Erdogan weist Trumps Forderung nach Waffenstillstand mit Kurden zurück. |
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Waffenstillstand mit den Kurden in Nordsyrien kategorisch abgelehnt. Die türkischen Truppen müssten erst ihr Ziel erreichen, und das sei die Einrichtung einer Schutzzone entlang der Grenze, sagte Erdogan Medien zufolge. US-Sanktionen würden ihm keine Sorgen bereiten. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor ein Ende der Militäroffensive in Nordsyrien gefordert. Sein Vize Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo reisen am heutigen Mittwoch zu Gesprächen nach Ankara. Am Montag hatten die USA Sanktionen gegen die türkische Führung verhängt. |
Massenproteste in Katalonien schlagen erneut in Gewalt um. |
Bei Protesten von Zehntausenden Anhängern der katalanischen Separatisten ist es am Dienstagabend erneut zu Ausschreitungen gekommen. In Barcelona griffen hunderte Demonstranten die Polizei mit Steinen und Feuerwerkskörpern an. Auch in anderen katalanischen Städten gingen Tausende Unabhängigkeitsbefürworter auf die Straße. Die Protestierenden blockierten unter anderem eine Autobahn und Bahngleise. Es gab mehrere Festnahmen. Grund der Proteste ist ein am Montag verkündetes Urteil gegen zwölf prominente Katalanen-Anführer. Wegen "Aufruhrs" erhielten neun von ihnen langjährige Haftstrafen. |
Hongkonger Abgeordnete stören Regierungserklärung. |
Nach lautstarken Störungen durch Abgeordnete hat Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam ihre jährliche Regierungserklärung abgebrochen. Mehrere oppositionelle Parlamentarier unterbrachen Lam immer wieder durch Rufe und Hohngelächter. Die Rede wurde später per Videoaufzeichnung präsentiert. Darin bekräftigte Lam, sie werde am Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" festhalten und Rufe nach einer Unabhängigkeit der chinesischen Sonderverwaltungszone nicht tolerieren. Seit Monaten demonstrieren in Hongkong immer wieder Zehntausende Menschen gegen Lams Regierung und für Demokratie. |
Frankreich blockiert EU-Beitrittsgespräche mit zwei Balkanstaaten. |
Nordmazedonien und Albanien müssen weiter auf den erhofften Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen warten. Frankreich, die Niederlande und Dänemark blockierten bei einem Ministertreffen eine EU-Entscheidung zu deren Gunsten. Sie begründeten dies mit Zweifeln an Reformfortschritten. Paris verlangte zudem eine grundsätzliche Reform des Beitrittsprozesses. Viele andere EU-Staaten reagierten mit Unverständnis auf die Blockade. Die beiden Balkanstaaten hätten die von der EU verlangten Voraussetzungen erfüllt. Für diesen Fall waren Nordmazedonien und Albanien Beitrittsgespräche zugesagt worden. |
Vereinte Nationen stellen Friedenmission in Haiti ein. |
Der UN-Sicherheitsrat hat nach 15 Jahren die UN-Friedensmission in Haiti beendet. Nach dem Sturz des damaligen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide hatten die UN 2004 Friedenstruppen in den Karibikstaat entsandt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich in New York pessimistisch angesichts der politischen und wirtschaftlichen Krise des Landes. Er appellierte an alle Parteien in Haiti, ihre Differenzen beizulegen. In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Protesten gegen den amtierenden Staatschef Jovenel Moïse. Ihm werden Korruption und persönliche Bereicherung angelastet. |