UN-Klimagipfel geht in die Verlängerung. |
Der Klimagipfel der Vereinten Nationen im polnischen Kattowitz dauert länger als geplant. Die Länder können sich in wichtigen Fragen bisher nicht einigen. Es geht vor allem darum, wie das Klimaabkommen von Paris künftig umgesetzt werden kann. Eine Gruppe aus Entwicklungs- und Industrieländern, der sich auch Deutschland angeschlossen hat, rief die Konferenz zu mehr Ehrgeiz auf. Aus Sorge vor einem Scheitern reiste UN-Generalsekretär Antonio Guterres zum dritten Mal seit Konferenzbeginn nach Kattowitz. Er versucht, die Verhandlungen mit bilateralern Gespräche zu unterstützen. |
Mick Mulvaney wird neuer Stabschef von US-Präsident Trump. |
US-Präsident Donald Trump hat seinen bisherigen Haushaltsdirektor Mick Mulvaney zum Interims-Stabschef im Weißen Haus ernannt. Der 51-Jährige soll den scheidenden Stabschef John Kelly ersetzen. Trump hatte am vergangenen Samstag Kellys Abgang verkündet und erklärt, er wolle in "ein oder zwei Tagen" einen Nachfolger benennen. Die Suche gestaltete sich allerdings schwieriger als gedacht; mehrere Kandidaten sagten Trump ab. Medienberichten zufolge könnte Trump seinen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner dauerhaft als Stabschef einsetzen. |
US-Urteil gegen Gesundheitssystem "Obamacare". |
Ein Richter im US-Bundesstaat Texas hat das vom ehemaligen Präsidenten Barack Obama eingeführte Gesundheitssystem "Obamacare" für verfassungswidrig erklärt. Richter Reed O'Connor gab damit mehreren Republikanern Recht, die gegen die Reform geklagt hatten. Der Fall dürfte nun vor den Supreme Court gehen. Der gegenwärtige Präsident Donald Trump war bislang daran gescheitert, "Obamacare" auf politischem Wege abzuschaffen. |
Australien erkennt West-Jerusalem als israelische Hauptstadt an. |
Australien erkennt West-Jerusalem künftig als Hauptstadt Israels an. Der konservative australische Premierminister Scott Morrison sagte, die australische Botschaft werde allerdings so lange in Tel Aviv bleiben, bis es ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern gebe. Sobald eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung erreicht sei, wolle Australien Ost-Jerusalem als die Hauptstadt eines palästinensischen Staates anerkennen, so Morrison. Die Opposition in Australien kritisierte den Beschluss. Die Botschaft nicht zu verlegen sei ein erniedrigender Rückschritt zu vorherigen Ankündigungen. |
Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn in Teilen beigelegt. |
Die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG haben eine Einigung in ihrem Tarifkonflikt erzielt. Die EVG hatte mit einem bundesweiten Warnstreik Anfang der Woche den ohnehin problembehafteten Bahnverkehr endgültig lahmgelegt. Das Unternehmen legte daraufhin ein neues Angebot vor. Die EVG hatte für die Beschäftigten 7,5 Prozent mehr Geld verlangt, ebenso wie die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Diese hatte am Freitag ihrerseits die Verhandlungen für gescheitert erklärt. |