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COP24
UN-Klimakonferenz in Kattowitz quält sich ins Finale
Im Ringen um den künftigen Kurs in der Klimapolitik verzögern sich die Verhandlungen bei der UN-Konferenz in Kattowitz weiter. Die Sitzung zur Beschlussfassung wurde auf den Nachmittag verschoben - Ende offen.
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Neue Demonstrationen der "Gelbwesten" in Frankreich.
Ungeachtet eines Appells der französischen Regierung haben sich auf den Pariser Champs-Élysées und in anderen Teilen Frankreichs wieder "Gelbwesten" zu Protesten versammelt. In der Hauptstadt sind 8000 Polizisten und andere Ordnungskräfte mit gepanzerten Fahrzeugen im Einsatz. Staatspräsident Emmanuel Macron war den Demonstranten in dieser Woche mit einer Reihe von Zusagen entgegengekommen, unter anderem mit dem Versprechen, den Mindestlohn zu erhöhen.
Weitere Beratungen auf der UN-Klimakonferenz in Kattowitz.
Im polnischen Kattowitz gehen die Beratungen auf der UN-Klimakonferenz weiter. Der ursprünglich für Freitagabend vorgesehene Abschluss mit den Delegationen aller fast 200 Staaten war verschoben worden, weil man über eine ganze Reihe von Punkten kein Einvernehmen erzielen konnte. 2015 hatte die Weltgemeinschaft in Paris vereinbart, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu halten. In Kattowitz soll eine Art Regelbuch dafür erstellt werden, wie die Leistungen der Staaten zur Eindämmung des CO2-Ausstoßes transparent und vergleichbar gemacht werden.
US-Urteil gegen Gesundheitssystem "Obamacare".
Ein Richter im US-Bundesstaat Texas hat das vom ehemaligen Präsidenten Barack Obama eingeführte Gesundheitssystem "Obamacare" für verfassungswidrig erklärt. Richter Reed O'Connor gab damit mehreren Republikanern Recht, die gegen die Reform geklagt hatten. Der Fall dürfte nun vor den Supreme Court gehen. Der gegenwärtige Präsident Donald Trump war bislang daran gescheitert, "Obamacare" auf politischem Wege abzuschaffen.
Wieder Proteste gegen Ungarns Regierung.
Zum dritten Mal in Folge sind in der Nacht zum Samstag in der ungarischen Hauptstadt Budapest Demonstranten gegen die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban auf die Straße gegangen. Auslöser für die Proteste ist ein Gesetz, das die Erhöhung der zulässigen Überstunden vorsieht.
Regierungschef Sri Lankas tritt zurück.
In Sri Lanka ist der umstrittene Regierungschef Mahinda Rajapaksa nach nur 50 Tagen im Amt zurückgetreten. Der Ende Oktober entlassene Premierminister Ranil Wickremesinghe wird auf seinen Posten zurückkehren, wie die Zeitung "Colombo Post" berichtet. Der 73-jährige Rajapaksa beugte sich mit seinem Rücktritt dem Urteil des Obersten Gerichts, das seine Bestellung als Premierminister als nicht rechtmäßig bezeichnet hatte. Ex-Premierminister Wickremesinghe war von Staatschef Maithripala Sirisena entlassen worden, hatte sich aber geweigert, dies anzuerkennen.

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