| Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen in Fall Lübcke. |
| Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen im Fall des vor zwei Wochen erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke übernommen. Man gehe von einem rechtsextremistischen Hintergrund aus. Es gebe aber keine Anhaltspunkte dafür, dass der Tatverdächtige in eine rechtsterroristische Vereinigung eingebunden sein könnte, sagte Behördensprecher Markus Schmitt. Am Wochenende war ein 45-jähriger Verdächtiger festgenommen worden. Schon zu Lebzeiten hatte Lübcke Morddrohungen erhalten. Als Spitzenbeamter war er unter anderem für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig. |
| In der Türkei angeklagter Kölner Sozialarbeiter Demirci kommt zurück nach Deutschland. |
| Der Kölner Sozialarbeiter Adil Demirci kann die Türkei verlassen. Nach rund 14 Monaten Untersuchungshaft und Ausreisesperre wolle er noch am Abend nach Deutschland fliegen, sagte Demirci der Deutschen Presse-Agentur. Ein Gericht in Istanbul habe die Sperre aufgehoben. Sein Anwalt hatte die Ausreise beantragt, nachdem Demircis Mutter am Mittwoch gestorben war. Demirci, der die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit hat, war im April 2018 während eines Urlaubs in Istanbul wegen Terrorvorwürfen festgenommen worden. |
| Iran bereitet weiteren Teilausstieg aus Atomabkommen vor. |
| Der Iran bereitet einen weiteren Teilausstieg aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 vor. Man sei dann bereit, im Atomdeal festgesetzte Obergrenzen für die Urananreicherung zu überschreiten, sagte ein Sprecher der iranischen Atomorganisation. Mit den Obergrenzen sollte die Produktion von Atomwaffen verhindert werden. Hintergrund der Drohung ist der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen. Sie wollen den Iran mit harten Sanktionen gegen den Öl- und Bankensektor zwingen, das Abkommen neu auszuhandeln und schärferen Bestimmungen zuzustimmen. Der Iran lehnt das bislang ab. |
| Europa entwickelt einen neuen Kampfjet. |
| Frankreich, Deutschland und Spanien haben ein neues europäisches Kampfflugzeug auf den Weg gebracht. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die französische Verteidigungsministerin Florence Parly und ihre spanische Kollegin Margarita Robles unterzeichneten bei der Luftfahrtmesse in Le Bourget bei Paris ein Rahmenabkommen. Das Kampfjet-System namens "Future Combat Air System" (FCAS) soll bis 2040 die alternden Tornado-Kampfjets und den Eurofighter der Bundeswehr sowie die Rafale-Maschinen der französischen Luftwaffe ersetzen. Die Kosten werden mit 100 Milliarden Euro angegeben. |
| Chinas Präsident Xi reist nach Nordkorea. |
| Der chinesische Präsident Xi Jinping will nach Nordkorea reisen. Der für Donnerstag und Freitag geplante Staatsbesuch findet auf Einladung von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un statt, wie die Staatsmedien Chinas und Nordkoreas berichteten. Der Besuch erfolgt zu einem Zeitpunkt, da die USA und Südkorea sich darum bemühen, die Führung in Pjöngjang zu den Verhandlungen über Nordkoreas Atomwaffenprogramm zurückzubringen. Ein Gipfeltreffen zwischen Kim und US-Präsident Donald Trump war Ende Februar in Vietnam gescheitert. Xi wird Trump Ende des Monats auf dem G20-Gipfel in Japan treffen. |
