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| Westliche Allianz im Giftfall an Londons Seite | | Nach dem Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal haben sich Deutschland, Frankreich und die USA demonstrativ hinter Großbritannien gestellt. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, das Attentat sei ein Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit" trage Russland die Verantwortung dafür. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, dies sei der erste offensive Einsatz eines Nervengifts auf dem Territorium des Bündnisses seit dessen Gründung. Die Attacke entspreche dem rücksichtslosen Verhalten Russlands in den vergangenen Jahren. - Der Kreml hatte die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen und eine Antwort auf britische Strafmaßnahmen angekündigt. Großbritannien hatte am Mittwoch 23 russische Diplomaten ausgewiesen. - Der Ex-Spion Skripal und dessen Tochter waren vorvergangene Woche bewusstlos auf einer Parkbank in Salisbury südwestlich von London aufgefunden worden. |
| Tausende fliehen aus Ost-Ghuta | | Mehrere Tausend Zivilisten sind aus der belagerten Rebellenenklave Ost-Ghuta in Syrien geflohen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichten, strömten sie durch einen Korridor, den die Regierungstruppen geöffnet hatten. Syriens Machthaber Baschar al-Assad will die letzte Rebellenhochburg nahe Damaskus unter seine Kontrolle bringen. Mitte Februar hatte die Armee eine groß angelegte Luft- und Bodenoffensive gestartet. In Ost-Ghuta halten sich islamistische Kämpfer verschanzt, die immer wieder Raketen auf die Hauptstadt abschießen. - Unterdessen hat ein internationaler Hilfskonvoi die Stadt Duma in dem belagerten Gebiet erreicht. Von den Essensrationen könnten mehr als 25.000 Menschen einen Monat lang leben, teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz mit. Das sei aber nur ein geringer Teil dessen, was die Einwohner benötigten. |
| UN erheben Foltervorwürfe gegen Libyen | | Die Vereinten Nationen werfen der libyschen Polizei nach ARD-Informationen Folter und Menschenhandel vor. Eine Sondereinheit, die dem Innenministerium der Einheitsregierung unterstellt ist, sei an Entführungen und willkürlichen Verhaftungen von Libyern und Ausländern beteiligt, heißt es demnach in einem bislang unveröffentlichten UN-Bericht. Leiter von Gefängnissen, die der Spezialeinheit unterstehen, seien direkt an Folterungen beteiligt. In den Anstalten werden auch zahlreiche Migranten festgehalten. Die Hilfsorganisation Amnesty International kritisierte, Flüchtlinge würden "wissentlich an Akteure übergeben", von denen bekannt sei, dass sie Misshandlungen zu verantworten hätten. - Die libysche Einheitsregierung wird von der Bundesregierung unterstützt. Sie ist Partner der Europäischen Union im Kampf gegen illegale Migration über die sogenannte Mittelmeer-Rout e. |
| Viele Entwicklungsländer überschuldet | | Deutsche Experten warnen vor einer dramatischen Schuldenkrise in Entwicklungsländern. 13 Staaten seien derzeit in Zahlungsverzug, teilten die Initiative Erlassjahr und das Hilfswerk Misereor mit. Insgesamt seien 119 Schwellen- und Entwicklungsländer kritisch verschuldet. In 87 davon habe sich die Lage im vergangenen Jahr weiter verschlechtert, heißt es im "Schuldenreport 2018". Betroffen seien einerseits politisch instabile Staaten, andererseits solche, die stark auf den Export von Rohstoffen ausgerichtet sind. Viele Länder litten unter einem Preisverfall bei Basismetallen oder Erdöl. Dadurch unterblieben Investitionen in Gesundheit, Bildung und andere soziale Dienstleistungen, was wiederum gesellschaftliche Spannungen verstärke. Die Organisationen fordern, die Bundesregierung müsse sich im Rahmen der G20-Staaten für Entschuldungslösungen einsetzen. |
| Slowakischer Vize-Premier folgt auf Fico | | Der slowakische Vizeregierungschef Peter Pellegrini soll Nachfolger von Ministerpräsident Robert Fico werden. Präsident Andrej Kiska teilte mit, er habe Ficos Rücktrittsangebot angenommen. Dieses war mit der Bedingung verknüpft, dass seine Smer-Partei einen Nachfolger vorschlagen dürfe. Pellegrini hatte dem Präsidenten nach eigenen Worten Unterschriften von 79 Abgeordneten vorgelegt, die die Regierung weiter unterstützen. Eine absolute Parlamentsmehrheit benötigt 76 Stimmen. Damit sind vorgezogene Neuwahlen vorerst abgewendet. - Die Slowakei steckt wegen der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak Ende Februar in einer tiefen Krise. Der Enthüllungsreporter hatte in seinem letzten Artikel über mutmaßliche Verbindungen der Regierungspartei zur italienischen Mafia berichtet. Fico hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen. |
| Medien: Mehr Abschiebungen aus der Haft | | Deutschland schiebt laut einem Zeitungsbericht immer mehr ausländische Gefängnisinsassen ab. Laut einer Umfrage der "Welt" unter den Landesjustizministerien wurden 2017 mindestens 1147 ausländische Strafgefangene direkt aus der Haft in ihre Heimatländer zurückgeführt. Das seien rund 400 mehr als im Vorjahr. Die tatsächliche Zahl dürfte noch höher liegen, da vier Länder keine Angaben machten. Die höchste Steigerung meldete demnach das baden-württembergische Justizministerium. Hier sei die Zahl der Abschiebungen aus der Haft auf 488 im vergangenen Jahr gestiegen. In Hessen habe sie sich auf 189 erhöht, in Rheinland-Pfalz auf 122. - Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte vor seinem Amtsantritt eine konsequente Abschiebepraxis angekündigt. Der "Bild am Sonntag" sagte er, wer straffällig geworden sei, müsse "schnellstmöglich" abgeschoben werden. |
| Mikroplastik in fast allen Fließgewässern | | Winzige Plastikpartikel kommen inzwischen nahezu flächendeckend an der Oberfläche von Fließgewässern vor. Zu diesem Ergebnis gelangt eine Studie der Universität Bayreuth, die mehrere Bundesländer einbezieht. An allen 52 Messstellen - überwiegend im Einzugsgebiet von Rhein und Donau - seien Plastikteilchen gefunden worden. Diese stellten mittlerweile eine "zivilisatorische Grundlast" dar, erklärten die Forscher. Bei den allermeisten Teilchen handelte es sich um sogenanntes Mikroplastik mit einer Größe von weniger als fünf Millimetern. Solche Rückstände stammen von weggeworfenen Kunststoffen oder aus Waschmitteln und Kosmetik. Über die Auswirkungen auf die Umwelt und gesundheitliche Risiken ist noch wenig bekannt. |
| Leipziger Buchmesse ist eröffnet | | Die Leipziger Buchmesse ist seit diesem Donnerstag für Besucher geöffnet. Mehr als 2600 Aussteller aus 46 Ländern stellen ihre Neuerscheinungen vor. Bereits im Vorfeld gab es eine Debatte über Verlage aus dem rechten Spektrum. Bei einem Festakt am Mittwoch hatte Börsenvereinschef Heinrich Riethmüller erklärt, Meinungsfreiheit müsse auch jenen zugestanden werden, deren Wertvorstellungen und Meinungen man nicht teile oder deren Ansichten man für gefährlich halte. - Im vergangenen Herbst war es auf der Frankfurter Buchmesse zu Tumulten an den Ständen rechter Verlage gekommen. In Leipzig hatte die Initiative gegen rechts vor der Eröffnung der Bücherschau gegen solche Ideologien protestiert. |
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