| Türkischer Außenminister: US-Präsident Trump hat Auslieferung des Predigers Gülen zugesagt |
| US-Präsident Donald Trump hat nach türkischen Angaben die Auslieferung des Predigers Fetullah Gülen zugesagt. Trump habe gegenüber seinem türkischen Kollegen Tayyip Erdogan bei einer Begegnung am Rande des G20-Gipfels in Argentinien erklärt, die USA arbeiteten an der Überstellung Gülens und weiterer Personen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Doha. Erdogan macht Gülen für den versuchten Putsch 2016 verantwortlich. Nach dem Scheitern des Aufstands wurden Zehntausende Menschen in der Türkei verhaftet oder aus dem Staatsdienst entlassen. |
| Zeitung: Bundesregierung senkt Prüfschwelle für Firmenübernahmen. |
| Die Bundesregierung will nach einem Zeitungsbericht Firmenübernahmen durch ausländische Investoren erschweren. Demnach soll in sicherheitsrelevanten Bereichen die Prüfschwelle von derzeit 25 Prozent gesenkt werden. Künftig könnte die Bundesregierung bereits einen Anteilserwerb von 10 Prozent durch einen Investor von außerhalb der EU prüfen. Der entsprechende Entwurf der Novelle der Außenwirtschaftsverordnung solle bei der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch beschlossen werden, so das "Handelsblatt" weiter. Hintergrund der Pläne sind vor allem Übernahmen durch chinesische Investoren. |
| Zeitung: Schnellere Hilfe für Terrorismus-Opfer geplant. |
| Opfer von Terroranschlägen sollen einem Bericht zufolge künftig schneller und besser entschädigt werden. Die Bundesregierung habe die lange geforderte Reform des Opferentschädigungsgesetzes auf den Weg gebracht, schreibt der Berliner "Tagesspiegel". Der vom Sozialministerium vorgelegte Entwurf werde laut einer Sprecherin gerade im Bund sowie mit den Ländern und Verbänden abgestimmt. Nach dem Gesetzentwurf sollen Opfer und Hinterbliebene höhere Entschädigungen erhalten, schreibt die Zeitung. Auch bundesweite Soforthilfen in speziellen Trauma-Ambulanzen seien geplant. |
| Bundesländer wollen Leistungen für Doppel-Asylbewerber kürzen. |
| Die deutschen Bundesländer wollen die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen, die bereits in einem anderen europäischen Land einen Antrag gestellt haben. Laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" fordern die 16 Ministerpräsidenten die Bundesregierung zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative auf. Der Beschluss sei nach der Dezember-Konferenz der Länderchefs an die Bundesregierung versandt worden. Von den Kürzungen könnte etwa ein Drittel der Asylbewerber betroffen sein. Bis Jahresende wird es laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" voraussichtlich 166.000 Asylanträge geben. |
| Früherer Premier Sri Lankas wieder im Amt. |
| In Sri Lanka ist der erst Ende Oktober entlassene frühere Premierminister Ranil Wickremesinghe wieder als Regierungschef vereidigt worden. Er war erst Ende Oktober von Staatschef Maithripala Sirisena entlassen worden, hatte sich aber geweigert, dies anzuerkennen. Sein Nachfolger Mahinda Rajapaksa war von Anfang an umstritten. Er trat am Samstag zurück. Wickremesinghes Partei UNP und Sirisenas Parteienallianz UPFA hatten das Land seit 2015 gemeinsam regiert, sich dann allerdings zerstritten. |
