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Aktuelles
Jemen-Krieg
Trump setzt sich mit Veto über Kongress hinweg
Beide Kammern des Kongresses in Washington wollten den US-Präsidenten mit einer Resolution zur Beendigung der Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien im jemenitischen Bürgerkrieg zwingen. Doch Donald Trump ficht das nicht an.
THEMEN
US-Präsident legt Veto gegen Jemen-Abzug ein.
US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Resolution des Kongresses eingelegt. Sie sollte der amerikanischen Hilfe für die Militäroperation im Jemen unter Führung Saudi-Arabiens ein Ende setzen. In der Entschließung war Trump aufgefordert worden, alle US-Militärs binnen 30 Tagen abzuziehen. Das lehnte der Präsident ab. Es ist das zweite Veto seiner Amtszeit. Die USA unterstützen die saudisch geführte Koalition im Jemen unter anderem mit Geheimdienst-Informationen. Um das Veto des Präsidenten zu überstimmen, wäre in beiden Kongress-Kammern jeweils eine Zweidrittelmehrheit notwendig.
UN-Sicherheitsrat berät über Libyen.
Großbritannien hat einen Resolutionsentwurf zu Libyen in den UN-Sicherheitsrat eingebracht. Dieser sieht vor, "dass alle Parteien in Libyen die Situation sofort deeskalieren und sich zu einer Waffenruhe verpflichten" sollen. Den Kämpfern der "Libyschen Nationalen Armee" von General Chalifa Haftar wird vorgeworfen, mit ihrer Offensive die Stabilität in Libyen zu gefährden. Der General will die international anerkannte Regierung in Tripolis stürzen. Die Briten hoffen noch bis Freitag über den Entwurf zu beraten und abzustimmen.
Israel weist Büroleiter der Organisation "Human Rights Watch" aus.
Der für Israel und die Palästinensergebiete zuständige Büroleiter der Organisation "Human Rights Watch" muss das Land laut einem Gerichtsurteil bis zum 1. Mai verlassen. Die Richter in Jerusalem wiesen den Einspruch Omar Shakirs gegen die bereits im vergangenen Jahr angeordnete Ausweisung zurück. Shakir wird die Unterstützung von Boykottaufrufen gegen Israel vorgeworfen. Das Gericht teilte mit, man sehe es als erwiesen an, dass Shakir "weiterhin öffentlich zum Boykott Israels aufruft". Human Rights Watch kündigte an, die Entscheidung anzufechten. Die Organisation will nun vor das Oberste Gericht Israels ziehen.
Indonesien wählt neuen Präsidenten.
In Indonesien finden Präsidenten- und Parlamentswahlen statt. Etwa 193 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Dafür stehen in der drittgrößten Demokratie der Erde 800.000 Wahllokale zur Verfügung, die von zwei Millionen Polizisten, Soldaten und zivilen Sicherheitsdienstmitarbeitern bewacht werden. Staatschef Joko Widodo bewirbt sich um eine weitere fünfjährige Amtszeit. Sein Gegenkandidat ist der ehemalige General Prabowo Subianto. Beide standen sich bereits bei der Wahl 2014 gegenüber. Den Umfragen zufolge gilt der amtierende Präsident als Favorit.
Polnischer Erzbischof fordert Debatte über Missbrauch.
Der oberste Erzbischof der katholischen Kirche in Polen, Wojciech Polak, hat eine Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in seinem Land gefordert. "Wir haben eine starke, lähmende Kultur umfassender Diskretion. Wir müssen uns nicht nur entschuldigen, sondern auch die Opfer anhören, um die Mentalität zu ändern", sagte Polak der "Süddeutschen Zeitung". Die katholische Kirche in Polen hatte im März einen Bericht über Missbrauch durch katholische Priester zwischen 1990 und 2018 vorgelegt. Dem Bericht zufolge wurden Polens Bischöfen in diesem Zeitraum 382 Fälle von Missbrauch Minderjähriger gemeldet.

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