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| Merkel sieht CDU durch Wahl in Niedersachsen nicht geschwächt | | Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht ihre CDU durch die Wahlniederlage in Niedersachsen nicht für die Sondierungsgespräche im Bund geschwächt. Man gehe mit dem Selbstverständnis, die stärkste Kraft zu sein, in die Sondierungen, sagte Merkel in Berlin. Das schlechte Abschneiden ihrer Partei in Niedersachsen führte sie auf eine dortige Zufriedenheit mit der Landespolitik zurück. Die CDU habe engagiert gekämpft, aber es sei deshalb nicht einfach gewesen, Wahlkampf zu führen, sagte Merkel in Berlin. SPD-Chef Martin Schulz wertete den Wahlsieg in Niedersachsen als positives Signal auch für die Bundespartei. Man habe einen gemeinsamen Erfolg eingefahren, sagte Schulz bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil in Berlin. Weil sagte, niemand betrachte die Wahlergebnis als Beruhigungspille. Es sei "Ermutigung, den Erneuerungsp rozess, vor dem die SPD steht, sehr tatkräftig und konsequent anzugehen". - Bei der Wahl am Sonntag war die SPD klar stärkste Kraft vor der CDU geworden. Allerdings verlor die bisherige rot-grüne Koalition ihre Mehrheit. Rechnerisch möglich sind neben einer großen Koalition auch Dreier-Bündnisse von CDU oder SPD mit Grünen und FDP. Die Beteiligung an einer Ampel mit SPD und Grünen schließt die FDP allerdings aus. |
| Spanische Regierung setzt Barcelona zweite Frist bis Donnerstag | | Die spanische Regierung hat sich enttäuscht über die Erklärung des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont geäußert. Dieser hatte in einem Brief an Ministerpräsident Mariano Rajoy ausweichend auf die mit einem Ultimatum verbundene Frage geantwortet, ob er nun die Unabhängigkeit von Katalonien erklärt hat oder nicht. Puigdemont rief Madrid erneut zu einem Dialog auf. Regierungssprecherin Soraya Sáenz de Santamaría sagte dazu, Madrid bedauere die Antwort und warte nun darauf, dass die Regionalregierung bis Donnerstag um 10.00 Uhr ihre Unabhängigkeitsbestrebungen tatsächlich abbreche und sich gemäß der Verfassung der Zentralregierung unterordne. Im Fall einer Abspaltung droht Madrid mit "harten Maßnahmen". In seinem schriftlichen Ultimatum erwähnt Rajoy den Artikel 155 der Verfassung. Dieser ermöglicht unter anderem die Entmachtung der Führung jeder de r 17 autonomen Gemeinschaften des EU-Landes, die die Verfassung missachten. |
| EU stellt sich demonstrativ gegen Trumps Iran-Kurs | | Die EU hat sich demonstrativ hinter das von US-Präsident Donald Trump infrage gestellte Atomabkommen mit dem Iran gestellt. In einer von den Außenministern verabschiedeten Erklärung betonten Deutschland und die anderen 27 Mitgliedstaaten, an dem Abkommen festhalten zu wollen. Nach Prüfung der Internationalen Atomenergiebehörde erfülle der Iran alle seine Verpflichtungen, heißt es. Von den im Gegenzug aufgehobenen Sanktionen profitierten die Wirtschaft und der Handel in der EU und auch die Menschen im Iran. Die USA werden in der Erklärung dazu aufgerufen, die möglichen sicherheitspolitischen Konsequenzen einer einseitigen Aufkündigung des Abkommens zu bedenken. Die EU reagierte mit der Erklärung auf die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte es am Freitag abgelehnt, Teheran zu bescheinigen, dass sich der Iran an die Atomvereinbarung hal te. |
| Steinmeier reist als erster Bundespräsident seit sieben Jahren nach Moskau | | Als erster Bundespräsident seit sieben Jahren reist Frank-Walter Steinmeier nach Russland. Bei dem Besuch am 25. Oktober in Moskau ist unter anderem ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant, wie das Bundespräsidialamt in Berlin mitteilte. Außerdem werde Steinmeier die russische Menschenrechtsorganisation Memorial besuchen sowie ein Gespräch mit dem ehemaligen sowjetischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow führen. Anlass der Reise ist den Angaben zufolge die Rückgabe der Kathedrale St. Peter und Paul im Rahmen des Reformationsjubiläums an die Evangelisch-Lutherische Kirche Russlands. Als Außenminister hatte sich Steinmeier gemeinsam mit der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei Putin dafür eingesetzt. Als letztes deutsches Staatsoberhaupt war Christian Wulff im Oktober 2010 in Moskau. Anders als damals ha ndelt es sich bei der geplanten Steinmeier-Reise nicht um einen Staatsbesuch. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland werden derzeit vor allem durch die Ukraine-Krise belastet. |
| Afghanischer Ex-Soldat als Flüchtling anerkannt | | Erstmals hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Berufungsverfahren einen afghanischen Asylbewerber als Flüchtling anerkannt. Wie der Gerichtshof mitteilte, darf der 24-jährige Ex-Soldat in Deutschland bleiben. Zuvor hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seinen Antrag abgelehnt. Der frühere Soldat werde in der Heimat von regierungsfeindlichen Kräften bedroht, hieß es in der Urteilsbegründung. Der Mann hatte dem Gericht geschildert, wie sein Haus von radikal-islamischen Taliban mit einer Rakete zerstört und er von Splittern einer Handgranate verwundet wurde. Auch als Soldat habe er schwere Verletzungen erlitten. Der Afghane war Ende 2015 ohne seine Frau und seine zwei Kinder nach Deutschland eingereist. Auch in der nahen Hauptstadt Kabul seien weder der frühere Soldat noch seine Familie vor An- und Übergriffen geschützt, erklärte da s Gericht. Daher könne "nicht vernünftigerweise erwartet werden", dass sich die Eltern und ihre beiden Kinder dort niederlassen. |
| Bericht: Russland unterstützt die Taliban mit Diesellieferungen | | Russland soll die radikalislamischen Taliban in Afghanistan mit Diesellieferungen im Wert von 2,5 Millionen Dollar monatlich unterstützen. Die britische Zeitung "Times" zitiert einen anonymen Taliban-Schatzmeister, demzufolge russische Geheimdienstmitarbeiter seit etwa 18 Monaten Flotten von Tankwagen über die Grenze mit Usbekistan schicken. Man erhalte den Treibstoff umsonst, erklärte der Mann der "Times" zufolge. Der Diesel werde an Unternehmen der Taliban geliefert, die ihn an "Geschäftsleute in Kabul" verkauften. Ähnliche Vorwürfe erheben afghanische und US-Generäle schon länger gegen Russland. US-Generäle werfen Moskau vor, den US-Einsatz in Afghanistan untergraben zu wollen. Die Taliban, die wieder weite Teile Afghanistans beherrschen, erklären dagegen, keine Hilfe aus Russland zu bekommen. Auch russische Politiker weisen die Vorwürfe zurück. |
| Boot mit Rohingya-Flüchtlingen gekentert | | Bei einem erneuten Bootsunglück auf dem Grenzfluss Naf zwischen Myanmar und Bangladesch sind mindestens acht Rohingya-Flüchtlinge ertrunken. Das Boot hatte mehr als 60 Passagiere an Bord, als es am frühen Morgen kenterte, wie die Polizei an der südlichen Spitze Bangladeschs mitteilte. 21 Menschen konnten gerettet werden. Die Leichen von vier Kindern und vier Frauen wurden geborgen. Die übrigen Passagiere gelten als vermisst. In den vergangenen Wochen waren bereits rund 180 Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya beim Versuch, den Naf nach Bangladesch zu überqueren, ums Leben gekommen. Seit Ende August sind mehr als 535.000 Rohingya vor Gewalt durch Myanmars Militär ins Nachbarland geflohen. |
| Ex-Hurrikan "Ophelia" wütet in Irland - zwei Tote | | Der Sturm "Ophelia" hat das öffentliche Leben in Irland weitgehend lahmgelegt. Zwei Menschen sind bei Unfällen im Zusammenhang mit dem Ex-Hurrikan ums Leben gekommen. Eine Frau starb, als ihr Auto im Südosten des Landes von einem umstürzenden Baum getroffen wurde. Ein Mann kam bei einem Unfall mit einer Motorsäge im Süden des Landes um. Er hatte versucht, einen umgestürzten Baum zu beseitigen, wie die Polizei mitteilte. Der Sturm hatte an diesem Montag mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 150 Stundenkilometern die irische Küste erreicht. Dem Energieunternehmen ESB Networks zufolge waren um die Mittagszeit etwa 120.000 Menschen von der Stromversorgung abgeschnitten. Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar forderte die Bürger auf, ihre Häuser nicht zu verlassen. |
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