ausschlaggebend für die Flaute dürften Probleme der Autoindustrie bei der Umstellung auf das neue Abgastestverfahren WLTP gewesen sein, weswegen die Produktion heruntergefahren werden musste. Experten rechnen im laufenden Quartal wieder mit einem Wachstum.
Telefonate ins EU-Ausland werden günstiger.
Nach den Roaming-Gebühren macht die Europäische Union nun auch Schluss mit hohen Preisen für Telefonate ins EU-Ausland. Das Europaparlament billigte entsprechende neue Regeln. Demnach sollen Gespräche aus dem eigenen Land in einen anderen EU-Staat pro Minute nur noch maximal 19 Cent pro Minute kosten dürfen - egal ob vom Handy oder vom Festnetztelefon aus. Die Kosten pro SMS werden bei höchstens sechs Cent gedeckelt. Nun muss formal noch der Rat der Mitgliedstaaten grünes Licht geben. Dann können die neuen Preisobergrenzen am 15. Mai 2019 in Kraft treten.

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