| USA ziehen teilweise Botschaftspersonal aus Irak ab. |
| Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit dem Iran ziehen die USA große Teile ihres diplomatischen Personals aus dem Irak ab. Alle nicht unbedingt benötigten Mitarbeiter der Botschaft in Bagdad und des Konsulats in Erbil sollten den Irak verlassen, verfügte das Außenministerium in Washington. Die USA werfen Teheran vor, "unmittelbar" bevorstehende Angriffe in der Region zu planen. Erst am Dienstag hatten die US-Streitkräfte die Alarmstufe für ihre im Irak und in Syrien stationierten Truppenteile erhöht. Die Geheimdienste hätten "glaubwürdige Bedrohungen" ausgemacht, hieß es zur Begründung. |
| Bundeswehr setzt Ausbildung der irakischen Streitkräfte aus. |
| Die Bundeswehr hat den Ausbildungsbetrieb für die Streitkräfte im Irak wegen der zunehmenden Spannungen ausgesetzt. Der Schritt sei mit den Partnern der Anti-IS-Koalition vollzogen worden, hieß es aus Militärkreisen in Berlin. Die Bundeswehr ist von Jordanien aus am Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" beteiligt und hat im Irak derzeit etwa 160 Soldaten stationiert. Davon befinden sich rund 60 in einem Militärkomplex in Tadschi nördlich von Bagdad, wo die Ausbildung für die irakischen Soldaten stattfindet. Rund 100 Bundeswehr-Angehörige sind im Kurdengebiet im Nordirak untergebracht. |
| Tsipras senkt Mehrwertsteuer und erhöht Renten. |
| Kurz vor der Europwahl am 26. Mai hat das griechische Parlament Steuersenkungen und Zulagen für Rentner genehmigt. "Nach acht opfervollen Jahren bricht eine neue Ära an", sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras. Das Paket, das die linksgerichteten Regierung eingebracht hat, sieht vor, dass die 2,5 Millionen Pensionäre pro Jahr eine halbe Monatsrente mehr bekommen. Ihre Rente war von 2010 bis 2017 13-mal gekürzt worden. Zudem sinkt die Mehrwertsteuer auf Restaurantrechnungen und Grundnahrungsmittel wie Nudeln und Getreide von 24 auf 13 Prozent. Auch Strom und Gas werden geringer besteuert. |
| Deutsche Wirtschaft legt im ersten Quartal um 0,4 Prozent zu. |
| Die deutsche Wirtschaft ist zum Jahresbeginn wieder auf Wachstumskurs: Das Bruttoinlandsprodukt legte im ersten Quartal um 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zu, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. In den letzten drei Monaten des Jahres 2018 hatte die Wirtschaftsleistung stagniert, im dritten Quartal war sie mit minus 0,2 Prozent rückläufig. Positive Impulse für die jüngste Entwicklung kamen vor allem aus dem Inland, etwa durch Investitionen in Bauten und Ausrüstungen, wie die Statistiker weiter mitteilten. Auch die privaten Konsumausgaben hätten kräftig zugelegt. |
| Senat von Alabama schränkt Recht auf Abtreibung stark ein. |
| Der US-Bundesstaat Alabama bekommt möglicherweise das strengste Abtreibungsgesetz in den gesamten Vereinigten Staaten. Der Senat verabschiedete eine Neuregelung, wonach Abtreibungen auch nach Vergewaltigung oder Inzest verboten sind. Ärzten, die dennoch einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, drohen demnach lebenslange Haftstrafen. Alabamas republikanische Gouverneurin Kay Ivey muss das Gesetz noch unterzeichnen. Die größte US-Menschenrechtsorganisation, die American Civil Liberties Union, will das neue Gesetz gerichtlich anfechten. |
