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Wirtschaft
Bundestag
Bundeshaushalt: Zu wenig für Straßen und Schulen?
Der Bundestag debattiert in dieser Woche über den Etat 2018 und die Finanzplanung bis 2022. Soviel ist klar: Der Entwurf von Finanzminister Scholz wird reichlich Federn lassen müssen. Sabine Kinkartz berichtet.
THEMEN
Deutschland und Großbritannien für internationale Untersuchung der Vorfälle in Gaza.
Nach den tödlichen Unruhen an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen unterstützen Deutschland und Großbritannien Forderungen nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung zu den Vorfällen. Eine unabhängige Untersuchungskommission könnte die blutigen Zusammenstöße aufklären, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. In London äußerte sich derweil Nahost-Staatssekretär Alistair Burt in ähnlichen Worten vor dem Parlament. " Bei den Zusammenstößen mit der israelischen Armee waren nach palästinensischen Angaben 60 Palästinenser getötet und 2771 verletzt worden.
Böhmermanns Schmähgedicht bleibt in Teilen verboten.
Das Schmähgedicht von Jan Böhmermann gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bleibt auch künftig in Teilen verboten. Der TV-Moderator scheiterte mit einer Berufung vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg. Ebenso scheiterte Erdogan mit dem Antrag, das Gedicht vollständig verbieten zu lassen. Verhandelt wurde die Berufung bereits Ende Februar. Böhmermann hatte unter dem Titel "Schmähkritik" im Jahr 2016 im teils wüste Beschimpfungen gegen Erdogan vorgetragen. Die Show zog eine Staatsaffäre nach sich.
Prozessauftakt gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat sechs ehemaligen Mitarbeitern der Rüstungsfirma Heckler & Koch gewerbs- und bandenmäßige Verstöße gegen das Waffenkontrollgesetz vorgeworfen. Zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Stuttgart sagte Oberstaatsanwalt Karlheinz Erkert, von 2006 bis 2009 hätten die Beschuldigten Sturmgewehre sowie Maschinenpistolen, Munition und Zubehör im Wert von 4,1 Millionen Euro in Unruhe-Regionen Mexikos geliefert. Mehrere Rechtsanwälte der Angeklagten wiesen die Vorwürfe zurück. Der Weiterverkauf in die Unruheregionen sei durch die zuständige mexikanische Behörde erfolgt.
Neuer und Petersen im WM-Kader, Götze nicht.
Bundestrainer Joachim Löw hat mit seinem vorläufigen Kader für die Fußball-WM in Russland gesorgt. Der Freiburger Angreifer Nils Petersen steht als Länderspielneuling im 27 Spieler umfassenden Aufgebot für das Turnier. Der Rio-Siegtorschütze Mario Götze und der Bayern-Angreifer Sandro Wagner fahren im Juni dagegen nicht mit nach Moskau. Zudem benannte Löw auch den lange verletzten Kapitän Manuel Neuer als einen von vorerst vier Torhütern Ungeachtet der Debatte um die Fotos mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gehören Mesut Özil und Ilkay Gündogan wie erwartet zum DFB-Team.
Russland hebt Einreiseverbot für ARD-Dopingexperten Seppelt auf.
Die russische Regierung hat das Einreiseverbot für den ARD-Dopingexperten Hajo Seppelt zur Fußball-Weltmeisterschaft aufgehoben. Das teilte Außenminister Heiko Maas auf Twitter mit. Das vom SWR beantragte Visum war in der vergangenen Woche für ungültig erklärt worden. Seppelt steht auf einer Liste der in Russland "unerwünschten Personen". Der Journalist hatte mit seinem Film "Geheimsache Doping: Wie Russland seine Sieger macht" die Aufdeckung des russischen Dopingskandals ins Rollen gebracht.

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