| Berlin zurückhaltend zu Trump-Forderung zu IS-Kämpfern. |
| Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zur Forderung von US-Präsident Donald Trump geäußert, mehr als 800 gefangene ausländische Kämpfer der Terrormiliz IS zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, man habe Kenntnis von Fällen deutscher Bürger, die sich in Nordsyrien in Gewahrsam befinden sollen. Eine konsularische Betreuung in Syrien sei nach der Schließung der deutschen Botschaft in Damaskus faktisch nicht möglich. Grundsätzlich hätten alle deutschen Bürger, auch mutmaßliche IS-Kämpfer, das Recht auf eine Wiedereinreise nach Deutschland. |
| Sarif: Europäer tun nicht genug für Rettung des Iran-Handels. |
| Der iranische Außenminister Dschawad Sarif hat die Europäer aufgerufen, trotz des Gegenwinds aus den USA mehr für die Einhaltung des Atomabkommens mit dem Iran zu tun. "Europa muss sich trauen, ein nasses Fell zu bekommen, wenn es gegen den Strom des Unilateralismus der USA schwimmen will", sagte Sarif auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Gründung einer Zweckgesellschaft zur Umgehung der US-Sanktionen gegen den Iran genüge nicht, um das Abkommen zu retten, aus dem die USA ausgestiegen sind. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten die Instex-Gesellschaft im Januar gegründet. |
| Jeder fünfte Asylbewerber in der EU kommt legal und visafrei. |
| Asylbewerber in der EU reisen immer öfter über reguläre Wege und visafrei ein. Im Vorjahr stammte bereits fast jeder fünfte Asylantrag von Bürgern, die visafrei in die EU-Schengenzone kommen dürfen - vor allem aus Lateinamerika und vom Westbalkan. Das geht aus einem Bericht der EU-Asylagentur EASO hervor, wie die Funke-Mediengruppe berichtet. Insgesamt sei die Zahl der Asylanträge nach visafreien Einreisen um fast ein Drittel auf 115.000 gestiegen, sie liegt damit bereits höher als die Asylanträge von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak zusammen. |
| Netanjahu ernennt Rivalen Katz zum Außenminister. |
| Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Israel Katz zum Außenminister ernannt. Ein ranghoher Berater von Katz bestätigte entsprechende Medienberichte. Netanjahu steht in der Kritik, weil er neben seinem Amt als Regierungschef auch die Geschäfte als Außen-, Verteidigungs- und Gesundheitsminister führt. Eine Bürgerrechtsbewegung hatte deshalb vor dem Höchsten Gericht Beschwerde eingelegt. Der 63-jährige Katz, bisher Transport- und Geheimdienstminister, zählt zu den Schwergewichten der Likud-Partei und macht aus seinem Wunsch, Ministerpräsident zu werden, kein Geheimnis. |
| Lehrer-Streik im Irak. |
| Im Irak sind Tausende Lehrer in einen landesweiten Streik getreten, um für eine Reform des Bildungssystems zu demonstrieren. Die Regierung müsse neue Schulen bauen und die Löhne für Lehrer erhöhen, forderte Abbas al-Sudani von der Lehrergewerkschaft. Die Infrastruktur müsse verbessert werden, viele Schüler müssten während des Unterrichts auf dem Boden sitzen. Im ganzen Land protestierten Lehrer und Schüler außerhalb der Schulen für die Verbesserungen im Bildungssektor. Der Irak benötigt nach eigenen Angaben mehr als 88 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau. |
