| Macron drängt auf schnelle EU-Reformen |
| Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat von der EU ein echtes Bekenntnis zur Demokratie verlangt. In einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg drängte er darauf, noch vor der Europawahl 2019 eine Reform der Währungsunion und des Urheberrechts sowie eine Besteuerung von Internet-Firmen auf den Weg zu bringen. Um den Streit um die Flüchtlingsaufnahme in der EU zu entschärfen, unterstütze Macron den Vorschlag der Bundesregierung, EU-Gelder gezielt an solche Kommunen zu zahlen, die Flüchtlinge aufnehmen, statt Migranten über eine Quote auf die EU-Staaten zu verteilen. |
| Merkel kündigt Treffen mit Putin an |
| Kanzlerin Angela Merkel plant offenbar ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Man müsse immer wieder das Gespräch mit Moskau suchen, so Merkel. Ein Datum sei aber noch nicht ausgemacht worden. Zuvor hatten Putin und die Kanzlerin telefoniert. Dabei sei es um Syrien und die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 gegangen, teilte Merkel mit. Laut Angaben des Kreml hat Putin in dem Gespräch den Angriff auf Syrien als Verstoß gegen das Völkerrecht kritisiert. Eine Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasanschlags in der syrischen Stadt Duma durch die OPCW halte der Präsident für sehr wichtig. |
| Auch straffällige EU-Bürger haben Ausweisungsschutz |
| Kriminell gewordene EU-Bürger können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht ohne Weiteres in ihren Herkunftsstaat abgeschoben werden. Wenn sie bereits eine Reihe von Jahren in einem anderen EU-Staat verbracht hätten und dort integriert seien, gelte ein verstärkter Ausweisungsschutz, so die Luxemburger Richter. Generell erlangten EU-Bürger nach fünf Jahren ein Daueraufenthaltsrecht und könnten nur aus "schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit" ausgewiesen werden. Dies gelte auch dann, wenn sie eine Haftstrafe verbüßten. |
| Landwirtschaftsministerin stellt Glyphosat-Gesetz in Aussicht |
| Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat angekündigt, einen Gesetzesentwurf über das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat auf den Weg zu bringen. Er soll die Nutzung des Gifts in Privatgärten verbieten. Auch in Parks, in Sportanlagen und in der Nähe von Gewässern soll die Chemikalie laut Klöckner nicht mehr versprüht sowie ihre Nutzung in der Landwirtschaft "massiv eingeschränkt" werden. Umweltverbände machen Glyphosat für das Artensterben und die Entstehung resistenter Unkräuter verantwortlich. Der Koalitionsvertrag sieht einen langfristigen Ausstieg aus der Glyphosatnutzung vor. |
| Rassismus: FIFA ermittelt gegen russischen Verband |
| Knapp zwei Monate vor Beginn der WM droht dem russischen Fußball-Verband RFS ein weiterer Imageschaden: Die FIFA leitete ein Disziplinarverfahren wegen rassistischer Beleidigungen gegen den Nationalverband ein. Bei dem Länderspiel des WM-Gastgebers gegen Frankreich sollen russische Zuschauer in St. Petersburg dunkelhäutige französische Spieler rassistisch beleidigt haben. Der RFS hielt dem entgegen, dass seine Mitarbeiter nichts von den Rufen mitbekommen hätten. In der russischen Premjer Liga kommt es immer wieder zu Beleidigungen dunkelhäutiger Profis, rassistische Banner sind keine Seltenheit. |
| Europäischer Gerichtshof schränkt Macht der Kirchen ein |
| Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied, darf die Zugehörigkeit zu einer Konfession nur dann zur Bedingung gemacht werden, wenn das für die Tätigkeit "objektiv geboten" ist. Anderenfalls werde gegen das U-Diskriminierungsverbots verstoßen. Geklagt hatte eine konfessionslose Deutsche, die vom Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung nicht zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen worden war. |
