| Freihandelsabkommen zwischen Japan und EU unterschrieben. |
| Die Europäische Union hat mit Japan ihr bislang größtes Freihandelsabkommen unterzeichnet. Das gaben Japans Ministerpräsident Shinzo Abe, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Tokio bekannt. Das sogenannte Jefta-Abkommen soll 2019 in Kraft treten und 99 Prozent aller Zölle zwischen beiden Wirtschaftsräumen beseitigen. Die EU beziffert die Einsparungen durch das Abkommen für EU-Exporteure auf jährlich rund eine Milliarde Euro. Mit der Unterzeichnung inmitten des Handelsstreits mit den USA setzen die EU und Japan auch ein Zeichen gegen Protektionismus. |
| Puigdemont ruft neue katalanische Separatistenbewegung ins Leben. |
| Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont und sein Nachfolger Quim Torra haben eine neue separatistische Bewegung gegründet. Unter dem Namen "Nationaler Aufruf für die Republik" soll die Organisation auf die Errichtung einer eigenständigen katalanischen Republik hinarbeiten. Ein entsprechendes Manifest wurde in einem Festakt in Barcelona verlesen. Puigdemont war per Video aus Deutschland zugeschaltet, wo er seit seiner Festnahme im Frühjahr festsitzt. Bisher gibt es in Katalonien mindestens drei Parteien, die die Unabhängigkeit der Region befürworten. |
| IOM: Spanien avanciert zum neuen Hauptziel für Flüchtlinge. |
| Spanien ist nach Einschätzung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zum bevorzugten Anlaufziel illegaler Migranten im Mittelmeer aufgestiegen. Bis Mitte Juli seien dort 18.000 Männer, Frauen und Kinder über die westliche Mittelmeer-Route angekommen, teilte die IOM in Genf mit. Zusätzlich hätten fast 3000 Migranten versucht, über die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta in Nordafrika einzureisen. Damit habe sich 2018 die Zahl der Flüchtlinge auf dieser Route im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast verdreifacht und übertreffe nun die Ankünfte in Italien und Griechenland. |
| Pro-Brexit-Kampagne mit Geldstrafen belegt. |
| Die führende Wahlkampfkampagne für den EU-Austritt "Vote Leave" muss in Großbritannien eine Strafe von 61.000 britischen Pfund (rund 69.000 Euro) zahlen. Nach Angaben der Wahlkommission soll sie das Ausgabenlimit vor dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 um fast eine halbe Million britische Pfund überzogen haben. Nun soll die Polizei ermitteln, ob die Verantwortlichen strafrechtlich belangt werden können. Für "Vote Leave" engagierten sich unter anderen der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove. Die beiden standen aber nicht im Fokus der Untersuchung. |
| Urteil: Russland muss Pussy Riot Entschädigung zahlen. |
| Russland ist wegen der Verletzung der Menschenrechte von "Pussy-Riot"-Aktivistinnen verurteilt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied in Straßburg zugunsten der drei Frauen, die mit einem "Punkgebet" in der Moskauer Erlöserkathedrale 2012 gegen Präsident Wladimir Putin protestiert hatten. Im Prozess gegen die Frauen habe Russland das Verbot der Misshandlung, das Recht auf Freiheit und das Recht auf ein faires Verfahren missachtet. Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina sollen je 16.000 Euro Entschädigung erhalten, Jekaterina Samuzewitsch 5.000 Euro. |
