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Deutschland
Laute Worte und eine Rüge
Bei der ersten Generaldebatte dieser Wahlperiode betont Merkel die europäische Perspektive. Mehrere Male zeigen sich Meinungsunterschiede zwischen CDU/CSU und SPD in der Koalition.
THEMEN
Palästinenser ziehen Botschafter aus vier EU-Staaten ab
Die Palästinenser-Führung hat ihre Botschafter aus vier EU-Staaten abgezogen, die Vertreter zu einer Feier anlässlich des Umzugs der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem entsandt hatten. Betroffen sind Österreich, Tschechien, Ungarn und Rumänien. Zuvor war bereits der höchste Palästinenservertreter in den USA zurückbeordert worden. Deutschland hatte dagegen niemanden zu dem Empfang am Sonntag im israelischen Außenministerium geschickt. Wegen des ungeklärten Status der Stadt galt es bislang als diplomatischer Konsens, dass ausländische Staaten ihre Botschaft nicht in Jerusalem ansiedeln.
Merkel für Aufrechterhaltung von Iran-Abkommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich entschieden hinter das Atomabkommen mit dem Iran gestellt und den Ausstieg der USA als falsch kritisiert. Der Iran erfülle laut Internationaler Atomenergiebehörde IAEA seine Verpflichtungen aus der Vereinbarung, sagte Merkel im Bundestag in Berlin. Es sei nicht richtig, den Vertrag in dieser Situation zu kündigen. Nach ersten Krisengesprächen von EU-Vertretern mit dem Iran am Dienstag wollen nun die Staats- und Regierungschefs der EU beraten, wie das Abkommen zu retten ist. Dazu ist am Abend ein Austausch in Bulgariens Hauptstadt Sofia geplant.
Zahlreiche Tote bei Kämpfen um afghanische Stadt Farah.
Afghanische Sicherheitskräfte haben einen Angriff der Taliban auf die westliche Provinzhauptstadt Farah abgewehrt. Das teilte der Provinzrat mit. Zwischen 35 und 40 Menschen seien bei den Kämpfen um Farah in der gleichnamigen Provinz getötet worden. US-Kampfflugzeuge hätten die einheimischen Sicherheitskräfte unterstützt. Die afghanische Regierung sprach von rund 300 getöteten und verletzten Taliban. Gefechte mit den radikal-islamischen Kämpfern wurden inzwischen auch aus der Provinz Gasni im Südosten des Landes gemeldet. Hier starben nach Behördenangaben mindestens 21 Polizisten.
Malaysischer Oppositionspolitiker Anwar vorzeitig aus Haft entlassen.
Nach dem Wahlsieg der Opposition in Malaysia ist einer ihrer prominentesten Politiker vorzeitig aus dem Gefängnis freigekommen. Der frühere Vize-Ministerpräsident Anwar Ibrahim wurde von König Sultan Muhammad V. begnadigt. Der 70-Jährige war seit 2015 wegen homosexueller Handlungen in Haft, die in Malaysia strafbar sind. Seine Strafe hätte regulär bis zum 8. Juni angedauert. Anwar gilt als möglicher Nachfolger des neuen Premiers Mahathir Mohamad, der bereits 92 Jahre alt ist. Bekannt wurden Absprachen, nach denen Anwar in ein bis zwei Jahren das Amt des Premiers von Mahathir übernehmen soll.
Belgische Justiz lehnt Auslieferung katalanischer Politiker an Spanien ab.
Die Justiz Belgiens hat die Ausführung des von Spanien beantragten europäischen Haftbefehls gegen drei katalanische Ex-Minister abgelehnt. Dafür gebe es keine entsprechenden Haftbefehle in Belgien, urteilte das zuständige Gericht in Brüssel. Der Auslieferungsantrag Spaniens richtet sich gegen Meritxell Serret (Agrar), Lluís Puig i Gordi (Kultur) sowie gegen Toni Comín (Gesundheit). Sie waren nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ins belgische Exil gegangen. Madrid wirft ihnen Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Comín wird außerdem der "Rebellion" beschuldigt.

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