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| Welt-Journalist Deniz Yücel verlässt das Gefängnis | | Der deutsch-türkische "Welt"-Journalist Deniz Yücel ist nach mehr als einem Jahr Haft nun frei. Er habe das Gefängnis verlassen, schreibt die "Die Welt". Zuvor hatte sich ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin erleichtert gezeigt und im Namen der Bundesregierung der türkischen Justiz für das nun schnelle Verfahren gedankt. Der Sprecher unterstrich, Außenminister Sigmar Gabriel habe sich in den vergangenen "Tagen und Stunden" intensiv um eine Lösung in dem Fall bemüht. Es habe keine "Deals" gegeben, bekräftigte er auf Nachfragen. Gegen den 44-Jährigen wurde keine Ausreisesperre verhängt. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet, die Freilassung Yücels sei von einem türkischen Gericht nach der Vorlage einer Anklageschrift durch die Staatswaltschaft angeordnet worden. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft habe 18 Jahre Haft für den Reporter gefordert. De r Fall Yücel hat die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet. |
| Sechs Journalisten zu lebenslanger Haft in Türkei verurteilt | | Nach der Haftverschonung für den deutschen Reporter Deniz Yücel sind der Türkei sechs prominente Journalisten zu lebenslangen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass drei von ihnen den gescheiterten Putsch im Sommer 2016 unterstützt haben. Das Gericht fällte das Urteil, obwohl einer der Männer nach Anordnung des höchsten türkischen Gerichtes freigelassen werden sollte. Die Brüder Mehmet und Ahmet Altan sollen laut dem Urteil geheime Botschaften über eine Talkshow im Fernsehen einen Tag vor dem Putschversuch am 15. Juli 2016 ausgesendet haben. Auch den ebenfalls verurteilten Journalisten Nazli Ilicak beschuldigten die Richter der Unterstützung des Netzwerks der Putschisten. Den drei anderen Angeklagten wurde vorgeworfen, sie hätten versucht, die Verfassung abzuschaffen und die Regierung zu stürzen. |
| Ischinger sieht Weltlage so instabil wie zu Zeiten des Kalten Krieges | | Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, betrachtet die aktuelle weltpolitische Lage mit großer Sorge. Der Deutschen Welle sagte er, es fehle der Weltgemeinschaft derzeit an einer wichtigen Komponente, es fehle Vertrauen. Der Sicherheitsexperte bezog sich damit vor allem auf die USA und Russland. Ischinger sprach auch den Konflikt zwischen den USA und der Türkei in Syrien an, wo ein NATO-Mitglied "scheinbar eine militärische Konfrontation gegenüber einem anderen Mitglied zu arrangieren scheint". Am Mittag kamen zum 54. Mal Spitzenpolitiker, führende Militärs und Verteidigungsexperten aus aller Welt in der bayerischen Landeshauptstadt zusammen, um über die zentralen Fragen der Sicherheitspolitik zu diskutieren. Das dreitägige Treffen, das von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eröffnet wurde, gilt als eines der wichtigsten Foren f r Außen- und Sicherheitspolitik weltweit. |
| USA und Türkei wollen Beziehungen normalisieren | | Die Türkei und die USA wollen nach den Worten des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu ihre angespannten Beziehungen normalisieren. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson sagte Cavusoglu, dazu sei ein weiteres Treffen Mitte März geplant. Tillerson betonte die gemeinsamen Interessen beider Staaten. Sie wollten die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) besiegen, stabile Zonen in Syrien schaffen sowie ein unabhängiges und einiges Syrien sichern. Die USA akzeptierten zudem das legitime Recht der Türkei auf sichere Grenzen. Die beiden NATO-Partner liegen im Streit wegen der im Januar gestarteten türkischen Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz in der nordsyrischen Region Afrin. Die USA unterstützen ein von YPG-Kämpfern dominiertes Bündnis, das erfolgreich den IS bekämpft. |
| Zahl türkischer Asylbewerber in Deutschland sprunghaft gestiegen | | Die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei ist in den vergangenen zwei Jahren sprunghaft gestiegen. Dies geht aus Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, die die "Rheinische Post" veröffentlichte. Während in den Jahren 2013 bis 2015 demnach jeweils deutlich weniger als 2000 Menschen einen entsprechenden Antrag stellten, waren es im Jahr des Putschversuchs in der Türkei 2016 insgesamt 5742 Bewerber. Im vergangenen Jahr verzeichnete das BAMF einen weiteren Schub mit insgesamt 8483 gestellten Asylanträgen türkischer Bürger. Dieses hohe Niveau hält an. Im Januar lag die Türkei mit mehr als 740 neu registrierten Asylsuchenden auf Platz vier der Hauptherkunftsländer - noch vor Iran und Afghanistan. Die meisten Asylbewerber kommen aus Syrien, gefolgt von Irak und Nigeria. |
| SPD fällt auf Rekordtief von 16 Prozent | | Angesichts der Führungsquerelen in der SPD sinkt die Partei laut einer neuen Umfrage in der Wählergunst auf ein Rekordtief und behauptet sich nur noch knapp vor der rechtspopulistischen AfD. Laut der Erhebung von Infratest dimap für die ARD verlieren die Sozialdemokraten im Vergleich zum Monatsanfang zwei Punkte und kommen nur noch auf 16 Prozent. Die AfD kann demnach einen Punkt auf 15 Prozent zulegen. Die Union verharrt bei 33 Prozent. Von der Krise der SPD können offenbar die Grünen profitieren. Sie legen der Umfrage zufolge um zwei Punkte auf 13 Prozent zu. Die Linkspartei steht bei elf Prozent, die FDP bei neun Prozent. |
| UN retten fast 1.100 Flüchtlinge aus Libyen | | Die Vereinten Nationen haben seit November fast 1.100 geschwächte und besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus dem Krisenland Libyen in Sicherheit gebracht. Bei den meisten handele sich um Kinder und Frauen, bestätigte eine Sprecherin des Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Genf. Nach Niger seien 770 Menschen ausgeflogen worden, nach Italien 312. Dort würden sie medizinisch behandelt und in Aufnahmezentren untergebracht. Viele der Menschen seien in den berüchtigten Gefangenenlagern der libyschen Behörden festgehalten worden, erläuterte die UN-Sprecherin weiter. Hunderttausende Migranten harren in Libyen aus, um mit Schlepperbooten die riskante Seereise über das Mittelmeer nach Europa zu wagen. Die meisten von ihnen stammen aus Afrika. |
| Einwanderungsreform im US-Senat fehlgeschlagen | | Die Bemühungen im US-Senat um eine Einwanderungsreform sind vorerst gescheitert. Zwei Gesetzesinitiativen wurden in der Kongresskammer abgelehnt. Der erste Entwurf war ein parteiübergreifender Kompromiss. Ihn billigten 54 der 100 Senatoren, doch 60 Stimmen wären erforderlich gewesen. US-Präsident Donald Trump hatte kurz zuvor sein Veto angedroht, da ihm die Einwanderungsrestriktionen nicht weit genug gingen. Dann stimmte der Senat über einen Entwurf ab, der Trumps Konzept unverändert übernahm. Dieser Entwurf scheiterte klar. Trump will den 1,8 Millionen als "Dreamer" (Träumer) bezeichneten Einwanderern, die als Minderjährige illegal ins Land kamen, den Weg zur US-Staatsbürgerschaft eröffnen. Im Gegenzug verlangt er 25 Milliarden Dollar (20 Milliarden Euro) für sein Prestigeprojekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Auch will er den Familiennachzug drastisch bes chränken. |
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