| Verfassungsschutz nimmt AfD in Visier |
| Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) zum Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. Entsprechende Medienberichte bestätigte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, vor der Presse. Das Bundesamt erklärte außerdem den rechtsnationalen "Flügel" der Partei und die Partei-Nachwuchsorganisation Junge Alternative zum Verdachtsfall. Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln nicht erlaubt. Wird eine Organisation dagegen zum Verdachtsfall erklärt, so ist dies eingeschränkt möglich. |
| May hält an Brexit fest. |
| Kurz vor der Abstimmung im britischen Unterhaus über den Brexitvertrag mit der EU hat Premierministerin Theresa May ihre Entschlossenheit bekundet, auch bei einer Niederlage den Willen des Volkes nach einem EU-Austritt zu respektieren. Ihr Sprecher zitierte sie mit den Worten, die Regierung diene dem Volk und müsse das Ergebnis des Volksentscheides umsetzen. Über eine Verschiebung des Austrittstermins 29. März sei im Kabinett nicht gesprochen worden. Es wird allgemein erwartet, dass das britische Unterhaus an diesem Dienstagabend den von May ausgehandelten Brexitvertrag ablehnt. |
| Bundeswehrangehöriger als mutmaßlicher Iran-Spion enttarnt |
| Ein Bundeswehrangehöriger hat offenbar über Jahre hochgeheimes Material an den iranischen Geheimdienst verraten. Die Bundesanwaltschaft teilte in Karlsruhe mit, dass ein deutsch-afghanischer Staatsangehöriger im Rheinland festgenommen wurde. Der Beschuldigte sei Sprachauswerter und landeskundlicher Berater der Bundeswehr. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtete, habe der Mann in seiner Tätigkeit bei der Bundeswehr Zugang zu sensiblen Informationen, etwa zum Einsatz der Truppe in Afghanistan, gehabt - womöglich aber auch zu anderen Gebieten von Interesse für deutsche Sicherheitsbehörden. |
| Angriff auf Hotel in Kenias Hauptstadt Nairobi. |
| In Kenias Hauptstadt Nairobi ist ein Anschlag auf ein Hotel verübt worden. Die Zahl der Opfer ist noch unklar. Medien berichten von bewaffneten Unbekannten, die sich in dem Komplex befanden. Das Luxushotel befindet sich nahe dem Westgate-Einkaufszentrum, wo 2013 bei einem Terroranschlag mindestens 67 Menschen getötet wurden. Inzwischen reklamierte die Miliz Al-Shabaab den Anschlag für sich. In Kenia gibt es immer wieder Terroranschläge, vor allem seitdem die kenianischen Streitkräfte im Nachbarland Somalia die Regierung im Kampf gegen Al-Shabaab unterstützen. |
| Türkei beantragt bei Interpol Festnahme von Basketball-Star Kanter. |
| Die türkische Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert offenbar die Auslieferung des in den USA engagierten Basketball-Stars Enes Kanter. Dies berichten türkische Medien. Dem 26-jährigen Sportler wird vorgeworfen, Anhänger der Bewegung von Fethullah Gülen zu sein, den die türkische Regierung für den gescheiterten Putschversuch 2016 verantwortlich macht. In der Vergangenheit hatte sich der Basketballer wiederholt öffentlich für den islamischen Prediger und gegen Erdogan ausgesprochen. Nachdem ihm 2017 die türkische Staatsbürgerschaft aberkannt wurde, ist der in Zürich geborene Kanter inzwischen staatenlos. |
