Maas setzt sich für Waffenstillstand in Libyen ein. |
Drei Tage vor der Berliner Libyen-Konferenz ist Bundesaußenminister Heiko Maas in das nordafrikanische Bürgerkriegsland gereist. Im Auftrag der EU will er mit General Chalifa Haftar über ein Waffenstillstandsabkommen sprechen. Dieser weigert sich bislang, die Vereinbarung zu unterzeichnen. Unklar ist auch, ob der mächtige General an der Konferenz am Sonntag in Berlin unter der Ägide der UN teilnehmen wird. Haftar ist der Gegenspieler der von den Vereinten Nationen anerkannten Regierung und führt seit Monaten eine Offensive gegen die Hauptstadt Tripolis. |
Bundestag beschließt moderate Reform der Organspende. |
In Deutschland bleibt es bei der Zustimmungspflicht bei Organspenden. Der Bundestag stimmte in Berlin mehrheitlich für den Entwurf einer Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Er sieht die Einführung eines Online-Registers vor sowie die regelmäßige Abfrage der Bürger zu ihrer Spendenbereitschaft. Zuvor hatten die Abgeordneten die sogenannte Widerspruchslösung mit klarer Mehrheit abgelehnt. Diese sah vor, dass grundsätzlich jeder Bürger als Organspender gelten sollte, es sei denn, es liegt ein ausdrücklicher Widerspruch vor. |
Umweltverbände kritisieren Fahrplan für Kohleausstieg. |
Umweltverbände haben die Bund-Länder-Einigung auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg in Deutschland scharf kritisiert. Die Hälfte der Kraftwerke gehe erst 2035 oder später vom Netz, bemängelte der Deutsche Naturschutzring. Klimapolitisch sei das zu spät. Bund und Länder hatten sich zuvor darauf geeinigt, dass der erste Kraftwerksblock Ende 2020 vom Netz geht. Große Anlagen aber erst im kommenden Jahrzehnt. Nach Angaben von Finanzminister Olaf Scholz sollen die Betreiber gut 4,3 Milliarden Euro Entschädigung erhalten. |
Russisches Parlament bestätigt Mischustin als neuen Regierungschef. |
Nach dem überraschenden Rücktritt der russischen Regierung hat das Unterhaus Michail Mischustin als neuen Ministerpräsidenten bestätigt. Die Duma-Abgeordneten stimmten in Moskau wie erwartet mit überwältigender Mehrheit für den Wunschkandidaten von Kremlchef Wladimir Putin. Mischustin leitete bislang die russische Steuerbehörde. Der 53-Jährige ist weitgehend unbekannt, gilt aber als effizienter Funktionär. Die Rochade an der Regierungsspitze ist Teil einer Verfassungsänderung, mit der Putin sich langfristig seine Macht sichern will. |
Hilfsorganisation warnt vor Dengue-Fieber im Jemen. |
Im Bürgerkriegsland Jemen sind durch den Ausbruch des Dengue-Fiebers mindestens 162 Menschen ums Leben gekommen. Fast die Hälfte davon sind Kinder. Die Hilfsorganisation Save the Children berichtet von tausenden Verdachtsfällen und warnt vor dem Ausbruch einer Epidemie. Nach fast fünf Jahren Bürgerkrieg stehe das Gesundheitssystem im Jemen vor dem Zusammenbruch, so die Befürchtung. Dengue-Viren werden von Mücken übertragen. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation hat sich das Virus in den vergangenen Jahrzehnten weltweit dramatisch ausgebreitet. |