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Aktuelles
Nationalratswahl
Hochrechnung: ÖVP gewinnt Wahl in Österreich
Die Richtungswahl könnte den Kurswechsel bringen: Die Sozialdemokraten holen sich eine bittere Niederlage - die Konservativen triumphieren. Vor allem jubelt die rechtspopulistische FPÖ.
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Zahl der Todesopfer in Mogadischu steigt auf mindestens 231
Die Zahl der Toten nach einem der schwersten Selbstmordanschläge der vergangenen Zeit in Somalia steigt immer weiter. Nach Behördenangaben starben bei dem Attentat am Samstag nach neuen Angaben mindestens 231 Menschen. Aus den Trümmern der beschädigten Gebäude in Mogadischu seien weitere Leichen geborgen worden, teilte die Polizei mit. Zudem seien bei dem Anschlag in der somalischen Hauptstadt rund 300 Menschen verletzt worden. Bislang bekannte sich niemand zu der Tat, die Regierung macht aber die Terrormiliz Al-Shabaab dafür verantwortlich. Ein Attentäter hatte sich am Samstag an einer der belebtesten Kreuzungen Mogadischus in einem Lastwagen in die Luft gesprengt. Dabei stürzten einige der umliegenden Gebäude teilweise ein. - Die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida in Verbindung stehende Al-Shabaab-Miliz will in Somalia einen sogenannten Gottesstaat mit strikter Ausle gung des islamischen Rechts errichten.
Präsidentenwahl in Kirigstan beendet
Die Präsidentenwahl im zentralasiatischen Kirigstan ist beendet. Ein erstes Ergebnis wollte die Wahlkommission in der Hauptstadt Bischkek noch am Sonntagabend (Ortszeit) veröffentlichen. Sollte keiner der Bewerber in der ersten Runde mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten, wird es eine Stichwahl geben. Insgesamt elf Kandidaten konkurrieren um die Nachfolge von Staatschef Almasbek Atambajew. Dieser darf verfassungsgemäß nach sechs Jahren Amtszeit nicht mehr antreten. Experten räumen nur drei Kandidaten realistische Chancen ein; alle drei sind frühere Ministerpräsidenten. - Knapp drei Millionen Kirgisen waren zur Wahl aufgerufen. Die Wahl gilt auch als Demokratie-Test für die ehemalige Sowjetrepublik. Seit der Unabhängigkeit 1991 hat es in Kirgistan noch nie einen friedlichen Machtwechsel gegeben.
Landtagswahl in Niedersachsen - Bislang höhere Beteiligung als 2013
Drei Wochen nach der Bundestagswahl wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen zeichnete sich ein knappes Rennen zwischen der SPD von Ministerpräsident Stephan Weil und der CDU mit dem früheren Kultusminister Bernd Althusmann als Spitzenkandidat ab. Demnach reicht es weder für eine Fortsetzung des rot-grünen Regierungsbündnisses noch für eine Koalition aus CDU und FDP. Die Wahl wurde um einige Monate vorgezogen, weil eine Abgeordnete im August von den Grünen zur CDU gewechselt war. Damit hatte die rot-grüne Koalition ihre Mehrheit verloren. - Die Wahlbeteiligung ist bislang höher als bei der letzten Abstimmung 2013. Zweieinhalb Stunden nach Eröffnung der Stimmlokale hatten 8,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Vor vier Jahren hatte die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 5,4 Prozent gelegen.
Vorgezogene Parlamentswahl in Österreich
In Österreich wird an diesem Sonntag ein neues Parlament gewählt. Rund 6,4 Millionen Bürger können aus 16 Parteien für den Nationalrat auswählen. Die vorgezogene Neuwahl ist nötig, da die große Koalition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservativen (ÖVP) im Frühjahr geplatzt war. Nach Umfragen liegt die ÖVP unter ihrem 31-jährigen Spitzenkandidaten und derzeitigen Außenminister Sebastian Kurz vorn. Die Kanzlerpartei SPÖ und die rechtspopulistische FPÖ liegen im Rennen um Platz zwei etwa gleichauf. Die FPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Heinz-Christian Strache könnte wegen der anhaltenden Debatte um die Migrationskrise mit erheblichen Stimmengewinnen rechnen. Für die Grünen und liberalen Neos ist ein Wiedereinzug ins Parlament unsicher. - Um spätestens 17 Uhr (Ortszeit) wird eine erste Hochrechnung veröffentlicht.
Regionalwahlen in Venezuela begonnen
Unter dem Eindruck monatelanger Massenproteste gegen Präsident Nicolas Maduro haben in Venezuela Regionalwahlen begonnen. 18 Millionen Stimmberechtigte sind aufgerufen, die Gouverneure der 23 venezolanischen Bundesstaaten neu zu wählen. Maduro hatte die Teilnahme an den Regionalwahlen als Zeichen für die Unterstützung der neuen Verfassungsversammlung deklariert. Auch Oppositionsführer Henrique Capriles rief seine Anhänger zur regen Teilnahme auf, damit "das Land von der Diktatur Maduros befreit" werde. Im nationalen Parlament stellt die Opposition derzeit die Mehrheit, doch die Kammer wurde mit der Einsetzung einer verfassunggebenden Versammlung durch Maduro Ende Juli de facto entmachtet. Bislang sind 20 der 23 Bundesstaaten in der Hand der sozialistischen Regierungspartei. Internationale Beobachter wurden zu der Abstimmung nicht zugelassen.
Syrische Regierung fordert Abzug türkischer Soldaten
Die syrische Führung hat die türkischen Truppen im Nordwesten des Landes zum sofortigen Abzug aufgefordert. Ihre Präsenz stelle eine "unverhohlene Aggression" dar, erklärte das Außenministerium in Damaskus. Das Vorrücken der Einheiten in das Rebellengebiet der Provinz Idlib sei zudem ein Verstoß gegen das Völkerrecht, hieß es in der Stellungnahme weiter. Die türkischen Soldaten waren am Donnerstag entsandt worden, um in der Region Zusammenstöße zwischen Regierungseinheiten und Rebellen zu verhindern. Dies war so im vergangenen Monat bei Friedensgesprächen von Vertretern der Türkei, des Iran und Russlands vereinbart worden. Zudem hatten sich die drei Länder auf die Bildung von sogenannten Deeskalationszonen in Syrien verständigt, unter anderem in Idlib. Diese Gebiete zum Schutz von Zivilisten sollen zunächst für sechs Monate bestehen bleiben.
Merkel und May stehen zum Atomabkommen mit dem Iran
Die britische Premierministerin Theresa May und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben in einem Telefonat das Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran zugesichert. Dies teilte eine Sprecherin Mays in London mit. Zugleich hätten beide Politikerinnen dafür plädiert, dass sich die internationale Gemeinschaft weiter abstimmen müsse, um die destabilisierenden Aktivitäten des Iran in der Region zurückzudrängen. Auch Bedenken zu Teherans Raketenprogramm müssten ausgeräumt werden. US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen.
Margaret Atwood mit Friedenspreis des Buchhandels geehrt
Die Schriftstellerin Margaret Atwood hat in der Frankfurter Paulskirche den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels entgegengenommen. Die 77 Jahre alte Kanadierin werde damit für "Humanität, Gerechtigkeitsstreben und Toleranz" in ihrem umfangreichen Schaffen geehrt, begründete der Börsenverein des Buchhandels die Vergabe. In ihren Romanen und Sachbüchern habe Atwood immer wieder politisches Gespür und Hellhörigkeit für gefährliche unterschwellige Entwicklungen gezeigt. Die Laudatio hielt die Autorin Eva Menasse. Sie sagte, Atwoods Werk zeige besonders gut, wie Literatur sein müsse, um auch eine politische Wirkung zu entfalten. - Den Friedenspreis gibt es seit 1950, er ist derzeit mit 25.000 Euro dotiert und wird immer zum Abschluss der Frankfurter Buchmesse vergeben.
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